Gemeinden fordern Soforthilfe

Bürgermeister sehen die finanzielle Zukunft ihrer Gemeinden in akuter Gefahr!

Die Corona-Krise hat nicht nur viele Betriebe schwer getroffen, sondern sorgt auch bei den Gemeinden für eine finanziell angespannte Situation. In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Landeshauptfrau Stellvertreter Franz Schnabl, dem Trumauer Bürgermeister und Nationalrat Andreas Kollross und dem Günselsdorfer Bürgermeister Alfred Artmäuer, fordern die SPÖ-Politiker Soforthilfen für die Gemeinden. „Den Gemeinden werden heuer 2 Milliarden Euro fehlen“, so Andreas Kollross. „Gemeinden finanzieren sich in erster Linie neben der Kommunalsteuer über die Ertragsanteile des Bundes. Das heißt, das gesamte Steuereinkommen wird prozentuell auf Länder und Gemeinden aufgeteilt. Wir haben schon im April, wie die Regierung noch damit beschäftigt war, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, als SPÖ darauf hingewiesen dass die Situation mit dem Shot down rasch auch zu einem Problem für die Städte und Gemeinden wird“, so der Bürgermeister. 

Für die SP-Politiker zeigt sich die Situation jetzt erstmal klar auch in den Kassen der Gemeinden. Während die Kommunalsteuer durch den Shot down und die damit verbundene Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit massiv verringert wurde, kommt es auch bei den monatlich überwiesenen Ertragsanteilen anstatt zu Zahlungen zu einem Minus. „Anstatt 30.000 Euro an Ertragsanteilen wie im Vorjahr zu bekommen, stand auf der Abrechnung im Juni 2020 sogar ein Minus von rund 2.700 Euro“, gießt Alfred Artmäuer, Bürgermeister von Günselsdorf, die Situation in Zahlen. In Trumau waren es im Juni minus 7.200 Euro, anstatt der 125.000 Euro, die im Vorjahr überwiesen wurden. 

Kollross sieht das Problem der Gemeinden in weiterer Folge aber auch als großes Problem für die heimische Wirtschaft: „Jeder weiß, dass wir als Gemeinden nicht nur einer der größten Arbeitgeber sind, sondern auch der größte Auftraggeber für regionale Firmen sind. Haben die Gemeinden aber kein Geld, dann werden wir auch keine Aufträge geben können. Das heißt, dass wir im Herbst in eine große Pleite Welle und in weiterer Folge in eine noch größere Arbeitslosigkeit rollen werden, weil die Hilfsmaßnahmen des Bundes am Ende des Tages nicht funktionieren“, so der Nationalrat. 

„Die Situation ist schon äußerst angespannt“, so der Günselsdorfer Bürgermeister Alfred Artmäuer. „Wir sind daher derzeit bei der Vergabe von Aufträgen an die regionale Wirtschaft auf der Bremse. Weil wir einfach nicht wissen wie es uns im Herbst finanziell geht. Meine Vizebürgermeisterin ist derzeit sehr böse auf mich, da wir seit langem geplant haben, einen Aufsatz für unseren Gemeinde-Traktor anzuschaffen, mit dem man das Gras mähen kann. Da Sprechen wir von nur 10.000 Euro, aber ich trau mich schlichtweg nicht den Ankauf zu tätigen und habe diesen gestoppt“, bringt Artmäuer ein Beispiel für die Situation in seiner Gemeinde. Wie im kommenden Jahr ein geplantes Feuerwehrauto angekauft werden soll, kann sich Artmäuer aus heutiger Sicht noch gar nicht vorstellen. 

Auch dem kürzlich vom Landtag verabschiedeten niederösterreichischen Hilfspaket wird kein gutes Zeugnis ausgestellt: „Von den angekündigten 836,5 Mio. Euro bleiben bestenfalls Hilfsmittel von 45,5 Mio. Euro übrig. Alles andere setzt sich aus Projekten zusammen, die ebenfalls Kofinanzierung bedürfen, bzw. aus Kreditstundungen, die die Krise nur auf einen späteren Zeitpunkt verschieben aber nicht lösen. Und dann werden da gleich noch die Bedarfszuweisungen mit eingerechnet – wohlgemerkt Gelder, die ohnehin den Gemeinden gehören und lediglich gerecht aufgeteilte Durchlaufposten sein sollten. Das ist eine Mogelpackung“, ist SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl verärgert und meint abschließend: „Wenn man den Gemeinden nicht effektiver hilft, werden die kommunale Infrastruktur und die Finanzkraft der Gemeinden leiden. Im Herbst werden wir eine Pleite- und Arbeitslosenwelle erleben und auch die BürgerInnen werden es zu spüren bekommen.“

Regionales Schaufenster
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