„Die Bundesregierung hat heute zu allererst die große Aufgabe, die humanitäre Katastrophe im Bereich des Massenlagers Traiskirchens zu lösen“, fordert der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler.
„Ich habe selbst mehrmals in den letzten Tagen das Bundeskanzleramt über die katastrophalen Umstände in Traiskirchen informiert. Der Bundeskanzler ist also informiert und müsse dahingehend heute auch per Notweisung gemeinsam mit den anderen Regierungsmitgliedern Schritte zur sofortigen Reduktion, um knapp 2.500 Menschen, setzen“.
„Andere mittelfristige Lösungsansätze wie Bezirksquotenmodelle sind zwar wichtig, aber im Fokus muss die Beseitigung des erbärmlichen Zustands in Traiskirchen stehen, der weder mit Menschenrechten noch mit einer Republiks-Verantwortung für die Stadt Traiskirchen vereinbar und sofort zu beenden ist“, so der Bürgermeister weiter.
„Es braucht jetzt in den nächsten Stunden und Tagen einen Kraftakt der Regierungsspitze, insgesamt ca. 2.500 Menschen aus Traiskirchen in viele andere Unterbringungsstätten zu überstellen. Da müssen jetzt in Bundeseinrichtungen, Bundessportzentren, Klöster, Gasthöfen, leerstehenden Hotels, Pfarrhöfen, leerstehenden alten Pflegeheimen, … durch Kanzler, Vizekanzler und Regierungsmitgliedern sowie Landeshauptleuten per Weisung Plätze geschaffen werden.“ Auch den Flüchtlingsbetreuungsorganisationen muss man anhand dieses Notstandes per Weisung die dafür benötigten Gelder sofort zur Verfügung stellen.“
Und Andreas Babler weiter: „Wenn dies der Regierung nicht gelingt, ist der Gipfel in seiner dringendsten Aufgabe, nämlich in Traiskirchen mit einer Größenordnung von ca. 400 Menschen wieder eine menschengerechte und einer demokratischen Republik würdigen Situation herzustellen, sicherlich als gescheitert zu betrachten. Dazu braucht es heute endlich einmal nicht das Vorstellen neuer Modelle, sondern Sofortmaßnahmen mit Entscheidungen, Handlungsanleitungen und Weisungen Kraft des Amtes. Ansonsten macht man sich direkt an diesem humanitären europäischen Schandfleck mitschuldig. Schlussendlich ist es überhaupt ein Gradmesser, ob diese Regierung überhaupt noch in der Lage ist, in einer so eskalierenden Situation Entscheidungen zu treffen.“
Schlimmste Zustände herrschen für Flüchtlinge in Traiskirchen: strukturell produzierte Obdachlosigkeit im Areal, Kinder und Familien, die außerhalb der Betreuungsstelle auf dem nackten Gehsteig schlafen müssen, schlimmste und eigentlich unvorstellbare Berichte über die Gefährdung von Flüchtlingen, die krank und verletzt sind, Menschen die in Riesengaragen in der Nacht auf Sesseln untergebracht sind und schlussendlich eine Stadt, die von ihrer Infrastruktur schon am absoluten Limit ist. Die Prüfberichte der Volksanwaltschaft oder Berichte der NGO´s und des Innenministerium selbst haben viele dieser Zustände bereits öffentlich gemacht.
„Hier hat man als Bundeskanzler und Vizekanzler jetzt den Auftrag diesen Notstand in der Republik abzustellen und erst dann über zukünftige Alternativmodelle nachzudenken.
Das erwartet sich heute die österreichische Bevölkerung von der Regierungsspitze und nicht die Einigung auf ein neues Modell, das ist erst der zweite Schritt.
„Alle wissen um diese menschliche Tragödie in Traiskirchen Bescheid. Heute muss es einen Sieg der Menschlichkeit über diesen Schandfleck der Republik geben.“, schloss Bürgermeister Andreas Babler.
