Eklat bei Gemeinderatssitzung! Sitzung geplatzt! - Monatsrevue

Eklat bei Gemeinderatssitzung! Sitzung geplatzt!

Eklat bei Gemeinderatssitzung! Sitzung geplatzt!
Ebreichsdorf

Knalleffekt bei der heutigen Gemeinderatssitzung in Ebreichsdorf, die Opposition ließ die Sitzung platzen! Bereits vor Beginn versammelten sich die FPÖ und Bürgerlistengemeinderäte vor dem Sitzungssaal und teilten an die Pressevertreter jeweils eine Pressemitteilung (im Anhang) aus. Darin fordern Sie den Rücktritt von Stadtrat Ing. Otto Strauss!

Das einstige Gründungsmitglieder der Bürgerliste, das dann auch für die Bürgerliste Vizebürgermeister und jahrelang Stadtrat war, kandidierte bei der letzten Gemeinderatswahl als parteiunabhängiger Kandidat auf der Liste der SPÖ. Seither ist er als Stadtrat für die SPÖ tätig.

Zuletzt sorgte Strauss mit einer privaten Schenkung für Schlagzeilen in diversen Zeitungen. Auch die MONATSREVUE berichtete ausführlich. Die Schenkung war laut Opposition auch „der Auslöser“ für das Misstrauen gegenüber dem Stadtrat. Weiters beklagte sich die Opposition auch über die Arbeit von Strauss in seinem Resort. Die Vergabe  einer Photovoltaikanlage und die Errichtung einer E-Tankstelle wird von der Opposition kritisiert. Daher müsste Strauss zurücktreten, ist sich die Bürgerliste und die FPÖ einig. (siehe Aussendung im Anhang)

Bereits am Nachmittag kündigte Strauss via Presseaussendung für die Gemeinderatssitzung eine Stellungnahme zum Thema der Schenkung an. Der Stadtrat spricht in der Presseeinladung zur Gemeinderatssitzung davon, dass er darüber berichten will, wer hinter der „politisch motivierten Schmutzkübelkampagne“ gegen ihn stünde.

Bürgermeister Wolfgang Kocevar und die SPÖ stellen sich geschlossen hinter ihren parteiunabhängigen Stadtrat. In einer Presseaussendung verurteilt Kocevar das Verhalten und die Angriffe der Opposition auf Strauss und spricht von Arbeitsverweigerung der Bürgerliste und der FPÖ. (Siehe Anhang).

Die Gemeinderatssitzung war nicht beschlussfähig und konnte nicht abgehalten werden. Daher wurde ein Ersatztermin für den 23. Mai 2018 um 21 Uhr angesetzt.

Hier die Aussendungen der Parteien:

Aussendung der FPÖ:

FPÖ-Gubik: FPÖ fordert den Rücktritt vom roten Skandal-Stadtrat Otto Strauss – Gemeinderatssitzung platzt.

Die Schenkungsaffäre vom roten Stadtrat Strauss hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Gemeinsam mit der Bürgerliste ist die FPÖ am Donnerstag aus dem Gemeinderat ausgezogen. Beide Parteien fordern den sofortigen Rückzug von Otto Strauss aus allen politischen Ämtern.

Bei Stadtrat Strauss jagt seit einigen Jahren ein Skandal den nächsten. Bei den Windrädern hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Die Akte liegt bis heute auf dem Richtertisch. Ob Anklage erhoben wird ist noch nicht entschieden. Bei der Vergabe von Photovoltaikanlagen auf Dächern der Stadtgemeinde kam eine Schweizer Firma zum Zug –  der ortsansässige Elektriker war um sage und schreibe 30.000,– Euro billiger. Bei der Luxus E-Tankstelle in Weigelsdorf fehlen immer noch die Batterien. Ob die jemals kommen steht in den Sternen.

Stadtrat Markus Gubik: „Das wochenlange Schweigen vom Genossen Bürgermeister und seinen Parteifreunden zur Schenkungsaffäre ist mehr als sie mit 1.000 Worte sagen könnten. Es ist einfach nur mehr traurig zu sehen, welche Menschen bis zur nächsten Gemeinderatswahl 2020 in Ebreichsdorf das Sagen haben.“

Stadtrat Markus Gubik

 

Aussendung der Bürgerliste:

Die Opposition, BL und FPÖ, fordern den Rücktritt von STR Ing. Otto Strauss 

Die politische Tätigkeit von STR Strauss hat schon immer Anlass zu Kritik gegeben und verschiedene Fragen aufgeworfen. Seine Planungen und Entscheidungen der letzten Zeit haben die Vertrauensbasis derart erschüttert, dass für uns eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr vorstellbar ist.

• Sein eigenartiger und plötzlicher Gesinnungswechsel vom vehementen Gegner zum kämpferischen Befürworter der Windräder war für viele unverständlich und führte zu zahleichen Spekulationen.

• Seine Vergabepraxis und die Auswahl der beauftragten Firmen sind manchmal nicht klar nachzuvollziehen und aus unserer Sicht auch zum Nachteil der Gemeinde erfolgt.

• Viele seiner Projekte wurden vom Gemeinderat beschlossen, weil er sehr fundiert eine rasche Amortisation und Einsparungen für die Gemeinde zusagte. Bis heute gibt es dazu keine Aussagen, ob diese hoch gesteckten Ziele auch erreicht wurden.

• Seinen verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern hat er mit seinem langen Beharren auf der fast zwei Millionen teuren – rein wirtschaftlich nicht zu verantwortbaren – Aufstockung des Klärwerksgebäudes und der Errichtung der nicht benötigten 80.000 Euro teuren Luxus E-Tankstelle in Weigelsdorf bewiesen.

• Die „Schenkungsaffäre“ hat letztlich das Fass zum Überlaufen gebracht.

Seit Bekanntwerden dieser Affäre fühlen sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger in ihrer Meinung über Politiker bestärkt. Was sie bisher nur hinter vorgehaltener Hand besprachen, sagen sie nun ganz offen: Politiker denken nur an ihren eigenen Vorteil und nützen ihr Amt, um sich selber zu bereichern.

• Ob er, so wie er es darstellt, dem Drängen der 72 jährigen Dame, ihm das Haus schenken zu dürfen, nachgegeben hat

• Ob er sich die Gunst der Dame, so wie es das Gros der Bevölkerung sieht, erschlichen hat

• Ob er sich zum Vermittler in einem angeblichen Familienstreit aufgespielt hat, ohne ein einziges Mal Kontakt mit der ihm sehr gut bekannten Tochter aufgenommen zu haben

wollen wir nicht beurteilen. Für uns steht fest, dass er zum Nutznießer der gegebenen Situation wurde und quasi über Nacht und streng geheim um ein paar 100.000 Euro reicher wurde und die Tochter um ihr Erbe gebracht hat.

Wir finden, so wie auch viele seiner Parteikollegen, diese Vorgangsweise als menschlich und charakterlich sehr fragwürdig und wollen uns von solchen Praktiken deutlich distanzieren. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir mit einer Politik der Steuergeldvernichtung, des Vertuschens, Schweigens, und Aussitzen nicht einverstanden sind und werden deshalb an der heutigen Gemeinderatssitzung nicht teilnehmen.

Die Bevölkerung soll wissen, dass wir derartige Vorgangsweisen nicht tolerieren und dulden.

Die Mandatare der Bürgerliste

 

Aussendung der SPÖ:

Ungeheuerliche Arbeitsverweigerung und –verzögerung im Ebreichsdorfer Gemeinderat!

Oppostion verwechselt privates mit politischem! 

Die Opposition ist ausnahmsweise mit „ihren Aktivitäten“ zu früh! Denn offenbar haben sich „die Bürgerliste“ und die FPÖ im Jahr geirrt! Wir wählen nicht 2018, sondern erst 2020! Anders ist es nicht zu verstehen, dass sie aus völlig fadenscheinigenden Gründen, die heutige Gemeinderatssitzung platzen ließen und zur Sitzung nicht erschienen sind. Die Vorwürfe gegen STR Otto Strauss sind nicht nur völlig haltlos, sondern zeugen auch davon, dass Sie weder vor persönlichen An- und Untergriffen, noch vor Diffamierungen zurückschrecken. Heute hat das Gesicht der Opposition eine „hässliche Fratze“ in Ebreichsdorf bekommen und es sind eindeutig Grenzen des guten Geschmacks überschritten worden. Abgesehen von den Untergriffen, wird damit auch bewusst die Arbeit in der Gemeinde bewusst verzögert und Beschlüsse können nicht vollzogen, Aufträge nicht vergeben und Projekte nicht pünktlich begonnen werden.

Nichts gegen gute konstruktive, durchaus auch angriffige Oppositionsarbeit, wenn es der Sache dient und zu einem besseren politischen Ergebnis führt. Aber die persönlichen Vorwürfe gegen Otto Strauss haben damit nichts mehr zu tun. Ihm Steuergeldverschwendung, persönliche Bereicherung und was auch immer ihm noch an ungeheuerlichen Anschuldigungen vorgeworfen werden, hat mit politischer Oppositions-Arbeit nichts zu tun. Außerdem schädigt es nachhaltig die bisher meist konstruktive Arbeit im Gemeinderat. Leider werden solche Aktionen bewusst von Alt-Bgm. Josef Pilz, STR Rene Weiner und STR Markus Gubik in trauter Dreisamkeit gesteuert und gelenkt. Oftmals auch zum Missfallen der eigenen Fraktionen. Aber das Motto gilt – Hauptsache anpatzen, Neid und Zwietracht schüren, Dinge in den Raum stellen und hoffen, dass schon irgendetwas hängen bleibt. Gerade GR Josef Pilz müsste STR Otto Strauss ein Leben lang dankbar sein, dass er ihn beim Misstrauensantrag der SPÖ vor einigen Jahren gegen seine Person – nach der bekannten Alkoholaffäre in Ebreichsdorf (Tageszeitungen berichteten tagelang ausführlich darüber), in Schutz genommen hat und ihn damals vor der bevorstehenden Abwahl als Bürgermeister bewahrt hat. Leider vergiften genau solche „politischen Kräfte“ die gemeinsame Arbeit des gesamten Gemeinderates und nehmen keine Rücksicht auf Menschen oder persönliche Gefühle.

Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion steht geschlossen und einstimmig hinter STR Otto Strauss, der seit Jahren eine hervorragende Arbeit für unsere Stadt leistet – unabhängig ob für die damalige noch regierende Bürgerliste, als auch jetzt in der SPÖ. Er leistet tausende Stunden an Arbeit, wie viele andere GemeinderatsmandatarInnen auch und ich möchte mich explizit bei ihm, aber auch bei allen anderen konstruktiven GemeindevertreterInnen – egal welcher Partei – für ihren Einsatz bedanken. An Sie richte ich auch meinen heutigen Appell! Lasst euch von 2 – 3 ständigen Streithanseln, Querulanten und Unruhestiftern nicht vereinnahmen. Steht auf und zeigt, dass ihr gewählt wurdet, um für unsere Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten und nicht zu streiten. Als Bürgermeister lade ich alle ein, sich an einer sachlichen und konstruktiven Arbeit zu beteiligen. Ich habe die letzten 8 Jahre oftmals bewiesen, dass ich auch Ideen und Vorschläge anderer Parteien nicht nur zulasse, sondern auch – wenn Sie gut für die Bevölkerung sind – aktiv unterstütze.

Ich fordere die Rädelsführer – Pilz, Weiner und Gubik – auf, diese infamen und haltlosen Unterstellungen gegenüber STR Otto Strauss zurückzunehmen und sich entweder entsprechend bei ihm zu entschuldigen, oder die Vorwürfe ihm gegenüber nachhaltig und klar zu beweisen. Die SPÖ wird nicht zulassen, dass Menschen – egal welcher Partei – die politische Verantwortung in ihrer Gemeinde übernehmen, aus parteitaktischen Gründen diffamiert, denunziert und persönlich beleidigt werden.

Die Gemeinderatswahl findet voraussichtlich im Jänner 2020 statt und nicht jetzt, wie offenbar einige von Bürgerliste und FPÖ schon glauben. Daher sollten Sie lieber arbeiten und nicht verzögern, verhindern oder persönlich Beleidigen.  Die BürgerInnen in Ebreichsdorf haben sich eine ehrliche und ordentliche Arbeit verdient!

Die nicht stattgefundene Gemeinderatssitzung wird auf schnellstem Wege nachgeholt, damit wir nicht noch mehr Zeit verlieren. Denn immerhin haben auch die zu beauftragenden Firmen ein Recht auf rasche Beschlüsse.

Bgm. Wolfgang Kocevar

Im Namen der SPÖ Gemeinderatsfraktion

Bildergalerie

Bilder in Galerie: 10

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar verfassen

Top