Gebührenerhöhung in Baden

Gebührenerhöhung in Baden
Baden

„Nach dem nun für Jahre die schwarz-grünen Regierung um sind, in denen man glauben konnte, das Geld sei in Baden abgeschafft worden, bekommen wir nun kurz nach der Wahl die Rechnung für diese Verschwendungssucht präsentiert“, kritisiert SP-Stadtrat Markus Riedmayer die massive Gebührenerhöung in Baden.

Aufschließungsabgabe, Gebrauchsabgabe, Stellplatz-Ausgleichsabgabe, Wasseranschlussabgabe und Wasserbezugsgebühr, Kanalabgaben, Marktgebühren, die Hundeabgabe und Park(deck)gebühren steigen.

Auch bei den Citybus-Linien werden die Tarife massiv erhöht, wenn man den Normalfahrschein um 25% teurer werden lässt und den Preis einer ermäßigten Karte gleich um 30% anhebt. „Ziel der Politik sollte es sein, die Menschen dazu zu bewegen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Mit diesen Erhöhungen der Tarife arbeitet man aber dagegen! Wie das die Grünen mit ihrem Gewissen und ihrem Programm vereinbaren können, frage ich mich“, stellt SPÖ-Klubobmann Mag. Markus Riedmayer verwundert fest. Weiters meint er: „In der Sitzung des Stadtrates kam von den Grünen (Krismer und Kinzer) nicht einmal ein Wort dazu, nachdem ich sie darauf angesprochen habe. Es ist traurig, dass sich Menschen nur für Titel und gut bezahlte Positionen so anpassen können, dass sie ihre Grundsätze komplett über Bord werfen.

Gemeinderat Dr. Marcus Meszaros-Bartak ergänzt: „Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten, wo alle unsere Bürger über teure Preise und Geldmangel klagen, sollte die Heimatgemeinde ihre Bürger unterstützen und die budgetären Mittel so einsetzen, dass eben solche Erhöhungen ausbleiben können. Das ist einfach umzusetzen, indem sich die Stadtregierung wieder darauf besinnt NUR ihre Tätigkeit als Verwaltungsgesellschaft auszuführen.“

Auch die Hundeabgabe für unter Anführungszeichen „normale Hunde“ steigt von derzeit jährlich 40,– € ab dem Jahr 2016 auf 50,– € und bis zum Jahr 2020 bis auf 58,– €. Gemeinderat Rudolf Teuchmann dazu: „Das finde ich nicht in Ordnung und maßlos übertrieben. Das bedeutet für nächstes Jahr eine Erhöhung um 25 % und bis zum Jahr 2020 um fast 50 %. Das kann doch nicht sein. In Baden gibt es nicht einmal eine „echte Hundefreilaufzone“. Und ein Hund hat auch einen großen sozialen Wert und ist ein großer Sicherheitsfaktor. Ein Hund ist die beste Alarmanlage.“

Stadtrat Mag. Markus Riedmayer schließt: „Die SPÖ hat nichts gegen moderate Anpassungen der Abgaben und Gebühren. Aber erstens, nur wenn sie wirklich moderat sind und zweitens, wenn die Gemeinde endlich aufhört, sündteure Prestigeprojekte zu finanzieren.“

 

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