Nach dem die Landes-Wahlbehörde eine Neuwahl für den Sprengel 7 im Amtshaus in Unterwaltersdorf angeordnet hat, wurde jetzt der 27 Seiten umfassende Bericht der Landes-Hauptwahlbehörde veröffentlicht. Dieser enthält brisante Details die jetzt auch für erste politische Konsequenzen sorgt.
„Eine Wahlwerberin der Wahlpartei „Die Bürgerliste“ erhielt in diesem Wahlsprengel (Wahlsprengel 7 Annahme der Redaktion) 24 Vorzugsstimmen, in den übrigen Wahlsprengeln aber insgesamt nur 8 Vorzugsstimmen, was eine auffällige Häufung der Vorzugsstimmen im Wahlsprengel 7 bedeutet. Von den 24 Vorzugsstimmen dieser Wahlwerberin waren 14 nichtnamentliche Stimmzettel (ohne beigehefteten amtlichen Stimmzettel) auf welchen ausschließlich der Name der Wahlwerberin aufgedruckt ist. Die Anzahl dieser nichtamtlichen Stimmzettel stimmt nicht nur mit der Anzahl jener Stimmzetteln, die im Papierkorb der Herrentoilette im Rathaus vorgefunden wurden überein, sondern lauten auch auf die Person, die die Stimmzettel im Papierkorb vorgefunden hat. Auffällig war überdies, dass diese 14 nichtamtlichen Stimmzettel lauteten auf „(Name der Wahlwerberin)“ einen einheitlichen Falz in der Mitte aufweisen“, so das Protokoll der Landes-Hauptwahlbehörde.
Und die Landes-Hauptwahlbehörde stellt weiter fest:
„Die Rechtswidrigkeit wird aufgrund der vorliegenden Aussagen und Indizien als erwiesen angesehen, obgleich festgehalten wird, dass nicht erwiesen ist, wer für den rechtswidrigen Austausch der Stimmzettel verantwortlich zeichnet.“
Der gesamte Bescheid wurde von der Stadtgemeinde Ebreichsdorf veröffentlicht:
Reaktionen auf den Bericht:
„Uns wurde am Montag dem 9. März 2020 der Bescheid der Landes-Hauptwahlbehörde zugestellt. Wir haben daraufhin sofort für den 10. März eine Vorstandssitzung einberufen“, so der Spitzenkandidat der Bürgerliste, René Weiner. „Bei dieser Sitzung wurde, in Anwesenheit der im Bericht erwähnten Wahlwerberin, ausführlich über den Sachverhalt und die Darstellungen im Bescheid gesprochen. Da die Betroffene unserem Vorschlag, bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes, ihre Funktionen ruhend zu stellen, nicht nachkommen wollte, blieb uns nichts anderes übrig, als sie aus der Bürgerliste auszuschließen. Wir möchten aber festhalten, dass nicht erwiesen ist, wer für den rechtswidrigen Austausch der Stimmzetteln verantwortlich ist“, so Weiner.
„Wir von der Bürgerliste haben uns immer für eine faire und eine ehrliche Politik eingesetzt. Daher haben wir auch nach dem Auftauchen der Stimmzettel und nachdem klar war, dass einer unserer Mandatare seinen Stimmzettel erkannt hat, dafür eingesetzt, das der Sachverhalte aufgeklärt wird. Wir haben nicht nur als einzige Partei die Wahl beeinsprucht sondern auch bei der Bezirkswahlbehörde und der Staatsanwaltschaft entsprechende Schritte eingeleitet. Wir dulden es auf keinen Fall, wenn jemand versucht ein demokratisches Wahlergebnis zu beeinflussen. Dafür standen wir immer und dazu stehen wir weiterhin. Wir sind parteipolitisch unabhängige Bürger die für Ebreichsdorf etwas positives Bewegen wollen. Diesen Weg werden wir auch weiter gehen und setzen auf eine lückenlose Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft“, so der Spitzenkandidat der Bürgerliste.
„Auf der einen Seite bedauere ich es natürlich, dass es diesen Vorfall in Ebreichsdorf gegeben hat, denn er ist unserer Gemeinde unwürdig“, so Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ). „Ich bin aber auch froh, das die Landes-Hauptwahlbehörde eine klare Entscheidung getroffen hat. Der Bericht spricht für sich und die Bürgerinnen und Bürger sollen sich selbst ein Bild darüber machen. Wir werden jetzt die 669 Wahlberechtigten ausführlich informieren. Ich glaube das einzige Signal das man jetzt setzen kann ist, das Wahlrecht ernst zu nehmen und zur Wahl zu gehen. Sonst gewinnen die, die dafür mitverantwortlich sind“, so Kocevar. Er kündigte auch an, das die SPÖ keine Wahlplakate aufstellen wird, sondern die SPÖ baue auf Information!
