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Stellungnahmen zum Thema Junges Wohnen!

Stellungnahmen von SPÖ, ÖVP, Bürgerliste und FPÖ zum aktuellen Thema „Junges Wohnen“

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Nach dem die Opposition am vergangenen Donnerstag wie berichtet beim Thema „Baufluchtlinie beim geplanten Wohnbauprojekt im City-Center“ aus dem Gemeinderat ausgezogen ist, gab es von der SPÖ und der ÖVP sowie von der Bürgerliste und der FPÖ Aussendungen zum Thema. Hier die Aussendungen mit Stellungnahmen im vollen Umfang:

Presseaussendung der SPÖ & ÖVP:

Licht und Schatten in der gestrigen Gemeinderatssitzung in Ebreichsdorf!

Eigentlich hätte es eine historische Sitzung im Ebreichsdorfer Gemeinderat werden können. Zum Teil war sie das auch, weil durchaus wichtige Beschlüsse mit breiter Mehrheit gefasst wurden. So wurde der gemeinsam ausgearbeitete Vertrag mit den ÖBB über die künftige Zusammenarbeit bei der Errichtung der Pottendorfer Linie beschlossen. Ebenso bestätigte der Gemeinderat die Weiterführung des “Smart City” Projektes in Ebreichsdorf und bekannte sich deutlich zur städtebaulichen Entwicklung rund um den neuen Bahnhof. Hier zeigte sich, dass über die Parteigrenzen hinweg, für die Stadt sinnvolle und nachhaltige Projekte beschlossen werden können. Soviel zu den Momenten des “Lichts”!

Für “Schatten” sorgte dann völlig überraschend der Tagesordnungspunkt für “Junges Wohnen” mit der vom Land NÖ überprüften Änderung der Bauklasse hinter dem City Center in Ebreichsdorf. Der Gemeinderat hatte im Frühjahr mit breiter Mehrheit die Bauklasse am besagten Grundstück von zwei auf drei angehoben, um dem Bauträger die Möglichkeit zu geben, rund 80 Wohnungen, mit Schwerpunkt für junge Bürgerinnen und Bürger der Stadt, wirtschaftlich und leistbar zu errichten. Der gestrige Beschluss hätte lediglich die vom Land NÖ empfohlene Baufluchtlinie am Nachbargrundstück, beinhalten sollen. Aus völlig undurchsichtigen Gründen und mit fadenscheinigen Argumenten, hat besonders die Bürgerliste, mit Unterstützung der FPÖ, Gründe gesucht, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Warum, weiß wohl nicht einmal die Bürgerliste selbst. Von Monsterbauten war die Rede, von Zweiklassengesellschaft, usw…

Fakt ist, mit ihrem Auszug aus dem Gemeinderat musste die Sitzung, mangels Beschlussfähigkeit, unterbrochen werden und wird nun am Donnerstag, den 13. Juli um 20 Uhr mit den selben Tagesordnungspunkten fortgesetzt.

BGM. Wolfgang Kocevar (SPÖ): “Ich verstehe, dass Oppositionsarbeit gemacht werden muss, aber bei einer Baufluchtlinie, noch dazu beim Bau von Wohnungen für junge GemeindebürgerInnen, den Gemeinderat zu verlassen, kann ich nicht nachvollziehen. Immerhin handelt es beim Auszug aus dem Gemeinderat um das sichtbarste Signal des Protestes. Was machen die Vetreter der Bürgerliste und FPÖ in Zukunft, wenn es um wirklich Essentielles geht? Schade ist, dass wir dadurch eine knappe Woche verlieren, aber wir werden den Beschluss nächste Woche nachholen und das Projekt “Junges Wohnen” auf Schiene bringen, das sind wir hunderten jungen EbreichsdorferInnen schuldig! Ich lade aber die Vertreter der Opposition noch vor dieser Sitzung zu einem gemeinsamen Gespräch ein, um ihre offensichtlichen Fragen zu diesem Projekt nochmals und ausgiebig zu beantworten.”

STR Engelbert Hörhan (ÖVP): “Schade um die konstruktive Sitzung und die zahlreichen positiven Beschlüsse. Anstatt, dass wir alle an einem Strang ziehen und dieses so wichtige Projekt für unsere Jugendlichen gemeinsam beschließen, herrscht bei der Bürgerliste und der FPÖ offenbar pure Parteipolitik. Der gut funktionierenden Koalition aus SPÖ und ÖVP, nur ja keinen Erfolg ermöglichen, Anpatzen, Gerüchte verbreiten und von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken. Ich hoffe, dass sich die Vernunft durchsetzt und wir das Projekt nächste Woche mit breiter Mehrheit beschließen können. Wir brauchen diese leistbaren Wohnungen für unsere Jugend!”

 

Presseaussendung der Bürgerliste

Stellungnahme zur Presseaussendung Der SPÖ Ebreichsdorf zum Thema Junges Wohnen

In einer Presseaussendung vom 2. April 2017 hat Bürgermeister Kocevar das Projekt „Junges Wohnen“ präsentiert und als großen Erfolg bezeichnet. In der Gemeinderatssitzung am 6. Juli 2017 musste er allerdings eingestehen, dass es weder ein Projekt noch – außer ein paar schönen bunten  Bildern und einem unverbindlichen Bebauungsvorschlag – irgendwelche verbindliche Unterlagen  bzw. Vereinbarungen gibt. Die auch beim Bürgermeisterempfang  verkündeten 84 Wohnungen für unsere Jugend sind angeblich schon auf 56 geschrumpft, weil ein Teil der geplanten Wohnhausanlage doch frei vermarktet werden soll. Also nichts Konkretes, nur sehr viele Fragezeichen.  Und dennoch ist der Bürgermeister auch ohne konkretes Projekt emsig bemüht, ob über Antrag oder aus vorauseilendem Gehorsam für den parteinahen Bauträger die besten Bedingungen für eine maximale wirtschaftliche Verwertung zu schaffen. Zuerst wird die Bauklasse  von 2 auf 3 erhöht (also von 8 auf 11 Höhenmeter), dann wird ihm gestattet, die Parkplätze   nicht auf Eigengrund (wie jeder Häuslbauer), sondern auf Fremdgrund errichten zu dürfen.  In der letzten Gemeinderatssitzung sollte auch noch eine Baufluchtlinie beschlossen werden, um dem Bauträger die optimale Nutzung der Bauklasse 3 zu ermöglichen. Und all das ohne konkretes Projekt geschweige denn vertragliche Vereinbarungen. Deshalb unser klares NEIN zu dieser aus unserer Sicht verantwortungslosen Vorgangsweise.

Unser Antrag-zurück in den Ausschuss (die Erläuterung zur 27 Änderung des Bebauungsplan kam einen Tag vor der GR-Sitzung und wurde vorher nicht behandelt!) um in weiterer Folge so wie üblich ein Fertiges Konzept im Gemeinderat beschließen zu können wurde von der Koalition SPÖ ÖVP abgelehnt.Daher der Auszug der Opposition.

Wir sind für das Projekt „Junges Wohnen“ und werden es voll unterstützen, aber erst dann, wenn es konkrete und rechtlich bindende Fakten gibt.

Die Bürgerliste Ebreichsdorf

StR: René Weiner (BL): „Von unserem Bürgermeister lese ich immer nur Junges Wohnen Junges Wohnen … Ein toller Aufhänger  Es kann nicht sein, dass anfangs von 80 Wohneinheiten unter dem Deckmantel Junges Wohnen gesprochen wird, aber kein Projekt am Tisch liegt !Theoretisch könnten mit dieser Änderung wieder mehr Wohnungen entstehen. Wäre ja nicht das erste mal.  Wir ersticken im Verkehr, an Infrastruktur wie Kindergärten usw. wird schon gar nicht gedacht…. Was wir brauchen ist ein Fertiges Konzept-dieses muss ehestmöglich erarbeitet und beschlossen werden. Aus diesem Grund haben alle Oppositionsparteien von ihrem Recht Gebrauch gemacht und sind von der Gemeinderatssitzung ausgezogen! Detail am Rande-Vertreter der Bürgerliste waren in der Stadt Haag und haben sich vor Ort Konzepte angesehen sogar SPÖ StR Pusch war dabei und ihm gefielen die gezeigten Konzepte!“

GR Baumeister Ing. Robert Jungmeister (BL): Die 27. Änderung der Bebauungsbestimmungen für Ebreichsdorf steht ganz klar für eine 2 Klassen Bauwerberschaft: Die Gruppe der privilegierten 1. Klasse -> Bauträger und Genossenschaften, die sich über Politik das Baurecht so richten, wie es ihnen am besten passt. Und die 2. Klasse -> der einfache Häuselbauer, der sich strikt an die Baurechte halten muss und der bei komplexer Sachlage teurer oder gar nicht bauen kann. Ein großes Dankeschön im Name der 2. Klasse! Wir fordern gemeinsam mit der FPÖ gleiches Recht für alle!

 

Presseaussendung der FPÖ

FPÖ-Gubik: Genosse Kocevar‘s „Junges Wohnen“ entwickelt sich zum Skandalprojekt

FPÖ und Bürgerliste verlassen die Gemeinderatssitzung

 

Das „Junge Wohnen“ hinter dem City Center in Ebreichsdorf entwickelt sich immer mehr zum Skandalprojekt. Fast gewinnt man den Eindruck, dass zwischen der Baugenossenschaft und dem Genossen Kocevar alles „wie geschmiert“ laufen könnte. Ständig neue Forderungen von der Genossenschaft  an den Gemeinderat um das Grundstück noch dichter bebauen zu können. Natürlich maximieren mehr Wohnungen auf den gleichen Quadratmetern den Gewinn.

 

Im Mai wurde für das „Junge Wohnen“ hinterm City-Center bereits ein extra Parkplatz von der rot/schwarzen Regierung beschlossen. Jetzt wollten die Genossen der Baugenossenschaft erneut entgegenkommen. Näher als üblich, sollte das Monsterprojekt an die Grundstücksgrenzen rücken. Die Gemeindevertreter der FPÖ und Bürgerliste haben noch vor der Abstimmung den Saal verlassen. So wurde dieser Beschluss vorerst verhindert.

 

StR Markus Gubik (FPÖ): „Mich erinnert das Ganze an die Umwidmung von 30.000 m2 in Bau- Wohnland für Stronach die 2014/15 durch den Gemeinderat geboxt wurden. Die 10.000 Euro Parteispende, die zur selben Zeit an die SPÖ geflossen sind, hatten aber sicherlich nichts mit dem Eifer vom Genossen Kocevar zu tun,  um das alles möglichst schnell unter Dach und Fach zu bringen.“

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