Ein Facebook-Beitrag von SPÖ-Bürgermeister, Landtagsabgeordneten und SPÖ-Spitzenkandidaten im Bezirk Baden, Wolfgang Kocevar, hat Kritik der Bürgerliste ausgelöst. In dem Beitrag zeigt Kocevar Fotos von SPÖ-Mitgliedern, die Wahlplakate vorbereiten und kleben. Besonders ein Kommentar des NEOS-Gemeinderats Andreas Goldberg unter dem Posting scheint die Oppositionspartei auf den Plan gerufen zu haben. Goldberg wies darauf hin, dass die Vorbereitungen offenbar in den alten ASK-Kabinen am ehemaligen Sportplatz stattfinden. Diese Räumlichkeiten sind im Gemeindeeigentum und werden derzeit nur gelegentlich von Vereinen für Lagerungen genutzt.
In einer Aussendung erklärte die Bürgerliste: „Jedem, der eine politische Karriere auf Bundes- oder Landesebene anstrebt, sprechen wir das Engagement auf Gemeindeebene nicht ab. Allerdings kann der Fokus dort naturgemäß nicht zu 100 % auf unserer Gemeinde liegen.“ Weiter heißt es: „Was jedoch keinesfalls passieren darf, ist die Nutzung von Gemeinderessourcen, die mit Steuergeldern finanziert und erhalten werden, für parteipolitische Wahlkampfvorbereitungen und Propaganda.“
In der Aussendung heißt es dann weiter: „Ein aktueller Beitrag unseres SPÖ-Bürgermeisters, Landtagsabgeordneten und Nationalratsspitzenkandidaten Wolfgang Kocevar zeigt, dass intensiv am Wahlkampf gearbeitet wird, inklusive der Vorbereitung von Wahlplakaten. Dabei nutzt der Bürgermeister offensichtlich Räumlichkeiten, die eigentlich unseren Vereinen zur Verfügung stehen sollten. Konkret wurden von der SPÖ-Parteispitze Bilder veröffentlicht, die die Plakateproduktion in der ehemaligen Kabine am alten ASK-Sportplatz zeigen.“
Die Bürgerliste kritisiert zudem, dass eine Ausschankdose mit SPÖ-Logo am Bauhof abgestellt und gelagert wird, ohne dass den anderen Fraktionen eine Vereinbarung mit der Gemeinde bekannt sei. SPÖ-Bürgermeister Wolfgang Kocevar reagierte auf die Kritik: „Offenbar ist die Bürgerliste nach 4,5 Jahren im politischen Wachkoma im Gemeinderat munter geworden und beginnt bereits ein halbes Jahr vor der nächsten Gemeinderatswahl mit dem Wahlkampf.“
Kocevar erläuterte, dass die alte ASK-Kabine bald abgerissen werde, um Platz für die neue Musikschule zu schaffen, und dass daher eine Vermietung der Räumlichkeiten ohnehin nicht mehr vorgesehen sei. „Wenn die Bürgerliste im Gemeinderat aufmerksam zugehört hätte, würde sie wissen, dass die alte ASK-Kabine der neuen Musikschule weichen muss und daher in Kürze abgerissen wird. Somit hätte die Gemeinde die Kabine, abgesehen vom baulichen Zustand, überhaupt nicht mehr vermieten dürfen. Aber so lange sie steht, kann sie natürlich interimistisch für kurze Zwischenlagerungen genutzt werden. Bis heute habe ich aber keine Anfrage irgendeiner Partei bekommen, dass sie die Flächen kurzfristig nutzen möchte. Einige Vereine haben immer wieder für den Übergang Sachen gelagert. Wir versuchen seit Jahren, alle Vereine zu unterstützen – so haben wir erst kürzlich dem Theaterverein bei der Lagerung seiner Bühnenrequisiten geholfen“, erklärte der Bürgermeister.
Kocevar betonte auch die Bedeutung eines fairen Umgangs unter den Parteien: „Mir ist immer ein fairer Umgang aller Parteien wichtig, und ich habe die letzten 15 Jahre oftmals bewiesen, dass wir Parteiveranstaltungen, egal von welcher Fraktion, unbürokratisch und mit den Möglichkeiten der Gemeinde unterstützen. Dies scheint die Bürgerliste bei ihren eigenen Veranstaltungen vergessen zu haben. Mit ihrem Streitkurs gefährdet sie die bislang sehr konstruktive Zusammenarbeit aller im Gemeinderat vertretenen Parteien in Ebreichsdorf, und ich kann nur hoffen, dass es sich um ein einmaliges Sommerloch handelt und nicht um einen sechs Monate dauernden Wahlkampf der Bürgerliste. Den möchte ich den BürgerInnen nicht antun. Es gibt noch viel zu tun. Ich lade die Bürgerliste daher ein, sich politisch und sachlich einzubringen, anstatt hinter Zäunen Fotos zu machen, um den politischen Mitbewerb irgendwie anzupatzen“, schloss der Bürgermeister.
Für NEOS Gemeinderat Andreas Goldberg ist die Sache bereits erledigt. „Wir haben dem Bürgermeister dazu unsere Fragen gestellt und alle beantwortet bekommen“, so der Gemeinderat auf Anfrage. Für die FPÖ, die mit der Gemeinderätin Lisa Gubik ebenso eine Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl hat, meint Stadtrat Markus Gubik: „Wir haben in der Vergangenheit immer unsere Plakate in Privaträumen geklebt und werden das auch in Zukunft so machen“.
Fotos: Die Bürgerliste
