„In der Gemeinderatssitzung am 24. März 2022 wurden die Wasseranschluss und Wasserverbrauchsgebühren für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde durch Mehrheitsbeschluss der SPÖ und den Grünen mit Wirkung 1. Juli 2022 erhöht. Der Bürgermeister, Wolfgang Kocevar (SPÖ), rechtfertigte seine Entscheidung mit dem Druck des Landes Niederösterreich aufgrund des jahrelangen Aussetzens von Gebührenerhöhungen in diesem Bereich. Wir verstehen die Hintergründe und Beweggründe des Landes Niederösterreich“, so Andreas Goldberg von den NEOS Ebreichsdorf.
„Allerdings sehen wir auch die Probleme der Menschen in Ebreichsdorf gerade in dieser Zeit, in der alle mit steigenden Lebenserhaltungskosten und Energiepreisen konfrontiert sind. Diese Bürgerinnen und Bürger kommen auch auf uns zu und wir sehen es als Verpflichtung ihnen gegenüber, besonders in schwierigen Zeiten angepasste Rahmenbedingungen zu schaffen“, so die NEOS.
Die Erhöhung von Gebühren kommt gerade jetzt zur Unzeit und ist ein falsches Signal an die Bevölkerung. Bereits in der oben genannten Gemeinderatssitzung haben wir mit den anderen Oppositionsparteien unsere Einwände geäußert und dem eingebrachten Antrag unsere Absage erteilt.
Wir fordern daher den Bürgermeister auf, die Erhöhung der Wassergebühren temporär auszusetzen. Dazu möge sich der Bürgermeister mit den Entscheidungsträgern des Landes Niederösterreich in Verbindung setzen, um im Sinne der Ebreichsdorferinnen und Ebreichsdorfer eine entsprechende Ausnahmeregelung zu erwirken“, so Goldberg.
„Wir haben die Wasserpreise seit 2011 und die Anschlussgebühren seit 2007 nicht mehr erhöht. Das sind 11 bzw. 15 Jahre! In dieser langen Zeit haben unsere Wasserversorger, nämlich der Triestingtaler Wasserverband als auch die EVN, ihre Wasserpreise laufend erhöht“, so SPÖ-Bürgermeister Wolfgang Kocevar. „Wir haben diese Preissteigerungen nie an unsere Bürgerinnen und Bürger weitergegeben und somit haben sie sich in den letzten 11 Jahren viel Geld erspart. Die Stadtgemeinde hat deshalb in den letzten Jahren massive Abgänge im Budget verzeichnet. Zuletzt waren das knapp € 120.000 minus die wir 2021 im Rechnungsabschluss zur Kenntnis nehmen mussten. Diese laufenden Abgänge im Budget hat auch das Land NÖ in den letzten Jahren kritisiert und uns klar aufgefordert gegenzusteuern und Maßnahmen zu setzen, um den Abgang zu kompensieren. Andernfalls wird vom Land NÖ mit Reduzierung von Bedarfszuweisungen, also weniger Förderungen, rechnen müssen“, so der Stadtchef.
„Das Land NÖ hat unsere Entscheidung in der Gemeinderatssitzung im März auch begrüßt. Gebühren erhöhen ist niemals angenehm und es gibt auch keinen guten Zeitpunkt für Preissteigerungen. Aber in diesem Fall war das Thema monatelang im zuständigen Ausschuss bei STR Markus Gubik, wurde inhaltlich mit allen Fraktionen ausführlich behandelt und letztlich auch im Gemeinderat mit klarer Mehrheit beschlossen“, so Kocevar.
„Verantwortungsvolle Politik besteht nun Mal auch darin, Verantwortung zu übernehmen und ab und zu unpopuläre Maßnahmen treffen zu müssen. Immerhin invertiert die Stadtgemeinde jedes Jahr riesige Beträge um die Qualität unserer Wasserleitung sicherzustellen und laufend diese auch zu erweitern“, so der Bürgermeister abschließend.
Die ÖVP hat bereits angekündigt, die NEOS bei ihrem Vorhaben, die erhöhten Gebühren auszusetzen, zu unterstützen.
