Bei der Bundeskonferenz des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) in St. Valentin wurde der Ebreichsdorfer Bürgermeister und SPÖ-Kommunalsprecher im Nationalrat, Wolfgang Kocevar, mit 97,9 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt in dieser Funktion auf Bürgermeister Andreas Kollross, der den Vorsitz nach vier Jahren zurückgelegt hat.
Unter dem Motto „Stabile Gemeinden. Stabile Finanzen. Sichere Zukunft.“ stand vor allem die angespannte finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden im Mittelpunkt der Konferenz. Kocevar betonte in seiner Rede die zentrale Rolle der Kommunen für das gesellschaftliche Leben: Städte und Gemeinden seien das Herz des sozialen Zusammenhalts. Es gehe um Kinderbetreuung, Schulplätze, Pflegeangebote, ein aktives Vereinsleben sowie um funktionierende Gemeindeeinrichtungen und Freizeitangebote.
Deutliche Worte fand der neue GVV-Vorsitzende zur finanziellen Situation: Viele Kommunen stünden massiv unter Druck. Es sei „nicht fünf vor zwölf, sondern bereits zwölf“, so Kocevar mit Blick auf eine dringend notwendige Reform der Grundsteuer. Er forderte, bestehende Blockaden zu überwinden und eine umfassende Reform umzusetzen. Unterstützung dafür komme auch vom Gemeindebund, Städtebund und dem Zentrum für Verwaltungsforschung.
Für die kommenden Verhandlungen zum Finanzausgleich sprach sich Kocevar für eine Erhöhung des kommunalen Anteils auf 15 Prozent aus. Zudem kündigte er eine österreichweite Umfrage unter rund 450 sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern an, um die konkreten Auswirkungen des finanziellen Drucks auf die Gemeinden zu erheben.
An der Bundeskonferenz nahmen unter anderem SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler, SPÖ-Niederösterreich-Vorsitzender Sven Hergovich sowie weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Partei teil. Kocevar würdigte seinen Vorgänger Andreas Kollross für dessen Engagement und kündigte an, den eingeschlagenen Weg als starke Interessenvertretung der Städte und Gemeinden konsequent weiterzuführen.
