Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Gemeinderäte

Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Gemeinderäte
Ebreichsdorf

Wie der Kurier heute berichtet, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen fünf Gemeinderäte und „unbekannte Täter“. Nach einer Anzeige der Anwaltskanzlei von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer wird in der Causa wegen Verdachts der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit ermittelt, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Als Beschuldigte im Ermittlungsverfahren werden Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ) und vier weitere Gemeinderäte geführt. Wer diese vier weiteren Gemeinderäte sind, ist derzeit noch unklar. Hintergrund der Ermittlungen ist die Errichtung eines Windpark. Für diesen sprachen sich im Sommer 2014 eine Mehrheit von 56,65 Prozent der Bevölkerung aus. Nach positiven Umweltverträglichkeitsprüfungen erging erst am Mittwoch der erstinstanzliche Bescheid für die Baugenehmigung.

„Es wird unter anderem gegen alle Gemeinderäte ermittelt, die den Vertrag mit der Wien-Energie unterzeichnet haben. Das Projekt wurde allerdings von einer breiten Mehrheit im Gemeinderat beschlossen“, erklärt Kocevar. Natürlich sei es unangenehm, aber als Bürgermeister sei man nicht davor gefeit, angepatzt zu werden. Man sei vom Land mehrmals in der Angelegenheit überprüft worden. „Deshalb sehe ich es gelassen“, so der Bürgermeister.

Ob die Angelegenheit auch Thema in der heutigen Gemeinderatssitzung sein wird, ist noch unklar. Wenn dürfte die Causa aber im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.

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