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Info zur Wiederholungswahl der Gemeinderatswahl

Wiederholungswahl der Gemeinderatswahl 2015 am Sonntag, 27. September 2015 in den Wahlsprengeln 8, 14, 21 und 28

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Machen Sie, sofern die Wiederholungswahl auch Sie betrifft, von Ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch!

Auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 18. Juni 2015, W I 1/2015-18, wurde der Wahlanfechtung der Gemeinderatswahl 2015 in Baden teilweise stattgegeben und ist die Gemeinderatswahl in Baden in den Wahlsprengeln 8, 14, 21 und 28 zu wiederholen.

Diese Wiederholungswahl in den Wahlsprengeln 8, 14, 21 und 28 findet am Sonntag, 27. September 2015, statt. 

In den übrigen Wahlsprengeln ist keine Wiederholungswahl durchzuführen und bleiben deren Sprengelwahlergebnisse vom 25.1.2015 aufrecht. 

Die Wiederholungswahl am 27.September 2015 betrifft ausschließlich die nachstehenden Wahlsprengel/Wahllokale bzw. diejenigen Wahlberechtigten, die am Stichtag für die Gemeinderatswahl, das war der 20. Oktober 2014, in den nachstehenden Straßenzügen wohnhaft waren.

Wahlsprengel 8: Wahllokal: Schulzentrum, Hildegardgasse 8

Straßenzüge: Erzherzog Wilhelm-Ring

Palffygasse

Wiener Straße ungerade Nr. 1 bis 31

Wiener Straße gerade Nr. 2 bis 22

Wörthgasse

Wahlsprengel 14: Wahllokal: Handelsakademie, Mühlgasse 65

Straßenzüge:Akademiepromenade

Braunstraße

Dammgasse gerade Nr. 48 bis Ende

Marianne Hainisch-Gasse

Mühlgasse ungerade Nr. 39 bis Ende

Mühlgasse gerade Nr. 48 bis Ende

Wahlsprengel 21:Wahllokal: Nö Landeskindergarten, Rohrfeldgasse 14

Straßenzüge: Braitner Straße ungerade Nr.119 bis Ende

Braitner Straße gerade Nr. 114 bis Ende

Franz Gehrer-Straße

Rosenbüchelgasse

Schützengasse

Wahlsprengel 28: Wahllokal: Volksschule Weikersdorf, Radetzkystraße 14

Straßenzüge: Albrechtsgasse ungerade Nr. 1 bis 15

Albrechtsgasse gerade Nr. 2 bis 24

Auf der Alm

Erzherzogin Isabelle-Straße

Josef Klieber-Straße

Probusgasse

Quergasse

Römerberg

Scharfeneckweg

Sieghartstalgraben

Steinbruchgasse

Waldgasse

Wasserleitungsstraße

Weilburgplatz

Grundlage für die Durchführung dieser Wahl ist die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994.

Wahlberechtigt ist jede(r) österreichische Staatsbürger(in) und jede(r) Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der/die spätestens am 25. Jänner 2015 das 16. Lebensjahr vollendet hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist, am Stichtag (20. Oktober 2014) in Baden seinen/ihren ordentlichen Wohnsitz in einem der vorgenannten Straßenzüge gehabt hat und im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

 

Wie und wann kann man wählen?

  1. am Wiederholungswahltag (27. September 2015) vor der zuständigen Sprengelwahlbehörde in Baden
  2. am Wiederholungswahltag (27. September 2015) in einem anderen, an diesem Tag geöffneten Wahllokal in Baden, das sind die Wahllokale der Wahlsprengel 8, 14, 21 und 28  (nur mit Wahlkarte!)
  3. mittels Briefwahl (nur mit Wahlkarte!)
  4. am Wiederholungswahltag (27. September 2015) vor der „fliegenden Wahlbehörde“ in Baden, wenn einem Wähler/einer Wählerin infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit der Besuch des zuständigen Wahllokales unmöglich ist und er/sie den Besuch der „fliegende Wahlbehörde“ anfordert (nur mit Wahlkarte!)

Wahlzeit

Die Stimmabgabe beginnt um 07:00 Uhr und endet um 16:00 Uhr.

Die besondere („fliegende“) Wahlbehörde (Nr. 34) wird die Inhaber einer „Wahlkarte für bettlägerige Personen“ in der Zeit von 07:30 bis 12:00 Uhr aufsuchen.

Stimmzettel

 

 

Bei der Gemeinderatswahl gibt es zwei Arten von Stimmzetteln:

  1. Zum einen findet ein amtlicher Stimmzettel Verwendung, welcher auch als solcher bezeichnet ist. Auf ihm sind die kandidierenden Parteien (Listen) eingetragen. Außerdem hat dieser Stimmzettel ein eigenes Feld, auf dem man einem oder mehreren Kandidaten/Kandidatinnen derselben wahlwerbenden Partei eine Vorzugsstimme geben kann.

Man kann also eine Partei ankreuzen und/oder (einen/eine) Kandidaten/

Kandidatin(nen) benennen. Benennt man einen Kandidaten/eine Kandidatin, zählt die Stimme auch für dessen/deren Partei (Liste). Wird für einen Kandidaten/eine Kandidatin einer wahlwerbenden Partei eine Vorzugsstimme abgegeben und gleichzeitig eine andere wahlwerbende Partei angekreuzt, so geht die Bezeichnung des Kandidaten/der Kandidatin der Parteibezeichnung vor und gilt die abgegebene Stimme für den Kandidaten/die Kandidatin und dessen/deren Partei. Es geht also die Personenbezeichnung der Parteibezeichnung vor!

Bitte seien Sie nicht irritiert, wenn auf dem bei der Wiederholungswahl zur Verwendung gelangenden amtlichen Stimmzettel „Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015“ angeführt ist, aber auch bei der nunmehrigen Wiederholungswahl müssen die dieselben Stimmzettel wie am ursprünglichen Wahltag 25. Jänner 2015 verwendet werden.

  1. Weiters gibt es „nichtamtliche Stimmzettel“, auf denen die Namen eines oder mehrerer Kandidaten/Kandidatinnen einer Partei verzeichnet sein können.

Auch hier zählt die persönliche Stimme für die Partei (Liste) der Kandidaten/ Kandidatinnen.

Eine Mischung von Kandidaten/Kandidatinnen verschiedener Parteien ist ungültig!

Wählen mittels Briefwahl

Wähler(innen), die am Wiederholungswahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland und die von ihrem Wahlrecht im Wege der Briefwahl Gebrauch machen wollen, können ihr Wahlrecht, wenn sie im Besitz einer Wahlkarte sind, in der Form ausüben, dass sie die verschlossene Wahlkarte in einem Überkuvert an die Gemeindewahlbehörde 2500 Baden, deren Anschrift darauf angegeben ist, so rechtzeitig übermitteln, dass die Wahlkarte spätestens bis zum Wiederholungswahltag, 27. September 2015, 06:30 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde einlangt.

Die Kosten der Übermittlung der Wahlkarte im Postweg trägt die Stadtgemeinde Baden. Das Einwerfen der Wahlkarte in den Einlaufkasten (Postkasten) des Badener Rathauses gilt als Einlangen bei der Gemeindewahlbehörde.

 

Ein(e) Wähler(in), der/die von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch macht, hat den von ihm/ihr ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert und dieses in die Wahlkarte zu legen. In weiterer Folge hat der Wähler/die Wählerin auf der Wahlkarte durch eigenhändige Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er/sie das Wahlrecht persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgeübt hat. Sodann hat er/sie die Wahlkarte zu verkleben und in das beigelegte Überkuvert, welches mit der Anschrift der Gemeindewahlbehörde versehen ist, zu geben.

 

Das Überkuvert mit der Wahlkarte ist vom Wähler/von der Wählerin an die Gemeindewahlbehörde so zeitgerecht zu übermitteln, dass dieses bis spätestens am Wiederholungswahltag (27. September 2015), 06:30 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde der Stadtgemeinde Baden, Hauptplatz 1, 2500 Baden, einlangt.

Die Briefwahlkarte kann per Post, mit Boten, durch persönliche Abgabe, Einwerfen in den Einlaufkasten der Gemeinde oder auf sonstigem Weg übermittelt werden.

Ebenso kann die verschlossene Wahlkarte (Briefwahl) am Wiederholungswahltag auch an jene Sprengelwahlbehörde, in deren Wählerverzeichnis der Wähler eingetragen ist, übermittelt werden, wo die Wahlkarte jedoch spätestens bis zum Schließen des Wahllokals (16.00 Uhr) eingelangt sein muss.

 

Verspätet einlangende Briefwahlkarten können bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nicht berücksichtigt werden.

 

Wählen am Wiederholungswahltag (27. September 2015) vor der „fliegenden Wahlbehörde“ in Baden

Wähler(innen), denen der Besuch des zuständigen Wahllokales am Wiederholungswahltag infolge Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen unmöglich ist, können am Wiederholungswahltag (27. September 2015) mit einer Wahlkarte vor der besonderen („fliegenden“) Wahlbehörde ihre Stimme abgeben.

Die besondere („fliegende“) Wahlbehörde wird die Inhaber einer „Wahlkarte für bettlägerige Personen“ in der Zeit von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr aufsuchen.

 

In diesem Zusammenhang darf jedoch ebenso auf die Möglichkeit der „Briefwahl“ hingewiesen werden.

Beantragung und Ausstellen einer Wahlkarte:

Wahlberechtigte der von der Wiederholungswahl betroffenen Wahlsprengel 8, 14, 21 bzw. 28 können eine Wahlkarte entweder schriftlich oder mündlich bei der

Stadtgemeinde Baden, Rathaus,

Fachbereich Wahlen und Statistik,

Hauptplatz 1, Parterre rechts, Zimmer 0.03,

Tel. 02252/86 800-211 und 212,

Fax: 02252/86 800-213,

E-Mail: wahlen@baden.gv.at

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr,

Dienstag zusätzlich von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr,

beantragen.

Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig.

Schriftlicher Antrag:

bis spätestens Mittwoch, 23. September 2015.

Ein Antrag kann lediglich dann auch noch bis Freitag, 25. September 2015, 12.00 Uhr, gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von dem/der Antragsteller(in) bevollmächtigte Person sichergestellt ist.

 

Beim schriftlichen Antrag ist die Identität des Antragstellers/der Antragstellerin insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Kopie eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, aus der seine/ihre Identität ersichtlich ist, glaubhaft zu machen.

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass Wahlberechtigte der von der Wiederholungswahl betroffenen Wahlsprengel 8, 14, 21 bzw. 28 (s. oben) einen Wahlkartenantrag auch elektronisch stellen und digital signieren (z.B. Handy-Signatur, e-card mit Bürgerkartenfunktion) können.

 

Den Wahlkartenantrag finden Sie entweder auf der Homepage  www.baden.at  (unter „Wahlen“)  oder unter   www.wahlkartenantrag.at.

Falls Sie über keine Handysignatur verfügen, können Sie diese jederzeit unter www.buergerkarte.at (Schaltfläche „Aktivieren“-Handy aktivieren) selbst aktivieren. Näheres: www.handy-signatur.at bzw. www.buergerkarte.at .

Mündlicher Antrag:

bis spätestens Freitag, 25. September 2015, 12.00 Uhr.

Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig.

Der mündliche Antrag ist persönlich zu stellen und dabei die Identität des Antragstellers/der Antragstellerin durch ein Dokument nachzuweisen (z.B. Personalausweis, Pass oder Führerschein).

Diesbezügliche Anträge auf Ausstellung einer Wahlkarte können unter Mitnahme eines Ausweises bei der Stadtgemeinde Baden, Fachbereich Wahlen und Statistik, Hauptplatz 1, Parterre rechts, Zimmer 0.03, gestellt werden.

 

Die Wahlkarte wird als verschließbarer Briefumschlag hergestellt und beinhaltet auch einen amtlichen Stimmzettel und ein Wahlkuvert. Mit der Wahlkarte erhält der/die Wähler(in) ein mit der Adresse der Gemeindewahlbehörde voradressiertes Überkuvert, dessen Verwendung sicherstellt, dass die persönlichen Daten des/der Wahlberechtigten bis zum Einlangen bei der Gemeindewahlbehörde nicht sichtbar sind.

Die Ausfolgung einer Wahlkarte an eine Person für dessen wahlberechtigten anderen Eheteil oder eingetragenen Partner oder wahlberechtigte Verwandte (Eltern oder Kinder) ist gegen Übernahmebestätigung nur dann zulässig, wenn eine schriftliche Legitimation (Vollmacht) zur Übernahme vorgewiesen wird und die Person, für die die Wahlkarte ausgestellt werden soll, die Ausstellung der Wahlkarte persönlich (z.B. schriftlich) beantragt hat.

Die Ausfolgung von Wahlkarten an eine Person für andere Personen als dessen/deren Ehegatten/Ehegattin, eingetragenen Partner, Eltern oder Kinder ist mit maximal zwei Wahlkarten pro Wahl begrenzt  und gegen Übernahmebestätigung nur dann zulässig, wenn eine schriftliche Legitimation (Vollmacht) zur Übernahme vorgewiesen wird und die Person, für die die Wahlkarte ausgestellt werden soll, die Ausstellung der Wahlkarte persönlich (z.B. schriftlich) beantragt hat.

Duplikate für verloren gegangene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen von der Gemeinde nicht ausgestellt werden.

 

Auskünfte in Zusammenhang mit der Wiederholungswahl werden von der Stadtgemeinde Baden, Fachbereich Wahlen und Statistik, Rathaus, Haupt-
platz 1, Parterre rechts, Zimmer 0.03, unter den Badener Telefonnummern
02252/86 800-211 und 02252/86 800-212, Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie zusätzlich Dienstag von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr oder unter der Fax-Nr. 02252/86 800-213 bzw. der E-Mail-Adresse: wahlen@baden.gv.at  erteilt.

Am Wiederholungswahltag, 27. September 2015, sind Auskünfte in der Zeit von 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter denselben Telefonnummern und zusätzlich unter der Telefonnummer 86 800-200 erhältlich.

Machen Sie daher, sofern diese Wiederholungswahl auch Sie betrifft, von Ihrem demokratischen Wahlrecht, bitte, Gebrauch!

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