Opposition hat Gemeinderatssitzung verlassen

Opposition hat Gemeinderatssitzung verlassen
Pottendorf

In der Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Pottendorf am 26. Februar 2019 kam es zum Eklat: Die Opposition aus ÖVP, FPÖ und NEOS verließen die Gemeinderatssitzung!

Die ersten sechs Tagesordnungspunkte wurden alle einstimmig gefasst. Auch der Tagesordnungspunkt des „vollen Lohnausgleichs“ für Gemeindebedienstete, welche den „Papamonat“ in Anspruch nehmen, wurde mit allen Stimmen gefasst. Beim Tagesordnungspunkt 7, über die Einführung einer finanziellen Zuwendung für Gemeindebürger bei Konsumation eines „Papamonats“ kam es dann zu Unstimmigkeiten, so die Opposition.

„Wir unterstützen die Idee auch seitens der Gemeinde Anreize zu schaffen, um die Akzeptanz des Papamonats unter den Gemeindebürgern zu steigern“ erläutert Michael Roth, Klubobmann der ÖVP Pottendorf, den Standpunkt seiner Fraktion. „Jedoch ist es unsere Pflicht als Gemeinderäte, vor allem aber auch unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde, Beschlüsse nach bestem Wissen und Gewissen, und unter Berücksichtigung aller Fakten zur treffen. Das war in diesem Fall zu keiner Zeit möglich“, führt Roth weiter aus. Die Opposition kritisiert, dass es im Vorfeld der Gemeinderatssitzung außer „einer Überschrift“ keinerlei weitere Informationen zu dem Tagesordnungspunkt gab. 

„Uns wurde dann genau um 20:14, eine Minute vor Beginn der Gemeinderatssitzung, eine Formulierung ausgeteilt, die im Anschluss beschlossen werden sollte. Ein Schnellschuss, den wir nicht mittragen wollen und können“ ergänzt GR Mag. (FH) Alexander Gutmann von den NEOS. „Diese Vorgehensweise seitens der SPÖ ist schon eigenartig. Wir hätten ohne Probleme in einer Ausschusssitzung die notwendigen Diskussionen führen können. Dann hätten wir heute einen fertigen Beschluss im Sinne der Gemeindebürger“ wundert sich GR Sulzberger von der FPÖ. 

Der Versuch eines Antrages auf Zuweisung des Punktes an den zuständigen Ausschuss scheiterte an der Mehrheit der SPÖ. „Daher blieb der Opposition keine andere Wahl als den Sitzungsaal vor Abstimmung über den Tagesordnungspunkt zu verlassen, um so die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde von einem wohl dem Vorwahlkampf der SPÖ geschuldeten Schnellschuss und dessen Konsequenzen zu bewahren“, heißt es in einer gemeinsamen Presseaussendung von ÖVP, FPÖ und NEOS. 

Bürgermeister Ing. Thomas Sabbata-Valteiner (SPÖ) versteht die Aufregung der Opposition nicht. „Wir haben unseren Vorschlag reiflich überlegt und konnten auch alle Fragen der Opposition, die sie während der Sitzung gestellt haben, beantworten“, so der Ortschef. „Die Opposition wusste seit einer Woche, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt um finanzielle Zuwendungen für Gemeindebürger, die ein Papamonat konsumieren, geht. Es waren alle aufgerufen, Vorschläge zu machen. Beim Papamonat mit vollem Lohnausgleich für die Gemeindebediensteten der Marktgemeinde Pottendorf einen Tagesordnungspunkt früher haben sie ja noch zugestimmt. Und dann einen Tagesordnungspunkt später nicht mehr, obwohl es auf Nachfragen keine weiteren Fragen gab.“, so der Bürgermeister. Warum die Opposition die Sitzung dann verlassen hat, kann der Bürgermeister nicht nachvollziehen. „Wahrscheinlich hat die Opposition deswegen nicht zugestimmt, weil der Antrag von der SPÖ gekommen ist.“, so Sabbata-Valteiner.

 

„Laut Gemeindeordnung wurde bereits zur Fortsetzung der Sitzung eingeladen“, so der Bürgermeister. Die Sitzung findet jetzt am kommenden Sonntag um 10 Uhr statt. 

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3 comments

  1. Criticus says:

    Das dies einfacher ist liegt natürlich auf der Hand, aber wie in Gottes Namen soll man sich in einer (!!!!!!!) Minute auf einen Tagesordnungspunkt vorbereiten können von dem man außer einem Titel/Überschrift nichts kannte. Ohne Informationen zu Themen wie – um nur einige wenige Beispiele zu nennen – Auswirkungen auf das Budget, genaue Ausgestaltung des Anspruches (Bargeld, Gutscheine, Sachleistungen), Kreis der Anspruchsberechtigten (gibt es zB eine Einkommensobergrenze?) ist schlicht und ergreifend keine gewissenhafte Abstimmung möglich. Wenn man den genauen Vorschlag der Regierungspartei nicht kennt, kann man im Umkehrschluss auch keine adäquaten Fragen stellen.
    Was dies jedoch noch übertrifft, ist die Tatsache, dass der Herr Bürgermeister die kürzest mögliche Frist für die Einberufung nutzte und die Sitzung an einem Sonntag ansetzte. Aus juristischer Sicht ist ihm hierfür auch kein Vorwurf zu machen wenn er sich an die Frist des § 45 NÖ GO hält. Aus politischer Sicht setzt er mit einer Einberufung innerhalb weniger Minuten (diese wurde ja schließlich noch am 26.2. vor Mitternacht ausgesendet) und der Abhaltung am Sonntag aber eindeutig ein Zeichen gegen ein gelebtes Miteinander und gegen die Demokratie. Vielmehr wirkt dies wie die Trotzaktion eines kleinen Kindes das seine Süßigkeiten nicht bekommen hat.
    à la die böse, böse Opposition will wirklich überlegt abstimmen? Naja dann sollen sie auch gefälligst meiner Meinung sein oder wir berufen halt wieder ein (am besten gleich am Sonntag um allen so richtig am Keks zu gehen) und lassen wieder keine adäquate Vorbereitungszeit, immerhin ist ja nur meinen Vorschlag der einzig Wahre und wenn ich jetzt schon Leute für meinen zukünftigen Wahlkampf fangen kann umso besser!

  2. Hannelore says:

    Nein, das Problem liegt nicht beim Hrn Bürgermeister, das Problem liegt wie immer in der Opposition. Es ist immer der leichtere Weg eine Sitzung zu verlassen, als konstruktiv Miteinander für die gemeinsame Sache zu Arbeiten. Außerdem ist es eher eine Wahlkampfstrategie der Opposition, die bisher in der Gemeinde ja nicht wirklich präsent war…

  3. Criticus says:

    Völlig gerechtfertigter Auszug, der werte Herr Bürgermeister glaubt ja wirklich machen zu können was er will!
    Die nächste Chuzpe ist dann noch der Termin am Sonntag! Die kürzest mögliche Einberufungsfrist verwenden und sämtlichen Gemeindemandataren einen gemeinsamen Tag mit der Familie rauben. Denn im Gegensatz zum Bürgermeister üben sämtliche Gemeindemandatare ihr Mandat neben einem Brotberuf aus und würden diesen Tag sicherlich auch gerne für sich selbst und ihre Familien nutzen. Es soll daher noch einmal jemand etwas über die von der SPÖ propagierten familienfreundlichen Politik sagen. In Pottendorf ist diese jedenfalls mal nicht vorhanden!
    Abgesehen davon, dass eine adäquate Vorbereitungszeit der einzelnen Mandatare nicht möglich ist, da nur vier Tage zwischen den Terminen liegen von denen (zumindest) drei normale Arbeitstage sind. Aber dies betrifft ja den Bürgermeister ohnehin nicht….

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