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Sondersitzung des Gemeinderates zum Rechnungshofbericht

Der Bericht des Rechnungshofs war zentrales Thema der heutigen Sondersitzung des Gemeinderats in Traiskirchen.

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Ziel der eilig einberufenen Sitzung war es, den Gemeinderat schnellstmöglich über die Erkenntnisse des Rechnungshofs und die bisher getroffenen Maßnahmen zu informieren. Große Reformbereitschaft und –geschwindigkeit signalisierte die von Bürgermeister Babler präsentierte Liste von Maßnahmen und Reformen. Insgesamt 57 Empfehlungen hat der Rechnungshof der Stadtverwaltung auf den Weg gegeben, ein großer Teil davon wurde bereits umgesetzt oder wurde bereits in Angriff genommen.

Bürgermeister Babler hatte den Rechnungshof auf eigenes Betreiben hin in die Stadt geholt und um schonungslose Aufklärung ersucht, heißt es in einer Aussendung der Stadtgemeinde Traiskirchen. „Die Maßnahme den Rechnungshof in die Stadt zu holen ist für mich nach wie vor eine richtige Entscheidung gewesen. Der objektive Blick des Rechnungshofs gibt meinen Strukturreformen Rückenwind. Selbstverständlich übernehme ich die Verantwortung, die Empfehlungen des Rechnungshofes schnell umzusetzen und die Verwaltungsreform weiter voranzutreiben.“ Für die effiziente Umsetzung hat Babler u.a. eine eigene Task Force auf Verwaltungsebene eingerichtet, diese gibt seiner Strukturreform zusätzliche Schlagkraft. „Als Bürgermeister sehe ich den Rechnungshof als einen starken Bündnispartner.“

Verantwortung des Gemeinderats

Bei der Debatte im Gemeinderat fand Babler auch mahnende und klare Worte. Er appellierte an die Verantwortung aller Gemeinderäte, ihr politisches Amt mit seinen Rechten und Pflichten in vollem Umfang wahrzunehmen. Ziel sei es, die Aufarbeitung zügig weiter voranzutreiben.

Sachliche Diskussion

Die Diskussion war überwiegend konstruktiv und lösungsorientiert. Der Bürgermeister nahm ausführlich zu den 57 Empfehlungen Stellung, berichtete dem Gemeinderat über den jeweiligen Aufarbeitungsstand bzw. über bereits erfolgte Erledigungen und erläuterte auch Hintergründe. Lob gab es von Seiten der oppositionellen ÖVP und auch von den Grünen für die stabilen Finanzen der Stadt. Der Rechnungshof hatte der Stadt diesbezüglich ein gutes Zeugnis ausgestellt und auch im Vergleich zu anderen österreichischen Gemeinden eine gute Haushaltsführung attestiert.

Dank an Rechnungshof für Lob und Kritik 

Der Bürgermeister dankte sowohl den PrüferInnen des Rechnungshofes, als auch den VerwaltungsmitarbeiterInnen, die zügig an der Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen arbeiten. Sein Dank ging auch an den gesamten Gemeinderat für die sachliche Diskussion und seine Bereitschaft, ihn bei der Aufarbeitung zu unterstützen. „Ich denke, ich konnte dem Gemeinderat schon heute eine beeindruckende Bilanz der Aufarbeitung der einzelnen Rechnungshof-Empfehlungen präsentieren. Ich freue mich auch, dass der Bericht des Rechnungshofes vom gesamten Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen wurde,“ schloss Babler.

Kritik & Lob von der Opposition

Von der FPÖ kam in einer aktuellen Presseaussendung massive Kritik am Bürgermeister. “Der Diskussionsdialog, der beinahe ausschließlich zwischen Bürgermeister und Opposition stattfand, wurde nach ca. 1 Stunde durch Beschönigungsaussagen seitens des Bürgermeisters beendet. Leider blieben viele Punkte ungeklärt und im Detail unbeantwortet”, kritisiert die FPÖ in ihrer Aussendung. Diese Aussage der FPÖ kann Bürgermeister Andreas Babler nicht nachvollziehen. “Ich habe jeden Punkt detailliert und genau beschrieben und über alle Details aufgeklärt. Warum die FPÖ behauptet es seien viele Punkte ungeklärt, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar!”, so der Bürgermeister.

“Die größten Verfehlungen liegen in der fehlerhaften Abgabenvorschreibung sowie der mangelhaften Geschäftstätigkeit der TBVG und im Doppelbezug Bablers”, heißt es in der Aussendung der FPÖ weiter.

„Im geprüften Zeitraum von 2010 bis 2015 beläuft sich lt. Rechnungshof der uneinbringliche Schaden im Causa Abgabenskandal auf ca. 620.000 Euro. Der tatsächliche Gesamtschaden ist noch nicht ermittelt und kann sich auf ein Vielfaches belaufen. Wir fordern umgehend eine politische Konsequenz,“ so der entrüstete Klubobmann GR Reinhard Langthaler.

“Auf die Frage der nicht vorhandenen Zeitaufzeichnungen Andreas Bablers als Bediensteter der Gemeinde wurde vom Bürgermeister eingeräumt, dass er seit Antritt als Bürgermeister von seinem Job bei vollen Bezügen freigestellt war. Was wiederrum dem widerspricht, was Babler noch im Frühjahr der Presse mitgeteilt hatte”, kritisiert die FPÖ. Eine Aussage, die für den Bürgermeister nicht der Wahrheit entspricht. “Ich hätte sehr wohl rechtlich die Möglichkeit gehabt, für meine Tätigkeit freigestellt zu werden. Ich habe aber meine Aufgaben weiter erfüllt und auch meine Tätigkeit in vollem Umfang weiterhin wahrgenommen”, ärgert sich der Bürgermeister über die aus seiner Sicht unzulässigen Vorwürfe der FPÖ.

“Bei der TBVG, die im Besitz der Gemeinde stehenden Betriebsverwaltung, waren Verfehlungen wie z.B. das Fehlen von Bestandsverträgen und Dienstverträgen bis zur Tatsache, dass die Generalversammlung nur aus einer Person bestand, nämlich dem Bürgermeister”, so die Freiheitlichen in ihrer Aussendung

„Es kann nicht sein, dass die Eigentümervertretung nur in der Person des Bürgermeisters fungiert. Zwecks Transparenz wäre hier mindestens der gesamte Stadtrat als Generalversammlung zu stellen,“ so FPÖ Stadtparteiobmann StR. Anton Lojowski.

“Die heutige Sitzung des Gemeinderates zum RH Bericht hat gezeigt, wie wichtig eine effiziente Aufarbeitung der vom Rechnungshof ausgesprochenen Empfehlungen ist”, kommt ein Lob von der Grünen Gemeinderätin Gisela Vitek. “Beeindruckend war der vom Bürgermeister präsentierte Aufarbeitungsstand. Seine offene und transparente Art und gleichzeitig die Professionalität der Umsetzungsschritte ist es, was die Qualität dieses Bürgermeisters für mich ausmacht. Als Gemeinderat haben wir ihn dabei auch so gut es geht zu unterstützen, anstatt parteipolitische Schmutzwäsche zu waschen. Eine äußerst gute Nachricht für die Traiskirchner Bürger gab es ebenso zu berichten:  Die finanzielle Situation und Zukunftsprognose unserer Stadtgemeinde präsentiert sich äußerst positiv!“, so die Grüne Gemeinderätin in einer Aussendung.

Foto:

Stadtgemeinde Traiskirchen

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