Nach Anfechtung: Konstituierende Sitzung verzögert sich!

Nach der Wahlanfechtung der Bürgerliste, dürfte sich die konstituierende Sitzung verzögern 

Bürgermeister Wolfgang bestätigte heute eine Anfechtung der Gemeinderatswahl durch die Bürgerliste. „Jede Partei hat das demokratische Recht, eine Wahl anzufechten“, stellt Kocevar klar. Damit muss jetzt abgewartet werden, wie die Juristinnen und Juristen der Landes-Hauptwahlbehörde entscheiden. 

Bis dahin bleibt der alte Gemeinderat im Amt. „Da wir nicht wissen, wie lange es dauern wird, bis das Wahlergebnis vom 26. Jänner 2020 rechtskräftig ist, kann es auch sein, dass der bisherige Gemeinderat noch einmal zu einer Sitzung zusammen kommt“, so Kocevar. „Es liegen wichtige Entscheidungen an, die eigentlich schon der neue Gemeinderat treffen hätte sollen, aber die natürlich in diesem Fall auch noch vom amtierenden Gemeinderat beschlossen werden könnten“, so Kocevar, der betont, dass es nach wie vor eine funktionierende Gemeindeführung gibt. 

Ausschlaggebend für eine Wahlwiederholung wird auch der Umstand sein, ob die Unregelmässigkeiten eine Auswirkung auf das Wahlergebnis haben hätten können. Das 16. Mandat der SPÖ ist nicht wie anfangs vermutet knapp abgesichert. Die SPÖ müsste 36 Stimmen direkt an die Grünen verlieren, dass sich ein Mandat verschieben würde. Bei den anderen Parteien müssten es fast 100 Stimmen oder darüber sein, damit sich ein Mandat von der SPÖ verschiebt. 

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