Im Juni 2021 wurde im Ebreichsdorfer Gemeinderat die Übernahme einer Güterwegsbrücke bei der neuen Bahntrasse, ohne die Stimmen der Opposition beschlossen. Damit wurde die Verpflichtung zur Erhaltung und Sanierung der gesamten Brücke von der Gemeinde übernommen. Gesprächsbereitschaft über die ebenfalls angebotene kleinere Variante (Erhaltungspflicht nur von Fahrbahn und Geländer) gab es, laut Opposition, nicht. Die gesamten Wartungsarbeiten, sowie Entschädigungen für daraus resultierende Streckensperren wären so von der Gemeinde zu tragen gewesen.
Im Herbst 2021 wurde der Beschluss dann wegen Mängel an der Brücke ausgesetzt. Jetzt wurden Experten hinzugezogen, deren Ergebnisse am 31. Mai 2022 präsentiert wurden. Die Empfehlung an die Gemeinde lautet, nur die oberste Fahrbahnschickt und das Geländer zu übernehmen. Von einer Komplettübernahme wurde aufgrund der unvorhersehbaren Kosten dringend abgeraten, teilen ÖVP, Bürgerliste und FPÖ in einer aktuellen Aussendung mit. Des Weiteren konnte auch noch die Übernahmezahlungen an die Gemeinde neu berechnet und diese im Vergleich zum alten Angebot verdoppelt werden.
Statement ÖVP
ÖVP-Stadtparteiobfrau Petra Falk & Fraktionsführer Bernhard Scharf: „Schön, dass hier mit den begründeten Einwänden der Oppositionsparteien doch noch eine vernünftige Lösung gefunden und ein Millionengrab verhindert werden konnte. Wir hoffen die SPÖ lernt daraus und nimmt unsere Einwände künftig ernst anstatt einfach die Absolute ausspielen. Nur Miteinander können wir Ebreichsdorf positiv gestalten.“
Statement FPÖ
Stadtrat Markus Gubik: „Gute Zusammenarbeit im Gemeinderat, über die Parteigrenzen hinweg, ist unheimlich wichtig. Das zeigen die Probleme bei der Übernahme der ÖBB Brücke ganz deutlich. Ich freue mich, dass es jetzt eine gute Lösung gibt.“
Statement „Die Bürgerliste“
Obmann Matthias Hacker + Stadtrat Rene Weiner: „Die absolute Mehrheit der SPÖ hätte die Brücke übernommen. Die Gemeinde und alle zukünftigen Generationen hatten mit den Verzögerungen und Problemen wirklich Glück. Somit konnte der schwere Fehler, mit allen Folgen, den die SPÖ erzwungen hätte, noch abgewendet werden. Wir sind immer offen für einen Dialog auf Augenhöhe, bei dem unsere Einwände gehört und ernst genommen werden. Wie man sieht zahlt es sich aus.
Seitens der SPÖ meldete sich Gesundheitsstadtrat Thomas Dobousek zu Wort:
„Wir, als regierende Mehrheitspartei nehmen unsere Verantwortung ernst und arbeiten sachorientiert. Bei unseren intensiven, stundenlangen Verhandlungen mit den ÖBB, sowie unter Beiziehung von Experten ist es uns erstmalig in Österreich gelungen, dass eine neue Version des Regelwerks für Verkehr und Straßenwesen (RVS Richtlinie) zum Tragen kommt. Dieses regelt, wie im Fall der Wirtschaftswegbrücke die Abgeltung für Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen. Das Land NÖ und die ÖBB haben sich lange gegen die Anerkennung dieser neuen Variante der Richtlinie gewährt und erst auf unser Drängen wurde diese Vertragsgrundlage“.
„Das Ergebnis ist eine höhere Ablösesumme für die Wirtschaftswegbrücke, sowie aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen eine neue Empfehlung von Experten zur Übernahme von Teilen der Brücke. Ein Vergleich mit der Ausgangslage 2021 ist nicht möglich. Wir werden daher im kommenden Gemeinderat den Antrag auf Änderung des Beschlusses von 2021 stellen“.
