Volksbefragung bringt klare Entscheidung!

Volksbefragung bringt klare Entscheidung!
Tattendorf

Mit Spannung wurde die Volksbefragung am 26. Juni 2016 in Tattendorf erwartet. Nach einem Initiativantrag und einem Beschluss im Gemeinderat wurde über drei Fragen abgestimmt. Im wesentlichen geht es dabei um die Frage ob ein unter Amtsvorgänger Dieter Reinfrank geplantes  Projekt eines Sozialen Wohnbau am Wally Neuziel Platz realisiert wird, oder wie von der neuen Gemeindeführung geplant, der Baurechtsvertrag aufgelöst und dafür ein anderes Projekt auf den „Köck-Gründen“ gegenüber des Gemeindeamtes realisiert wird.

Die Volksbefragung brachte ein klares Ergebnis und bestätigte den Kurs der UHL/VP Regierungskoalition. Mit zwei mal knapp 60% und einmal sogar mehr als 67 % der Stimmen, bestätigten die Bürger den Kurs der Gemeindeführung. „Ich bin sehr froh über den großen Zuspruch, den wir für unseren politischen Kurs von den Bürgern in dieser Frage bekommen haben“, so ein sichtlich erleichterter und zufriedener Bürgermeister Alfred Reinisch. „Ich glaube wir sind mit unserem Plan, den Baurechtsvertrag am Wally Neuziel Platz aufzulösen und statt dessen Alternativen wie das geplante Projekt beim „Köck-Haus“, nicht schlecht gelegen und wir haben dafür jetzt auch einen großen Zuspruch von den Bürgern bekommen“, ist Reinisch mehr als zufrieden. „Die hohe Abstimmungsbeteiligung von mehr als 63% der Bürger ist ein starkes Signal, dass die Tattendorfer Bevölkerung sehr an der Entwicklung und Gestaltung ihrer Heimatgemeinde interessiert ist“, sieht auch VP-Vizebürgermeister Franz Knötzl das Ergebnis „Sehr erfreulich“. „Ich hoffe, dass damit wieder Ruhe in Tattendorf einkehrt und wir weiter arbeiten können“, so der Vizebürgermeister.

„Es ist ein Ergebnis, das ohne wenn und aber zu akzeptieren ist“, stellt Dieter Reinfrank von der SPT (Sozialdemokratische Partei-Team Dieter) fest. „Ich hätte das Ergebnis auch akzeptiert, wenn es 49,9 % zu 50,1% ausgegangen wäre“, stellt Reinfrank wie bereits vor der Abstimmung klar. Sowohl für Reinfrank als auch für Reinisch und Knötzl ist die hohe Beteiligung an der Wahl und das große Interesse der Bevölkerung erstaunlich aber auch sehr erfreulich.

Jetzt soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 11. Juli 2016 der Baurechtsvertrag des Wally Neuziel Platz mit der Genossenschaft aufgelöst werden und das neue Projekt auf den ehemaligen Köck-Gründen unterschrieben werden, bestätigt Reinisch, sofern es dafür eine Mehrheit im Gemeinderat gibt. Davon ist aber auf Grunde der Mehrheit und dem klaren Ergebnis auszugehen.

Das Ergebnis im Detail:

Volksbefragung 1

GR Beschluss aufgrund Initiativantrag § 16 NÖ GO 1973

Soll der Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Tattendorf und der SGN aufgelöst und damit die Errichtung eines sozialen Wohnbauprojektes am Wally-Neuzil-Platz verhindert werden?

Ja 59,4%

Nein 40,6%

 

Volksbefragung 2

GR Beschluss § 63 NÖ GO 1973

Soll der Gemeinderat eine Nutzung der gemeindeeigenen Liegenschaft am Wally Neuzil Platz als Wirtschaftsstandort für die Schaffung zentraler Dienstleistungen (Geschäftslokale, Büroräume, Gründerzentrum für Jungunternehmer etc.) forcieren, und zugleich für den sozialen Wohnbau (z.B. Köck Grund) weitere, alternative Standorte entwickeln?

Ja 58,4%

Nein 41,4%

 

Volksbefragung 3

GR Beschluss § 63 NÖ GO 1973

Sind sie dafür, dass vom Abbruch des „Köck Hauses“ (Tattendorf, Hauptplatz  4) Abstand genommen wird und dieses Gebäude stattdessen saniert und einer alternativen Nutzung (z.B. Heimatmuseum) zugeführt wird und soll  die Gemeinde ihre Gesellschafterrechte in der Immobilien Tattendorf GmbH & Co KG in diesem Sinne ausüben?

Ja 32,4%

Nein 67,6%

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