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Aufregung nach Besuch der Ministerin

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid besuchte am Dienstagabend eine Bildungsveranstaltung in Ebreichsdorf, das sorgt jetzt für Aufregung

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Schule. Chancen. Zukunft so hieß eine Informationsveranstaltung zum Thema Bildungspolitik, welche am Dienstagabend in der Neuen Mittelschule in Ebreichsdorf stattfand. Veranstaltet wurde der Abend von der SPÖ Landesfrauenorganisation und dem SPÖ-Nahen Karl-Renner-Institut, was jetzt für politische Aufregung sorgt. Die hochkarätige und sehr interessante Veranstaltung ist ungewollt in Kritik geraten. Aus der Sachveranstaltung wurde jetzt ein Politikum.

In einem offenen Brief an Bundesministerin Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, welche an der Veranstaltung teilnahm, ortet der ÖVP-Bezirksparteiobmann LAbg. und Bürgermeister Christoph Kainz eine „parteipolitische Werbeveranstaltung“ in der öffentlichen Schule. In dem Schreiben stellt Kainz mehrere Fragen an die Ministerin. Beispielsweise ob Schüler eingeladen oder sogar zur Teilnahme verpfichtet wurden oder wer die Kosten für die Veranstaltung und die Verpflegung übernimmt.

Auf eine dieser Frage will FP-Stadtrat Markus Gubik eine Antwort haben: „Scheinbar übernimmt die Stadtgemeinde Ebreichsdorf das Buffet für die Parteiveranstaltung der SPÖ“, und verweist auf die Einladung zur Veranstaltung. „Kocevar vermischt ja schon seit längerem Gemeinde und Partei. Es fängt bei Aussendungen der Stadtgemeinde an, die eigentlich reine Parteiaussendungen sind, über Einsammeln von SPÖ Plakaten bis hin jetzt zur Nutzung der Neuen Mittelschule“, so Gubik weiter.

„Jeder kann die Neue Mittelschule für Veranstaltungen mieten“, entgegnet Bürgermeister Wolfgang Kocevar. „Das war keine Parteiveranstaltung sondern eine mit hochkarätigen Fachleuten besetzte Bildungsdiskussion. Jeder der dabei war hat bemerkt, dass die Frau Minister mit keinem Wort den „Plan A“ oder die SPÖ erwähnt hat“, so Kocevar, der die Aufregung nicht versteht. „Es waren alle Fraktionen zu der Veranstaltung eingeladen, nur gekommen ist keiner“, so der Bürgermeister. Zu den Vorwürfen, die Stadtgemeinde Ebreichsdorf würde, wie auf der Einladung angekündigt, das Buffet übernehmen, meint Kocevar: „Das zahlt der Hauptschulverband der Neuen Mittelschule und verrechnet es dann dem Karl-Renner Institut, das auch die Miete zahlen wird!“

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