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Andreas Bablers Brief an die Innenministerin

Handgeschrieben und mit scharfer Kritik und einer Rücktrittsaufforderung schreibt Babler an Mikl-Leitner

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Mit einem handgeschriebenen Brief hat sich vor kurzem Traiskirchens  Bürgermeister Andreas Babler an die Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner gewandt. Darin spricht Babler sehr direkt und unverblümt die Situation im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen an und fordert indirekt den Rücktritt von Mikl-Leitner.

900 unbegleitete minderjährige Jugendliche und 1.500 Menschen insgesamt halten sich derzeit im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen auf. Viele davon haben eine lange Flucht und Verfolgung in ihrer Heimat hinter sich. „Sie sind physisch in Sicherheit, aber weiterhin völlig auf sich allein gestellt“, so Babler. „Seitens der Republik gibt es niemanden, der Verantwortung für sie übernimmt, keine Fürsorge, keine Ansprechpartner“, so der Bürgermeister weiter.

Babler wirft der Innenministerin vor: „Sie selbst allerdings schaffen in Ihrer eigenen politischen Verantwortung so menschliche Schandflecke und Brennpunkte wie jenen im Massenlager Traiskirchen nicht ab“, und fordert die Ministerin auf endlich die Problematik zu lösen.Mit den Zeilen  „ Wenn Sie das aus irgendwelchen Gründen weiterhin nicht wollen oder können, sollten Sie jedenfalls die Größe haben, auch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“,  fordert er somit auch ihren Rücktritt.

Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Innenministerin!

Ich schreibe Ihnen diesen Brief, weil ich keine Möglichkeit ungenützt lassen möchte, Sie auf den Ernst der Situation in Traiskirchen hinzuweisen. Ich möchte Sie bitten, einen kleinen Moment innezuhalten, und zu versuchen, sich konkret in unsere Lage hineinzuversetzen. Bitte schauen Sie einmal hin.

Sie sehen ein Flüchtlingslager, ein altes, teilweise heruntergekommenes Gebäude, in dem derzeit über 1.500 Menschen auf engstem Raum leben müssen. Sie sehen eine unglaublich hohe Zahl von über 900 unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen und Kindern, die alleine nach Europa geflüchtet sind. Die meisten davon kommen aus Afghanistan. Sie sind nach Traiskirchen gebracht worden, haben keinerlei geregelte Betreuungsstruktur, keine Tagesprogramm, keine Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie sind physisch in Sicherheit, aber weiterhin völlig auf sich allein gestellt. Seitens der Republik gibt es niemanden, der Verantwortung für sie übernimmt – keine Fürsorge, keine Ansprechpartner.

Und wenn Sie sich weiter hineinversetzen, dann sehen Sie in Traiskirchen das Ergebnis dieser politischen Vernachlässigung: Das „Herumlungern“ und „Nichtstun“ ist sozusagen staatlich, also von Ihnen, verordnet. Es gibt Konflikte im öffentlichen Raum, auf Spielplätzen, in Parks und rund um das Bahnhofsgelände.

Gleichzeitig sehen Sie mich als Bürgermeister, der es genauso wie die Traiskirchner Bevölkerung satt hat, permanent auf neue Modelle vertröstet zu werden, ständige Versprechungen zu bekommen und dessen Geduld am Ende ist. Sehen Sie genau hin – und sie sehen in Traiskirchen vor allem eines: sie haben bislang versagt.

Sie sprechen in diesen Tagen von „europäischen Verantwortungen“, die man anlässlich der unfassbaren Tragödien aus „menschlicher Verantwortung heraus“ wahrzunehmen hätte. Sie selbst allerdings schaffen in Ihrer eigenen politischen Verantwortung so menschliche Schandflecke und Brennpunkte wie jenen im Massenlager Traiskirchen nicht ab.

Ich frage Sie: Ist es wirklich notwendig, dass ich jedes Mal öffentlichen Druck in Medien erzeugen muss, damit Sie etwas tun? Ist das Ihr Verständnis von Politik? Meines jedenfalls nicht. Ich finde das politisch schäbig.

Sie haben durch ihre Funktion eine Verantwortung zu übernehmen. Setzen Sie endlich die notwendigen Handlungen.

Wenn Sie das aus irgendwelchen Gründen weiterhin nicht wollen oder können, sollten Sie jedenfalls die Größe haben, auch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Bgm. Andreas Babler, MSc.

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