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Korruptionsstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft stellt alle Ermittlungen in der Causa Windpark ein

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Wie der „Kurier“ berichtet stellte die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen gegen Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ), Stadtrat Ing. Otto Strauss und weitere Gemeinderäte ein.

Nachdem zunächst alle Gemeinderäte als Beschuldigte geführt wurden, die 2013 die entsprechenden Beschlüsse für die Errichtung des Windpark mitgetragen hatten, blieben neben Kocevar noch drei Stadt- und Gemeinderäte sowie zwei weitere Personen über. Nach den Vorwürfen eines Bürgerlisten-Gemeinderats sowie eines Windpark-Anrainers, der von Ex-Justizminister und Anwalt Dieter Böhmdorfer vertreten wird, wurde unter anderem wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme ermittelt. Die bösen Behauptungen lauteten, dass die Beteiligten für ihre Zustimmung zum Windpark 270.000 Euro erhalten hätten, 150.000 Euro alleine davon Kocevar, berichtet der „Kurier“.

„ Die umfassenden Ermittlungen haben gezeigt, dass weder dem Bürgermeister noch dem Gemeinderat irgendein rechtswidriges Verhalten vorzuwerfen ist“, sagt die Anwältin der Gemeinde, Martina Hackl gegenüber der Tageszeitung.

Auch Kocevar zeigt sich gegenüber dem Kurier über das Ende dieses “schier endlosen Schmutzkübelkampagne” heilfroh. Jeder Vorwurf der Bereicherung sei lächerlich, so der Bürgermeister. “Im Rahmen der Privatwirtschaft hat die Stadtgemeinde Ebreichsdorf mit der Wien Energie einen Vertrag über die Errichtung eines Windparksabgeschlossen. Das Entgelt für die Nutzungsüberlassung und Bereitstellung von Flächen ist erst nach Errichtung des Windparks fällig und fließt in das allgemeine Budget der Gemeinde. Sämtliche Punkte der Vereinbarung wurden im Gemeinderat besprochen, rechtlich überprüft und mehrheitlich beschlossen”, erklären Kocevarund seine Anwältin Martina Hackl im „Kurier“.

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