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Reaktionen der Spitzenpolitiker

Wir haben die politischen Vertreter der Stadtgemeinde gefragt, in wie weit der Gemeinderat über die Schaffung der Asyl-Unterkunft im ehemaligen Pflegeheim bescheid wussten und wie sie dazu stehen:

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Bgm. KommRat Kurt Staska (ÖVP): “Das Grundstück und das Gebäude des ehemaligen Pflegeheims stehen im Eigentum des Landes Niederösterreich. Die Diakonie hat Verhandlungen über einen Pachtvertrag daher mit der NÖ Landesregierung geführt. Die Gemeinde wurde vor der Pressekonferenz über die beabsichtigte Nutzung informiert”.

“Baden stellt sich seiner solidarischen Verantwortung zur Bewältigung der Flüchtlingsthematik und leistet mit dem Haus der Frauen im ehemaligen Johannesbad einen aktiven Beitrag. Der Badener Integrationsgemeinderat Peter Ramberger hat mit seiner Initiative „Baden zeigt Herz“ und dem Buddyprojekt überdies viele ehrenamtliche Unterstützer gefunden. Mit dem Projekt der Diakonie, das von der evangelischen und katholischen Pfarre begrüßt und gefördert wird, hat die Stadt Baden die sogenannte „Quote“ erfüllt und kann daher auch die Martinekkaserne als Flüchtlingsquartier kein Thema mehr sein”.

Vize-Bürgermeisterin Helga Krismer (die Grünen): “Während sich noch immer viele Gemeinden gegen die Erfüllung der gesetzlichen Quote von 1,5% Flüchtlinge wehren, hat die Bezirkshauptstadt Traiskirchens mit Februar die Quote übererfüllt. Angesichts der schrecklichen Bilder aus überfüllten Lagern und obdachloser Menschen trat die Stadtregierung an das Land Niederösterreich heran. Die Landesregierung willigte ein, das zur Veräußerung leerstehende Objekt als Asylquartier für 4 Jahre zur Verfügung zu stellen. Die Bedingung seitens der Stadtregierung war, dass eine kompetente Organisation, nämlich die Diakonie, als Vertragspartnerin für das Land Niederösterreich in Frage  kommt“, berichtet die Vize-Bürgermeisterin Helga Krismer.

“Neben dem Haus der Frauen hat Baden ein zweiten Asylquartier mit höchstem Niveau. Das Paul Weiland Haus ist einzigartig in seiner Konzeption. Unter den 200 Menschen haben viele einen erhöhten medizinischen Betreuungs- bzw. Pflegebedarf. Daneben gibt es Familien und unbegleitete Jugendliche. Dass alle in einem Haus betreut werden ist neu und einzigartig. Die große Parkanlage ermöglicht vieles. Mit Februar sollen die Menschen kommen. Es braucht noch Hilfe bei den Reparaturarbeiten und bei handwerklichen Tätigkeiten. Ebenso werden viele Sachen benötigt. Wer helfen oder anpacken möchte, melde sich bitte unter freiwillige.paulweilandhaus@diakonie.at“.

StR Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“): „Wie so oft, wurden wir zu keiner Zeit darüber informiert; wir haben es aus der Zeitung erfahren. Leider hat es die Staska-ÖVP verabsäumt, unseren Vorschlag aufzugreifen und auf dem Areal Helenenheim mit Hilfe des Landes NÖ und eines entsprechenden Bauträgers günstige Startwohnungen für die Jungen und leistbares betreutes Wohnen für unsere Senioren zu errichten. Damit wurden die Badenerinnen und Badener einmal mehr von der jetzigen Bürgermeisterpartei im Stich gelassen.”

StR Markus Riedmayer (SPÖ) “Der Gemeinderat war – zumindest was die Opposition anbelangt – nicht eingebunden. Das Haus gehört auch nicht der Stadt, sondern dem Land NÖ. Ich wusste jedoch Bescheid, dass es diesbezüglich Überlegungen gab bzw. gibt. Und ich befürworte diese Entscheidung, zumal es hier um Menschen geht, die dringendst unserer Hilfe bedürfen und so die vorgeschriebene Quote erfüllt wird. Mir ist es auch lieber, Flüchtlinge in kleineren Einheiten unterzubringen, statt in Massenlagern. Mit der Diakonie übernimmt außerdem eine erfahrene Einrichtung in die ich vollstes Vertrauen habe, dass sie dies auch äußerst professionell erfüllt, die Betreuung. Das ist wichtig und gut!“

GR Ing. Sonja Haberhauer (FPÖ): “Die FPÖ Baden wusste weder über das Projekt Bescheid noch gab es diesbezüglich eine Diskussion im Gemeinderat darüber. Was es sehr wohl unsererseits gab, war die Einbringung eines Resolutionsantrages gegen das beschlossene Durchgriffsrecht. Dieser wurde jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt. Wir sind klar gegen das Projekt, da wir im Bezirk bereits mehr als überbelastet sind. Letztgültig wird die Gemeinde auch keinerlei Einfluss darauf nehmen können, wer tatsächlich untergebracht wird.”

 

 

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