Nachdem eine geplante Demonstration von der BH Baden untersagt wurde, hat jetzt die Österreichische Hochschülerschaft eine Demonstration am Sonntag angemeldet.
„Das Demonstrationsrecht darf nicht von Staatsbürger_innenschaft und Aufenthaltsstatus abhängig sein, auch Refugees haben das Recht, ihre Meinungen auf die Straße zu tragen!“, kritisiert das Vorsitzteam der Österreichischen Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien das Verbot der für Sonntag angemeldeten Demonstration für die Rechte Geflüchteter. „Wir wollen mit den Geflüchteten sowie solidarischen Anwohner_innen und Anreisenden in Traiskirchen einen Ort für den legitimen und notwendigen Protest gegen die unhaltbaren Lebensbedingungen in Traiskirchen schaffen. Daher rufen wir als ÖH Uni Wien für Sonntag zu einer Kundgebung gegen das rechtlich mehr als fragwürdige Demoverbot auf und treten weiterhin für die Rechte von Geflüchteten ein“, betonte das Vorsitzteam. Denn die Asylwerber_innen aus dem Lager möchten keine Isolierung, sondern streben einen Austausch und Lösungen gemeinsam mit der Bevölkerung an,“ heißt es in einer Aussendung der ÖH.
Laut ersten Informationen soll die neuerliche Demo eine noch größere Route beinhalten. Dabei soll die Demo auch durch Siedlungsgebiet und über die B17 über den Hauptplatz führen, was bei zahlreichen Anrainern jetzt für Aufregung sorgt.
In ihrer Aussendung kritisiert die ÖH auch angebliche „Eierwürfe“ sowie angebliche Störungen von „rasisstischen Bürgern“ aus Traiskirchen. Im Wortlaut: „Auffällig ist auch, dass das Werfen von Eiern auf Demonstrationsteilnehmer_innen sowie Störungen der Demonstration durch rassistische Bürger_innen von der Polizei ungeahndet blieben. Dies steht exemplarisch für den Umgang mit den Rechten und dem Schutz von Refugees des österreichischen Staates und ist ein Grund mehr für entschlossene Proteste.“
Ob die Demo genehmigt wird oder nicht, liegt bei der Bezirkshauptmannschaft Baden.
