Gemeinderatsitzung in der Feuerwehrscheune

Nach der konstituierenden Sitzung fand zum ersten Mal eine reguläre Gemeinderatssitzung in Ebreichsdorf statt!

2020 ist ein besonderes Jahr, in dem vieles anders ist, als sonst. Neben der Corona-Krise, welche auch Auswirkungen auf die Politik und den Ablauf von eingeführten Prozedere hat, war es auch die Wahlwiederholung im Sprengel 7, welche dazu führte, dass erst am 6. August 2020 die erste Gemeinderatssitzung nach der konstituierenden Sitzung stattgefunden hat. 

Stattgefunden hat die Sitzung wieder in der Feuerwehrscheune in Unterwaltersdorf. Dort wird der Gemeinderat auch noch zumindest bis Ende des Jahres seine Sitzungen Corona-bedingt abhalten. Bei der Sitzung am 6. August 2020 war erstmals auch die von der Bürgerliste ausgeschlossene, somit fraktionslose Gemeinderätin Andrea Körper, MSc, anwesend. Sie wurde bereits in der vergangenen Woche von Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ) angelobt. Damit sitzt ab sofort neben den sechs Fraktionen SPÖ (17), ÖVP (5), FPÖ (4), Die Bürgerliste (3), Die Grünen (2) und den NEOS (1) eine „wilde Abgeordnete“ im Gemeinderat. 

Inhaltlich wurden in der Gemeinderatssitzung neben zahlreichen Subventionen vor allem zwei wesentliche Punkte beschlossen. Der Gemeinderat hat einstimmig eine Vielzahl von Ehrungen beschlossen. Eine Ehrenbürgerschaft (an den ehemaligen Bürgermeister Mag. Josef Pilz), zahlreiche Ehrenringe und Dank und Anerkennung wurden für zahlreiche im Gemeinderat vertretenen Politiker und teilweise ausgeschiedene ehemalige Politiker vergeben. 

Zweiter wesentlicher Tagesordnungspunkt war der einstimmige Beschluss einer Wirtschaftsförderung in Form von Gutscheinen von heimischen Betrieben. Geplant ist es, dass insgesamt Gutscheine im Wert von 250.000 Euro aufgelegt werden, welche am Gemeindeamt gekauft werden können. 20% vom Kaufpreis werden von der Gemeinde gesponsert. Wer also einen Gutschein um 100 Euro kauft, zahlt nur 80 Euro. 20 Euro übernimmt die Stadtgemeinde, bis zu einem Maximalbetrag von insgesamt 50.000 Euro (pro Person maximal 1.000 Euro) . Einzulösen soll der Gutschein dann in allen Wirtschaftsbetrieben in Ebreichsdorf sein, welche sich an der Aktion beteiligen. Ausgeschlossen sind große Handelsketten und Tankstellen. Welche Betriebe mitmachen, soll jetzt definiert werden, laut dem zuständigen Stadtrat für Wirtschaft, Engelbert Hörhan (ÖVP), soll das Interesse der Betriebe aber groß sein. 

Sofort nach der Sitzung postete die ÖVP bereits die Aktion und betonte, dass es sich bei der Aktion um eine Initiative der ÖVP handelt. Das sorgte vor allem bei der Bürgerliste für Verärgerung, denn diese forderte bereits im April, mittels Gutscheinen (wenn auch in etwas abgeänderter Form) die heimischen Betriebe zu fördern. 

Abgesehen von den Diskussionen im Anschluss glänzte die Gemeinderatssitzung aber vor allem mit einer großen Einstimmigkeit bei fast allen Beschlüssen. Am Ende stellte die Grüne Umweltgemeinderätin Birgit Jung noch ihre Pläne für die nächste Legislaturperiode vor. Um die 20 Besucher nahmen an der Sitzung teil, die gegen 20.30 Uhr mit dem öffentlichen Teil endete. 

Regionales Schaufenster
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