Weitere Gemeinderäte werden einvernommen

Weitere Gemeinderäte werden einvernommen
Ebreichsdorf

Wie bereits berichtet ermittelt seit Ende des vergangenen Jahres die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen mehrere Gemeindevertreter bezüglich eines abgeschlossenen Vertrages mit einem Windparkbetreiber. Ermittelt wird wegen des Verdachtes nach § 304 (Bestechlichkeit), 305 (Vorteilsannahme), 307 (Bestechung) und 307a (Vorteilszuwendung) des StGB im Zusammenhang mit der Unterzeichnung einer Partnerschaftsvereinbarung mit einem Windparkbetreiber. Dieser wurde 2012 von Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ) sowie Stadtrat Ing. Otto Strauss (SPÖ) und den beiden Gemeinderätinnen Maria Sordje (SPÖ) und Maria Theresia Melchior (Die Grünen) unterzeichnet. Die vier Gemeindepolitiker werden in dem Verfahren als so genannte „Hauptbeschuldigte“ geführt. Die Vorwürfe wurden bereits im Dezember von Bürgermeister Wolfgang Kocevar zurückgewiesen. Es soll sich bei den vereinbarten Zahlungen um Entschädigungen für die Gemeinde handeln. In der Samstag-Ausgabe der Tageszeitung „Kurier“ sagt dazu die Anwältin der Stadtgemeinde Ebreichsdorf Mag. Martina Hackl: „Mit der Zahlung werden die Nachteile ausgeglichen, die die Gemeinde durch das Projekt hat. Dabei geht es zum Beispiel um Infrastrukturmaßnahmen wie den Wegebau.“ Das gesamte Verfahren sei äußerst penibel abgewickelt worden.

Jetzt werden ausser den vier Gemeindevertretern aber auch weiter 18 aktive und ehemalige Gemeindepolitiker als „Beschuldigte“ geführt. In der kommenden Woche wird die Staatsanwaltschaft daher an zwei Tagen im Eberichsdorfer Rathaus diese einvernehmen. Dabei handelt es sich um jene Gemeinderäte, welche in der Gemeinderatssitzung vom 29. März 2012 den Bürgermeister und sein Verhandlungsteam bevollmächtigt haben, einen „Partnerschaftsvertrag“ mit dem Windparkbetreiber abzuschließen.

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