Opposition hat Gemeinderatssitzung verlassen

Vorgeschlagene Unterstützung für „Papamonat“ sorgt für Auszug der Opposition

In der Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Pottendorf am 26. Februar 2019 kam es zum Eklat: Die Opposition aus ÖVP, FPÖ und NEOS verließen die Gemeinderatssitzung!

Die ersten sechs Tagesordnungspunkte wurden alle einstimmig gefasst. Auch der Tagesordnungspunkt des „vollen Lohnausgleichs“ für Gemeindebedienstete, welche den „Papamonat“ in Anspruch nehmen, wurde mit allen Stimmen gefasst. Beim Tagesordnungspunkt 7, über die Einführung einer finanziellen Zuwendung für Gemeindebürger bei Konsumation eines „Papamonats“ kam es dann zu Unstimmigkeiten, so die Opposition.

„Wir unterstützen die Idee auch seitens der Gemeinde Anreize zu schaffen, um die Akzeptanz des Papamonats unter den Gemeindebürgern zu steigern“ erläutert Michael Roth, Klubobmann der ÖVP Pottendorf, den Standpunkt seiner Fraktion. „Jedoch ist es unsere Pflicht als Gemeinderäte, vor allem aber auch unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde, Beschlüsse nach bestem Wissen und Gewissen, und unter Berücksichtigung aller Fakten zur treffen. Das war in diesem Fall zu keiner Zeit möglich“, führt Roth weiter aus. Die Opposition kritisiert, dass es im Vorfeld der Gemeinderatssitzung außer „einer Überschrift“ keinerlei weitere Informationen zu dem Tagesordnungspunkt gab. 

„Uns wurde dann genau um 20:14, eine Minute vor Beginn der Gemeinderatssitzung, eine Formulierung ausgeteilt, die im Anschluss beschlossen werden sollte. Ein Schnellschuss, den wir nicht mittragen wollen und können“ ergänzt GR Mag. (FH) Alexander Gutmann von den NEOS. „Diese Vorgehensweise seitens der SPÖ ist schon eigenartig. Wir hätten ohne Probleme in einer Ausschusssitzung die notwendigen Diskussionen führen können. Dann hätten wir heute einen fertigen Beschluss im Sinne der Gemeindebürger“ wundert sich GR Sulzberger von der FPÖ. 

Der Versuch eines Antrages auf Zuweisung des Punktes an den zuständigen Ausschuss scheiterte an der Mehrheit der SPÖ. „Daher blieb der Opposition keine andere Wahl als den Sitzungsaal vor Abstimmung über den Tagesordnungspunkt zu verlassen, um so die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde von einem wohl dem Vorwahlkampf der SPÖ geschuldeten Schnellschuss und dessen Konsequenzen zu bewahren“, heißt es in einer gemeinsamen Presseaussendung von ÖVP, FPÖ und NEOS. 

Bürgermeister Ing. Thomas Sabbata-Valteiner (SPÖ) versteht die Aufregung der Opposition nicht. „Wir haben unseren Vorschlag reiflich überlegt und konnten auch alle Fragen der Opposition, die sie während der Sitzung gestellt haben, beantworten“, so der Ortschef. „Die Opposition wusste seit einer Woche, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt um finanzielle Zuwendungen für Gemeindebürger, die ein Papamonat konsumieren, geht. Es waren alle aufgerufen, Vorschläge zu machen. Beim Papamonat mit vollem Lohnausgleich für die Gemeindebediensteten der Marktgemeinde Pottendorf einen Tagesordnungspunkt früher haben sie ja noch zugestimmt. Und dann einen Tagesordnungspunkt später nicht mehr, obwohl es auf Nachfragen keine weiteren Fragen gab.“, so der Bürgermeister. Warum die Opposition die Sitzung dann verlassen hat, kann der Bürgermeister nicht nachvollziehen. „Wahrscheinlich hat die Opposition deswegen nicht zugestimmt, weil der Antrag von der SPÖ gekommen ist.“, so Sabbata-Valteiner.

 

„Laut Gemeindeordnung wurde bereits zur Fortsetzung der Sitzung eingeladen“, so der Bürgermeister. Die Sitzung findet jetzt am kommenden Sonntag um 10 Uhr statt. 

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