Die Initiative „Freedom not Fronted: Vienna“ wollte am kommenden Sonntag um 13 Uhr wieder zu einer Demonstration in Traiskirchen aufrufen. Diese wurde jetzt aber von der Bezirkshauptmannschaft Baden untersagt. „Nach der Demonstration am vergangenen Montag, bei der man sich nicht an die Route gehalten hat und auch der Ordnerdienst versagt hat, müssen wir aus Sicherheitsgründen die Demonstration untersagen“, bestätigt Bezirkshauptmann Dr. Heinz Zimper das Demo-Verbot gegenüber der MONATSREVUE am Donnerstagnachmittag.
„Es sind derzeit auch keine weiteren Anmeldungen für Demonstrationen eingegangen“, so der Bezirkshauptmann zu Gerüchten, es sei auch eine Gegendemonstration angemeldet worden. „Wenn noch weitere Anmeldungen kommen, dann werden wir jeden Antrag genau prüfen. Sollte es aber ähnliche Umstände wie für die geplante Demonstration geben, werden wir auch weitere Anträge nicht genehmigen!“, so Dr. Zimper.
Der Bezirkshauptmann hat sich am vergangenen Montag persönlich ein Bild von der Situation vor Ort gemacht. Das dürfte auch den Ausschlag dafür gegeben haben, da die Stimmung bei dieser Demo sehr angespannt und aufgeheizt war.
„Stand der Dinge ist, dass wir auf jeden Fall davon ausgehen Wege und Mittel zu finden, wie wir die Demonstration am Sonntag durchführen können“, so Hans-Georg Eberl, der die Demonstration angemeldet hatte am Vormittag. Es sei aber nicht geplant, die Demo unerlaubt stattfinden zu lassen, teilt Eberl mit. Derzeit werden alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft und er geht davon aus, dass es eine Lösung für Sonntag gibt.
Auf die Frage ob er Verständnis dafür hat, dass viele Traiskirchnerinnen- und Traiskirchner Angst vor so einer Demonstration haben meint Eberl: „Es kommen durchaus auch viele positive Signale aus der Traiskirchner Bevölkerung und wir werden von vielen unterstützt! Dass man vor so einer Demo Angst hat, kann ich nicht nachvollziehen. Es ist keine Demo die sich gegen die Traiskirchner Bevölkerung richtet, sondern für eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Traiskirchen.
Eine Demonstration vor dem Innenministerium werde zwar überlegt, aber bringt für Eberl vor allem die Schwierigkeit mit sich, dass die Asylwerber nur sehr schwer nach Wien kommen könnten. Daher habe man bewusst den Ort Traiskirchen, wo auch die Flüchtlinge unter teilweise chaotischen Zuständen untergebracht sind, ausgewählt.
Auf die Frage nach der massiven Kritik an Bürgermeister Andreas Babler, der ja seit Monaten auf die menschenunwürdige Situation im Lager Traiskirchen hinweist, kritisiert Eberl sein Schreiben an die BH Baden, mit der Bitte die Demonstration nicht zu genehmigen. „Auf der einen Seite will er solidarisch mit den Asylwerbern sein, fällt diesen aber mit diesem Schreiben in den Rücken. Es geht darum, dass die Asylwerber das Recht haben, auf ihre Situation aufmerksam zu machen und ihre Nöte zu artikulieren“, so Eberl, der sich überzeugt zeigt, dass am Sonntag demonstriert wird.
