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Region

Die Bundespräsidentenwahl ist die einzige Wahl bei uns, wo Politiker direkt gewählt werden. Diesmal hat diese Wahl bei den Bürgern sehr großes Interesse geweckt und mit einer hohen Wahlbeteiligung geendet. In allen Gemeinden unserer Region hatte die FPÖ dabei die Nase vorne. Dennoch schaffte es Alexander Van der Bellen mit 50,3% zum neuen Bundespräsidenten gewählt zu werden.

Auch in der Gemeindepolitik wird direkte Demokratie immer wichtiger. Mit Initiativanträgen hat die Bevölkerung die Möglichkeit, Volksabstimmungen, wie sie bereits in Ebreichsdorf und Mitterndorf zum Thema „Windpark“ abgehalten wurden, einzubringen. Mit einer klar formulierten Frage sprachen sich damals die Bürger in Ebreichsdorf für den Bau eines Windparks aus, in Mitterndorf sprach sich eine knappe Mehrheit gegen den Bau solcher Anlagen aus.

Ende Juni wird auch die Tattendorfer Bevölkerung  zu einer Volksbefragung an die Urnen schreiten. Doch die Tattendorfer Gemeindepolitik hat es den Bürgern nicht einfach gemacht. Zusätzlich zu einer Frage aus dem von Bürgern unterzeichneten Initiativantrag über den Sozialen Wohnbau „Wally Neuzil Platz“ beschloss der Gemeinderat zwei weitere Fragen abzustimmen. (Bericht Seite 4)

Wenn man sich nun die drei Fragen ansieht, könnte man durchaus den Eindruck gewinnen, dass es bei drei Fragen im wesentlichen um zwei – eigentlich sogar nur um eine Frage geht: Ob der Soziale Wohnbau am „Wally Neuzil Platz“ gebaut werden oder stattdessen Alternativen gesucht werden sollen. Doch wie es die Politik nun mal will, müssen die Tattendorfer nun über drei Fragen abstimmen. Womöglich sprechen sich dann über 50% der Befragten gegen die Auflösung des Baurechtsvertrages des Sozialen Wohnbau und über 50% dafür aus, dass am selben Platz versucht werden soll, einen Wirtschaftsstandort zu errichten. Da beides aber nicht möglich ist (zumindest nicht wie geplant), müsste dann der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden.

Kann es also sein, dass die Politik versucht, sich ein „Hintertürl“ offen zu halten und so eine Volksabstimmung ad absurdum führt?

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