Gemeinderätin vor Gericht – Verhandlung vertagt

Die Verhandlung um die so genannte „Stimmzettelaffaire“ wurde vertagt!

Am Landesgericht in Wiener Neustadt stand heute jene 49-jährige Gemeinderätin aus Ebreichsdorf vor Gericht, die nach der Gemeinderatswahl im Jänner 2020 14 ausgefüllte amtliche Stimmzettel auf der Herrentoilette im Rathaus gefunden hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft der „wilden Gemeinderätin“ vor, 14 amtliche Stimmzetteln ausgetauscht und so die Wahl manipuliert zu haben. Sie habe „die einzig nachvollziehbare Gelegenheit“ gehabt, so der Staatsanwalt. Dadurch soll die Gemeinderätin, sie ist ehemalige Polizistin und jetzt als Beamtin in der Sicherheitsverwaltung tätig, den Tatbestand des Amtsmissbrauch begangen haben. 

Die Angeklagte bestritt die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und beteuerte ihre Unschuld. Sie wurde erst kurzfristig als stellvertretende Wahlvorsitzende im Sprengel 7 damit beauftragt, die Stimmzettel von Unterwaltersdorf ins Rathaus nach Ebreichsdorf zu bringen. Dies habe sie ordnungsgemäß gemacht und dort die gesamten Unterlagen in einer Kiste bei der Gemeindewahlbehörde abgegeben. Sie und ihr Anwalt stellen den Verdacht in den Raum, dass im Rathaus die Stimmzettel ausgetauscht wurden. 

Die Zeugenliste heute war lang. 14 Zeugen, darunter auch Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ) und Vizebürgermeister Johann Zeilinger (SPÖ) sowie die beiden ehemaligen Bürgerlisten-Gemeinderäte Peter Jungmeister und Mag. Josef Pilz waren ebenso unter den Zeugen, wie ein Mitarbeiter der Landeswahlbehörde, Wahlbeisitzer und sogar die Reinigungskräfte des Rathauses. Der Prozess zog sich in die Länge und gegen 17.30 Uhr verkündete der Richter, dass die Verhandlung auf den 23. Juni 2021 vertagt wird. 

Es werden ein Schriftsachverständiger bestellt und drei weitere Zeugen geladen. Darunter auch die Stadtamtsdirektorin von Ebreichsdorf und der Bürgerlisten Stadtrat René Weiner. Weiters soll der gesamte Wahlakt mit den Stimmzetteln und Kuverts als Beweismittel beigebracht werden. 

Zur Causa: Nach dem die 14 Stimmzetteln von der Gemeinderätin auf der Herrentoilette des Rathauses aufgefunden wurden und die Landeswahlbehörde eine Neuwahl im Sprengel 7 veranlasste, gelang es der SPÖ bei der Wahlwiederholung im Juni 2020 ein zusätzliches Mandat und somit die absolute Mehrheit im Gemeinderat zu erreichen. Die Bürgerliste schloss nach dem Bericht der Landeswahlbehörde die Gemeinderätin aus der Fraktion aus. Sie stand aber bereits auf der Liste und zog so als „wilde Gemeinderätin“ in den Gemeinderat ein. Die Bürgerliste verlor und musste bei der Wahlwiederholung ein Mandat an die SPÖ abgeben. 

Regionales Schaufenster
Teile diesen Beitrag:
Share on facebook
Share on linkedin
Share on google
Share on twitter
„Genuss ist die schönste Form, das Leben bewusst wahrzunehmen“