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3 Oppositionsparteien wollten Wasserpreiserhöhung kippen!

Dringlichkeitsantrag der drei Oppositionsparteien Volkspartei, Bürgerliste und Neos abgelehnt

Am 24. März 2022 wurden die Wasseranschluss und -verbrauchsgebühren von SPÖ und den Grünen in Ebreichsdorf mit Wirkung 1.7. erhöht. Die Oppositionsparteien Volkspartei, NEOS  und Bürgerliste stimmten dagegen und machten öffentlich sowie in einem Brief an den Bürgermeister darauf aufmerksam, dass die Teuerung sowie die steigenden Energiepreise ohnehin für viele Menschen in der Stadtgemeinde schwer zu stemmen sind und der Zeitpunkt für Gebührenerhöhungen denkbar ungünstig und unpassend ist.

Bei der Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2022 wollten ÖVP, NEOS und die Bürgerliste mit einem Dringlichkeitsantrag neuerlich darüber abstimmen und die Erhöhung wieder rückgängig machen. „Leider hat die SPÖ dagegen gestimmt, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Wasser wird also trotz der massiven Belastungen teurer“, so die drei Fraktionen in einer gemeinsamen  Aussendung.

 

VP Fraktionsführer GR Bernhard Scharf und VP Stadtparteiobfrau, GR Petra Falk:

„Schade, dass gerade jetzt, wo der finanzielle Druck aufgrund der steigenden Energiepreise und der allgemeinen Teuerung enorm ist, kein Einlenken von SPÖ vorhanden war. Wir hätten uns gefreut, den Menschen in Ebreichsdorf hier zumindest eine kleine Erleichterung verschaffen zu können. Wir sind enttäuscht über so wenig Solidarität von Seiten der SP-Regierung unserer Bevölkerung gegenüber.“

 

Obmann der Bürgerliste, Matthias Hacker:

„Für uns als Bürgerliste ist Wasser ein Grundnahrungsmittel und muss daher leistbar bleiben. Es kann nicht auf allen Ebenen nach Hilfe für die Bevölkerung gerufen werden und lokal wird nichts getan. Bei einer absoluten Mehrheit helfen keine Alleingänge sondern nur Zusammenhalt um etwas zu verändern. Trotz aller Anstrengungen war es leider nicht möglich die Absolute Mehrheit umzustimmen. Daher konnten jenen, die sich bei der Versorgung mit Wasser auf die Stadtgemeinde verlassen leider auch keine Entlastung ermöglicht werden.

 

Obmann der NEOS, Andreas Goldberg:

„Gerade jetzt, wo Lebenserhaltungskosten und Energiepreise ohnehin steigen, ist die Rücknahme der Erhöhung von Wassergebühren in unserer Gemeinde das einzig richtige Signal im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Leider sehen das nicht alle so. Wir bedanken uns dennoch bei der VP und Bürgerliste für die Zusammenarbeit in dieser Frage.“

 

FPÖ-Stadtrat Markus Gubik: Aufruf an alle Gemeindevertreter ordentlich zu arbeiten:

FPÖ-Stadtrat Markus Gubik fordert alle Stadt- und Gemeinderäte auf, ordentlich und im Interesse der Bürger zu arbeiten. Es soll im Gemeinderat wieder mehr miteinander geben.

Es gibt, wie in jedem Verein oder jeder Firma, auch für Gemeindevertreter Spielregeln. Vor einer Gemeinderatssitzung werden alle Punkte in verschiedenen Ausschüssen vorbesprochen. Manche Ideen und Projekte sind auch ein paar Mal im Ausschuss, ehe sie zur Abstimmung in den Gemeinderat kommen. Da fließen oft auch gute Ideen der Opposition ein.

Stadtrat Markus Gubik: „Ich mache vor jeder Gemeinderatssitzung mindestens einen Ausschuss. Jeder, wirklich jeder, Gemeinderat kann sich die Zeit nehmen und bei den verschiedenen Projekten mitreden und seine eigenen Ideen einbringen.“

In so schwierigen Zeiten wie jetzt ist wichtig, dass alle 33 gewählten Gemeindevertreter im Interesse unserer Stadtgemeinde arbeiten. Das bedeutet, man besucht Ausschüsse, bringt seine Ideen und Projekte ein. Stadtrat Markus Gubik abschließend: „Ausschüsse zu schwänzen und nur an Schlagzeilen interessiert zu sein ist keine gute Arbeit. Sich viel Zeit für die Ausschussarbeit zu nehmen und gute Projekte umsetzen, das ist es, was unsere Bürger erwarten. Miteinander arbeiten statt streiten – das ist meine Devise.“

 

SPÖ Ebreichsdorf, Wolfgang Kocevar, Bürgermeister, Thomas Dobousek, Stadtrat, Stadtparteivorsitzender:

“Gott sei Dank gibt es nicht nur populistische Oppositionsparteien auf der Suche nach der schnellen Schlagzeile. Sondern auch verantwortungsvolle und nachhaltig planende VolksvertreterInnen. Denn nicht nur die SPÖ, auch die Grünen, die FPÖ und unabhängige MandatarInnen haben die Notwendigkeit der Preisanpassung erkannt. In den letzten Jahren wurden wir vom Land NÖ in der Erstellung unseres Budgets mehrmals darauf hingewiesen, dass wir Abgänge beim Wasser in den Griff bekommen müssen. Andernfalls wir die Reduktion von Fördergeldern, sogenannte Bedarfszuweisungen riskieren. Dies würde bedeuten, dass wir eventuell beim Bau unseres neuen Feuerwehrhauses in Unterwaltersdorf, beim Bau neuer Kindergärten, Spielplätze, unserer Musikschule, oder auch anderen wichtigen Projekten unserer Stadt, keine oder eben geringere Förderungen erhalten. Dies wäre unverantwortlich und ginge auf Kosten aller BürgerInnen und widerspricht unserem Verständnis einer verantwortungsvollen und sorgsamen Politik.“

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