Bundesregierung und Bundespräsident in Traiskirchen

Bundesregierung und Bundespräsident in Traiskirchen
Traiskirchen

 

Um sich „persönlich ein Bild zu verschaffen“, haben Kanzler Werner Faymann (SPÖ), dessen Vize Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) und Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwoch das überfüllte Asylerstaufnahmezentrum Traiskirchen besucht. Der Besuch wurde vom Bundespräsidenten persönlich initiiert, heißt es.

„Die Situation sei in letzter Zeit immer schwieriger geworden, weshalb er die Innenministerin ersucht habe, das Lager wieder einmal besuchen zu können, um einen persönlichen Eindruck zu erhalten,“ erklärte Fischer gegenüber der ZIB. Er habe auch vorgeschlagen, dass Kanzler und Vizekanzler mitkommen.

Außerdem habe er das Bedürfnis gehabt, sich zu bedanken, nämlich bei „jenen vielen Menschen, die in Österreich jetzt mithelfen und das Problem von der richtigen Seite sehen“, als „Problem der Menschenwürde“, meinte Fischer gegenüber dem ORF.

Mikl-Leitner verteidigte bei dem Besuch die neuen geplanten Möglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Asylquartieren: „Jeder, der sich einmal selbst ein Bild der Lage in Traiskirchen gemacht hat, versteht, warum es das Durchgriffsrecht für das Innenministerium braucht und warum es mehr Tempo innerhalb der Europäischen Union braucht.“ Es sei richtig, dass sich alle Bundesländer bemühen – „dass dieses Bemühen allein aber nicht ausreicht, ist doch offensichtlich angesichts der Situation in Traiskirchen“.

Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete nach dem Lokalaugenschein die Zustände als „humanitär nicht tragbar“. In einer Aussendung nahm er die Länder in die Pflicht: „Jedes Bundesland, das seine Quote nicht erfüllt, trägt Mitverantwortung, dass Menschen auf der Straße, in Zelten oder Bussen leben müssen.“ Um eine Entspannung in Traiskirchen zu erreichen, gebe es kurzfristig nur die Möglichkeit, österreichweit ausreichend Plätze zu schaffen, meinte Faymann. Die Bundesländer müssten eng mit dem Bund zusammenarbeiten, „die Länder haben eine solidarische Verpflichtung, es geht nur miteinander“. Es sei ihm wichtig gewesen, sich „selbst ein Bild der Lage zu machen“, sagte der Kanzler.

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht die Lagen ähnlich: Er halte es für besonders wichtig, „dass alle Beteiligten zusammenhalten und nicht gegeneinander arbeiten“, hieß es von dem ÖVP-Politiker in einer schriftlichen Stellungnahme. „Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen werden wir nichts erreichen.“ Es sei für Österreich eine große Herausforderung, seinen Teil dieses europaweiten Problems zu lösen. Dazu bedürfe es mehrerer unterschiedlicher Maßnahmen. Neben dem Durchgriffsrecht sei das etwa, die Gemeinden in Zukunft stärker einzubinden und mehr Kleinquartiere einzubeziehen.

Im Anschluss an den Besuch des Erstaufnahmezentrums gab es auch ein Arbeitsgespräch mit Bundespräsident Fischer, Bundeskanzler Faymann und Innenministerin Mikl-Leitner bei Bürgermister Andreas Babler. Dieser konnte dabei seine Sicht zum Flüchtlingsthema nochmals darlegen und präsentierte auch die Forderung nach einem schnellstmöglichen Abbau der fast 7-fachen Überbelegung des Flüchtlingslagers mit einem konkreten und verbindlichen Stufenplan, der zwischen Bundeskanzler, Innenministerin und der Stadt Traiskirchen geschlossen werden soll.

Fotos: z.V.g. Fotoatelier Christian Schörg

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