Gemeinderat zog Notbremse!

Gemeinderat zog Notbremse!
Mitterndorf

Für gehörige Aufregung und einen einmaligen Beschluss über die Aberkennung des Amtes eines FPÖ Gemeinderates sorgte das Verhalten eines 29-jährigen FPÖ Gemeinderates in Mitterndorf. Er war aus Mitterndorf verzogen, blieb bei den letzten beiden Gemeinderatssitzungen unentschuldigt fern und reagierte nicht auf Mails und eingeschriebene Briefe!

Seit Herbst 2018 soll der 29-jährige FP-Gemeinderat bereits keinen Wohnsitz mehr in Mitterndorf haben. Da er bei zwei Gemeinderatssitzungen unentschuldigt fern blieb und weder auf Mails noch auf eingeschriebene Briefe reagierte, musste Bürgermeister Thomas Jechne (SPÖ) in der Gemeinderatssitzung am 19. Februar 2019 nach §110 der Gemeindeordnung den Antrag auf dei Aberkennung des Mandates im Gemeinderat einbringen. Alle Gemeinderäte – ausgenommen die zweite FPÖ Gemeinderätin, welche auch die Mutter des 29-Jährigen ist und daher wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilnahm – stimmten für den Antrag auf Aberkennung. „Es war leider ein notwendiger Schritt“, so Bürgermeister Thomas Jechne. „Auf Mails und Briefe hat er nicht reagiert. Ich habe ihn dann einmal telefonisch erreicht und er meinte nur, er wird sich das ansehen. Reagiert hat er aber nicht“, so der Ortschef. 

Für ÖVP-Ortsparteichef MMag. Daniel Soudek ist das verhalten des FP-Gemeinderates „nicht nachvollziehbar“. Auch er spricht von einem notwendigen Schritt, den die Gemeindeordnung vorsieht. 

Nach dem Antrag, der an den Vefassungsgerichtshof ging welcher über die Aberkennung entscheiden muss und einer Anfrage der MONATSREVUE an die Bezirksparteiführung der FPÖ, kam Bewegung in die Causa. „Um weiteren Schaden für seine Person und die Partei fernzuhalten, entschloss sich Markus B. nach einer Aussprache mit Freunden und Funktionären nunmehr endgültig zur Zurücklegung seines Gemeinderatmandats“, teilt der Geschäftsführende Bezirksparteiobmann der FPÖ Werner Rogner mit. 

 

„Der Grund für den erst mit zeitlicher Verzögerung gesetzten selbstverständlichen Schritt ist in seinem höchstpersönlichen privaten Umfeld gelegen und erscheint gegenständliche Stellungnahme objektiv nicht als passender Rahmen dazu geeignet, inhaltlich näher darauf einzugehen“, so Rogner. 

Damit zog der – jetzt ehemalige Gemeinderat – die Notbremse und verhinderte eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, welche in dieser Form einmalig in der Geschichte gewesen wäre. Wer jetzt das frei gewordene Mandat der FPÖ übernimmt, ist derzeit noch unklar. Darüber wird in den kommenden Tagen entschieden. Die Mitterndorfer FPÖ kam noch Mal mit einem „blauen Auge“ davon.

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