„Papamonat“ mit Stimmen der SPÖ beschlossen

„Papamonat“ mit Stimmen der SPÖ beschlossen
Pottendorf

Die ersten sechs Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Pottendorf am 26. Februar 2019 wurden alle einstimmig gefasst. Auch der Tagesordnungspunkt des „vollen Lohnausgleich“ für Gemeindebedienstete, welche den „Papamonat“ in Anspruch nehmen, wurde mit allen Stimmen gefasst. Beim Tagesordnungspunkt 7, über die Einführung einer finanziellen Zuwendung für Gemeindebürger bei Konsumation eines Papamonats, kam es dann zum Eklat. Nach einer Sitzungsunterbrechung stellte NEOS Gemeinderat Mag. (FH) Alexander Gutmann den Antrag, den Tagesordnungspunkt an den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Das wurde mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt. Daraufhin verließ die Opposition die Gemeinderatsitzung. 

Grundsätzlich sprach sich die Opposition zwar für eine Unterstützung von Gemeindebürgern, welche den „Papamonat“ in Anspruch nehmen, aus, für die Opposition waren jedoch noch zu viele Fragen offen. Bürgermeister Ing. Thomas Sabbata-Valteiner konnte das nicht nachvollziehen. Laut ihm war der von der SPÖ eingebrachte Antrag gut vorbereitet und auch ausführlich erklärt. Die Gemeinderatssitzung wurde zum nächst möglichen Termin, am Sonntag dem 3. März 2019, um 10 Uhr fortgesetzt. 

Pünktlich 10 Uhr begann die Sitzung, bei der alle bis auf einen entschuldigten Gemeinderat anwesend waren. Der Bürgermeister brachte neuerlich seinen Antrag ein. Daraufhin brachte VP-Klubobmann Michael Roth einen gemeinsamen Antrag der Opposition aus ÖVP, FPÖ und NEOS ein. Dieser sah vor, den Antrag in den zuständigen Ausschuss zuzuweisen und abzuwarten, welche Entscheidung die Bundesregierung auf Bundesebene trifft, bevor eine eventuelle finanzielle Unterstützung der Gemeinde für die betreffenden Väter, die den Papamonat in Anspruch nehmen, entschieden wird. Gegen diesen Antrag stimmte die SPÖ-Mehrheit, daher wurde er abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag der SPÖ wurde dann, ohne weitere Fragen der Opposition zum Inhalt, mit der Mehrheit der SPÖ beschlossen. Die gesamte Opposition enthielt sich der bei der Abstimmung. 

VP-Klubobmann Michael Roth zeigt sich enttäuscht: „Mit unserem Antrag hätte es die Möglichkeit gegeben, den Punkt noch einmal genau und ausführlich zu diskutieren, aber die SPÖ hat uns mit ihrer Mehrheit diese Möglichkeit genommen“, so der VP-Klubobmann. „Für mich ist das eine politisch motivierte Entscheidung der SPÖ für den bevorstehenden Wahlkampf“, so Roth.

„Die Art und Weise wie das wieder zustande gekommen ist, kritisieren wir schon seit längerem. Es sind für uns nicht alle Daten und Fakten am Tisch gelegen, daher wäre, wie in unserem Antrag vorgesehen, die Angelegenheit noch einmal im Ausschuss zu diskutieren, die richtige Entscheidung gewesen“, so NEOS Gemeinderat Gutmann. Auf die Frage, ob die sonst eher regierungs-kritischen NEOS sich in der Frage auf die Schwarz-Blaue Regierung verlassen wollen, zeigt sich Gutmann abwartend. „Wir müssen jetzt erst einmal sehen, wie dieser Vorschlag aussieht, dann können wir weitere Entscheidungen treffen“, so Gutmann abschließend.

„Wenn sich die Opposition lieber auf die Bundesregierung verlässt, anstatt in Pottendorf Politik für die Bürger zu machen, dann ist das natürlich ihre Sache“, so der Bürgermeister. „Wir haben unsere sehr gute Idee ausführlich erklärt und vorbereitet. Wären da noch Fragen gewesen, dann hätte die Opposition sie ja heute in der Sitzung noch stellen können, was nicht der Fall war. Wir reden von einer Entscheidung, welche der Gemeinde realistisch betrachtet keine 5.000 Euro im Jahr kostet, den betroffenen Familien aber sehr hilft. Daher bin ich zufrieden, dass wir das heute mit unserer SPÖ Mehrheit beschlossen haben. 

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