Volksbefragung in Tattendorf fixiert!

Volksbefragung in Tattendorf fixiert!
Tattendorf

In der Gemeinderatssitzung am 11. Mai 2016 wurde ein von der SPT (Sozialdemokratische Partei Team Dieter) eingebrachter Initiativantrag zu einem geplanten Bauprojekt eines sozialen Wohnbaus einstimmig beschlossen. Ein weiterer Initiativantrag der SPT, bezüglich eines geplanten Projektes der Regierungsparteien aus Unabhängiger Liste (UHL) und der ÖVP, auf den Köck-Gründen wurde bereits im Vorfeld per Bescheid abgelehnt. Dieser Antrag wurde jedoch, in etwas abgeänderter Form mit den Stimmen der SPT sowie den Stimmen von Bürgermeister Alfred Reinisch (UHL) und Vizebürgermeister Franz Knötzl (ÖVP) als dritte Frage bei der Volksabstimmung eingebracht und beschlossen. Nur mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde eine zweite Frage zum Standort Wally Neuzil Platz eingebracht.

 

Damit stehen bei der Volksabstimmung, die voraussichtlich am 26. Juni 2016 stattfindet, folgende drei Fragen zur Abstimmung:

Volksbefragung 1

GR Beschluss aufgrund Initiativantrag § 16 NÖ GO 1973

Soll der Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Tattendorf und der SGN aufgelöst und damit die Errichtung eines sozialen Wohnbauprojektes am Wally-Neuzil-Platz verhindert werden?

Volksbefragung 2

GR Beschluss § 63 NÖ GO 1973

Soll der Gemeinderat eine Nutzung der gemeindeeigenen Liegenschaft am Wally Neuzil Platz als Wirtschaftsstandort für die Schaffung zentraler Dienstleistungen (Geschäftslokale, Büroräume, Gründerzentrum für Jungunternehmer etc.) forcieren, und zugleich für den sozialen Wohnbau (z.B. Köck Grund) weitere, alternative Standorte entwickeln?

Volksbefragung 3

GR Beschluss § 63 NÖ GO 1973

Sind sie dafür, dass vom Abbruch des „Köck Hauses“ (Tattendorf, Hauptplatz  4) Abstand genommen wird und dieses Gebäude stattdessen saniert und einer alternativen Nutzung (z.B. Heimatmuseum) zugeführt wird und soll  die Gemeinde ihre Gesellschafterrechte in der Immobilien Tattendorf GmbH & Co KG in diesem Sinne ausüben?

 

Theoretisch könnten sich also die Bürger bei der ersten Frage zwar für den geplanten Sozialbau Wally-Neuzil-Platz aussprechen, gleichzeitig aber auch für die Nutzung des Standortes als Wirtschaftsstandort bei der zweiten Frage stimmen. In diesem Fall könnte der Gemeinderat über das weitere vorgehen entscheiden. „Ich sehe unseren Antrag dadurch verwässert“, so SP-Geschäftsführender Gemeinderat Dieter Reinfrank. Für die SPT ist daher die Fragestellung verwirrend und unklar. „Wir wollen von der Bevölkerung aber auch die Alternativen abstimmen lassen“, so die Position von Bürgermeister Alfred Reinisch, der auf die zweite Fragestellung beharrte.

Voraussichtlich am 26. Juni 2016 sollen jetzt die Bürger die drei gestellten Fragen mit ja oder nein beantworten.

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