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Aufstand der Gemeinde gegen Finanzausgleich!

Die SPÖ-Gemeindevertreter erheben ihre Stimme gegen das Ergebnis des diesjährigen Finanzausgleichs!

In einer Pressekonferenz am 6. Dezember 2023 kritisierten der Trumauer Bürgermeister und Nationalrat Andreas Kollross sowie der Pottensteiner Bürgermeister und Bezirksvorsitzende der SPÖ-Gemeindevertreter, Daniel Pongratz, den kürzlich abgeschlossenen Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Städten sowie Gemeinden.

„Wir starten einen Hilfeschrei, da in ganz Österreich, aber auch im Bezirk Baden, den Gemeinden und Städten das Geld ausgeht“, so Kollross. „Das aber unverschuldet, weil auf der einen Seite die Ertragsanteile nicht mehr werden und auf der anderen Seite die Einbehalte (z.B. Spitalserhaltung, Jugendwohlfahrt oder Sozialhilfen), an denen sich die Gemeinden beteiligen müssen, ins Unermessliche steigen“, fügte er hinzu.

Die SPÖ-Politiker bemängeln, dass der vertikale Verteilungsschlüssel des Finanzausgleichs nicht funktioniert habe. Der prozentuale Anteil von 11,88% des Gesamtsteueraufkommens, der auf die 2.073 Gemeinden in Österreich aufgeteilt wird, habe nicht den geforderten 14 bzw. 14,5% entsprochen. Stattdessen hat die Bundesregierung einen „Zukunftsfond“ in Höhe von 1,1 Millionen Euro eingerichtet.

„Das wäre theoretisch eine gute Idee, das würde bedeuten, dass 120 Euro pro Einwohner für jede Gemeinde fließen. Aber nur theoretisch, denn das Geld wird an die Länder übergeben, und diese entscheiden, wie es weiter verteilt wird“, kritisiert Kollross.

Für Trumau würde dies theoretisch bedeuten, dass 458.000 Euro an neuen Geldern in die Gemeinde fließen würden. Nach dem Kommunalgipfel kommen jedoch nur 138.000 Euro in der Gemeinde an. Durch Erhöhungen für die Spitalserhaltung und die Sozialhilfe bleibt laut dem Bürgermeister jedoch nichts übrig. „Wer bekommt die restlichen 320.000 Euro, die meiner Gemeinde gehören, und was passiert damit?“, fragt der Nationalrat und Bürgermeister.

„50% aller Gemeinden können prognostiziert ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen und werden zu Abgangsgemeinden. Das bedeutet, dass sie keine neuen Projekte mehr umsetzen können, und das hat unmittelbare Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft“, warnt Kollross.

Auch Pongratz unterstreicht dies und betont: „Diese 120 Euro pro Einwohner müssen in unseren Gemeinden ankommen, sonst droht der Kollaps.“ Gemeinden wie Ebreichsdorf, die mit einer Umlagensteigerung von 950.000 Euro konfrontiert ist, oder Mitterndorf, dem im nächsten Jahr ein Abgang von 100.000 Euro droht, stehen vor finanziellen Herausforderungen.

„Auch ÖVP-Bürgermeister und Listenbürgermeister bestätigen diese Probleme. Wir sitzen alle im gleichen Boot“, sagt Pongratz, der eine Kampagne zu diesem Thema ankündigt. Beide Politiker fordern, dass die 120 Euro pro Einwohner aus dem Zukunftsfonds auch in den Gemeinden ankommen müssen!

Regionales Schaufenster
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