SPÖ kritisiert Stadtregierung

SPÖ Vorwurf: "Verkehrsausschuss wird vor gesetzte Tatsachen gesetzt!"

Im Rahmen einer offiziellen Pressekonferenz der Stadtgemeinde im Rathaus stellten die drei Parteien ÖVP, Grüne und NEOS letzte Woche ihre politischen Ideen zum Thema „Verkehr“ vor. „Damit missbraucht die sogenannte Stadtkoalition die Stadtverwaltung für parteipolitische Werbung“, sagt der Vorsitzende des städtischen Verkehrsausschusses Gemeinderat ChefInsp. i.R. Rudolf Teuchmann.

„Wären die gewählten Gremien und alle darin vertretenen Parteien in die Meinungsbildung eingebunden worden, so wäre eine offizielle Pressekonferenz der Stadt angebracht gewesen. So war es aber nicht!“, so Teuchmann.

SPÖ-Vorsitzender Stadtrat Markus Riedmayer gibt seinem Parteikollegen recht und fordert, dass sich die schwarze, die grüne und die rosa Partei ihre Werbeauftritte selber zahlen sollen, wie andere Parteien in dieser Stadt auch. Und nicht aus Mitteln der Steuerzahler!

Verwunderung lösen bei ihm auch die immer „unglaubwürdigeren Sonntagsreden“ vor allem der ÖVP-Politiker aus, wonach die Arbeit in den Ausschüssen angeblich aufgewertet werden solle. „Mitnichten! Warum bindet man dann nicht einmal den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Rudolf Teuchmann, in die Arbeit mit ein? Teuchmann ist zudem als langjähriger Polizeikommandant ein ausgewiesener Fachmann in diesen Fragen und einer, dem man wirklich NICHT vorwerfen kann, er wäre an sachlichen Lösungen nicht interessiert“, schließt Riedmayer.

Regionales Schaufenster
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