Nachdem die Bezirkshauptmannschaft Baden eine geplante Demonstration der Initiative „Freedom Not Frontex Vienna“ nicht genehmigt hat, meldete nun die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) für Sonntag eine Demonstration an. Diese soll laut Medienberichten nicht untersagt worden sein. Mit der Kundgebung will man gegen das „rechtlich mehr als fragwürdige Demoverbot auf- und weiterhin für die Rechte der Geflüchteten eintreten, heißt es aus der ÖH.
Noch am Donnerstag rechtfertigte Bezirkshauptmann Dr. Heinz Zimper das Demo-Verbot mit Sicherheitsbedenken und kündigte im Gespräch mit der MONATSREVUE an, neue Anträge genauestens zu prüfen. „Sollte es aber ähnliche Umstände wie die für die geplante Demonstration geben, werden wir auch weitere Anträge nicht genehmigen“, so Zimper am Donnerstag zur MONATSREVUE. Scheinbar dürfte die Behörde die Demonstration der ÖH anders einschätzen.
Route soll auch durch Siedlungsgebiet führen
Nach ersten Informationen soll die Route der geplanten Demo der ÖH weitläufiger sein als die zuerst geplante Route. Wie zu erfahren war, soll diese auch teilweise durch ein Siedlungsgebiet sowie über die B17 und den Hauptplatz führen.
Alarmstufe Rot bei der Polizei!
Den angekündigten 500 Demonstranten wird ein Großaufgebot an Polizisten gegenüber stehen. Wie sich schon bei der Demo am vergangenen Montag gezeigt hat, ist die Stimmung sehr aufgeheizt. Am vergangenen Montag gab es zwei Festnahmen wegen „aggressiven Verhaltens gegenüber der Polizei. Auch bei den Tumulten nach einer Massenschlägerei am Donnerstag soll es nicht nur unter Asylwerbern zu Handgreiflichkeiten gekommen sein sondern auch gegen Polizisten. Eine Asylwerberin und eine Polizistin wurden am Donnerstag verletzt.
Babler gegen Kundgebung
Bürgermeister Andreas Babler sprach sich schon Mitte der Woche gegen weitere Demonstrationen in Traiskirchen aus. Er sei zwar „selbstverständlich für Demonstrationsfreiheit“ habe dennoch den Bezirkshauptmann ersucht von der Genehmigung Abstand zu nehmen. Heute bestätigte Babler diese Haltung gegenüber der MONATSREVUE. „Die Verantwortung für die Demonstration liegt aber bei der BH Baden“, so Babler. Für den Traiskirchner Bürgermeister ist die Innenministerin „höchstpersönlich“ für jeden Vorfall und auch jeden Verletzten den es schon gegeben hat „politisch verantwortlich“, so Babler heute.
Beginn der Demo ist am Sonntag um 13 Uhr bei der Badner Bahn Haltestelle.
