Budget mit breitem Konsens

Budget mit breitem Konsens

In der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2017 wurde mit 27 von 28 Stimmen das Budget für das Jahr 2018 mit großer Mehrheit beschlossen. Finanzstadtrat Christian Pusch (SPÖ) präsentierte ausführlich die geplanten Initiativen und Vorhaben im nächsten Budgetjahr, welches im Ordentlichen Haushalt 20,69 Mio. Euro und im Außerordentlichen Haushalt 4,40 Mio. Euro umfasst. „Dieser breite Konsens ist ein eindeutiges Signal für einen solide ausgearbeiteten Haushaltsplan und eine weiterhin gute Zusammenarbeit im kommenden Jahr. Und natürlich ist das Abstimmungsergebnis auch eine Bestätigung für die ausgezeichnete Arbeit unseres Finanzstadtrates Christian Pusch sowie unserer Leiterin der Finanzbuchhaltung, Frau Christa Matejka“, zeigte sich Bürgermeister Wolfgang Kocevar zufrieden. Neben wesentlichen Investitionen in der Stadt soll im nächsten Jahr auch der Sparkurs fortgesetzt und rund eine Million Euro an Schulden reduziert werden.

Neben den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wurde das Budget auch von den Oppositionsparteien der Bürgerliste und der FPÖ unterstützt. Die Grüne Gemeinderätin Maria Theresia Melchior stimmte gegen den Voranschlag. „Finanzstadtrat Pusch macht sein Handwerk zwar gut und die Zahlen in sich stimmen, mir ist das Budget aber nicht zukunftsweisend genug“, so die Grüne Gemeinderätin. „Vor allem im Bereich Natur, Umwelt  und Klimaschutz vermisse ich wichtige Maßnahmen“. Weiters kritisiert Melchior die Führung mancher Resorts und die zuständigen Stadträte: „Manche Stadträte kümmern sich nicht ausreichend um ihr Resort und das Budget, wodurch in manchen Bereichen die Kosten für die Steuerzahler explodieren“, so die Grüne Gemeinderätin.

FP-Stadtrat Markus Gubik stimmte dem Budget zu: „Im Großen und Ganzen sind wir mit dem Budgetentwurf zufrieden“, so der Stadtrat. Dennoch würde sich Gubik auf Grunde des Zustandes einiger Gemeindestraßen mehr Investitionen im Straßenbau wünschen. „500.000 Euro für den Straßenbau sind nicht sehr viel, da sollten wir im Interesse der Bürger mehr Geld in die Hand nehmen“. Weiters kommt vom FP-Stadtrat Kritik an dem Projekt 20.000: „Obwohl wir die 284.000 Euro für das Projekt 20.000 wieder zurück bekommen, sollten wir darüber Nachdenken, ob seitens des Bundes das Geld nicht besser in Schulungen investiert wäre“, so Gubik.

Stadtrat René Weiner von der Bürgerliste lobt die Budgetgespräche mit dem zuständigen Stadtrat Christian Pusch: „Es wurde auf alle Wünsche der Stadträte eingegangen und es waren sehr faire, konstruktive ja schon fast freundschaftliche Budgetgespräche“, so der Bürgerlisten Stadtrat.

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