„Terror-Paar“ aus Baden verurteilt

„Terror-Paar“ aus Baden verurteilt
Baden

Wegen des Verbrechens der „terroristischen Vereinigung“ wurde am Mittwoch das Paar aus Baden verurteilt. Der 25-jährige Mann wurde zu drei, seine 36-jährige Partnerin zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die beiden bestritten bis zum Schluss die Vorwürfe, aber der Schöffensenat glaubte ihnen nicht. Das Urteil ist noch nicht Rechtskräftig, die Verteidigung hat Nichtigkeit und Berufung angemeldet.

Wie der ORF Niederösterreich berichtet, soll der 25-Jährige IS-Sympathisanten angeworben haben.

Bei einer Strafdrohung von bis zu zehn Jahren sei man im unteren Bereich geblieben, betonte die Richterin. Erschwerend war das Zusammentreffen mehrerer Punkte, verwies sie im Fall des Mannes auch auf die Anleitung zur Begehung von terroristischen Straftaten. Hingegen gab es einen Freispruch in Sachen Besitz von pornografischem Material, weil der Vorsatz nicht nachweisbar war, so die Begründung. Mildernd bei der Frau wirkte sich deren Unbescholtenheit aus, bei ihrem Ehemann nach islamischem Recht liegt ein Haftbefehl aus Belgien vor.

Der 25-Jährige reagierte auf das Urteil äußerst aufgebracht und lautstark. Die Staatsanwaltschaft hatte beiden, gestützt auf tausende Dateien und Fotos auf ihren Mobiltelefonen, die Unterstützung des IS (Islamischer Staat) angelastet. Der Mann soll u.a. über Messenger-Dienste Propagandamaterial der Terrormiliz versendet haben, um Personen als Mitglieder des IS zu gewinnen bzw. anzuwerben.

Als Profilbilder bei zwei Accounts wählte er Motive mit IS-Flaggen. Angelastet wurde ihm auch der Versuch, über Georgien und die Türkei nach Syrien einzureisen, um sich dem IS anzuschließen. Dazu soll ihn die Frau gedrängt haben – und im Internet ein Sprengstoffattentat vor dem Verteidigungsministerium angekündigt haben.

Die beiden waren im Herbst 2016 im Abstand von einigen Wochen an der Wohnadresse der Frau in Baden festgenommen worden. Der Verdacht war nach einem von dem Mann verübten Ladendiebstahl in der Shopping City Süd in Vösendorf aufgekommen, weil der Polizei IS-Propagandamaterial auf seinem Handy aufgefallen war.

http://noe.orf.at

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