Die Causa rund um die sogenannte „Stimmzettel-Affäre“ bekommt eine neue Dimension! Jetzt erhebt ein Gemeinderat schwere Vorwürfe: „Meine Stimme wurde nicht im Wahlergebnis berücksichtigt!“.
Für den langjährigen Ebreichsdorfer Bürgerlisten Gemeinderat und ehemaligen Stadtrat Peter Jungmeister steht fest: „Das Ergebnis der Gemeinderatswahl wurde manipuliert!“
„Als ich das Vorzugsstimmenergebnis gesehen habe, war mir klar, da kann etwas nicht stimmen“, so Jungmeister. Denn der Gemeinderat hatte selbst am Wahlsonntag einen Stimmzettel ausgefüllt und persönlich in die Wahlurne gegeben. „Auf diesem Stimmzettel hatte ich nicht nur eine Partei sondern auch zwei volle Namen untereinander geschrieben“, erinnert er sich. Der obere Name, an die die Vorzugsstimme geht, hatte auf der Vorzugsstimmenauswertung jedoch keine Vorzugsstimme. „Es kann nicht sein, dass ich eine Vorzugsstimme abgebe, der Kandidat aber null Vorzugsstimmen erhält“, so der Gemeinderat.
„Als ich jetzt ein Foto der 14 Stimmzettel, welche in der Herrentoilette gefunden wurden gesehen habe, war mir klar warum der Kandidat keine Vorzugsstimme hatte, denn einer der Wahlzetteln war der von mir Handschriftlich ausgefüllten und in die Wahlurne gegebene Stimmzettel“, so der Gemeinderat.
Peter Jungmeister hat daher selbst eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt übermittelt und auch die Gemeindewahlkommission über den Vorfall informiert. „Das sind Zustände wie man es in Österreich nicht für möglich halten würde“, zeigt sich der erfahren und langjährige Gemeinderat entsetzt. „Die Wahl wurde manipuliert, von wem auch immer, das darf auf keinen Fall durchgehen“, zeigt sich Jungmeister entschlossen!
Bürgermeister Wolfgang Kocevar bestätigt auf Anfrage, dass Jungmeister diesen Sachverhalt der Gemeindewahlbehörde mitgeteilt hat, spricht dennoch davon „dass die Wahl korrekt und ordentlich abgewickelt wurde, die abgegebenen Stimmzettel mit dem Abstimmungsverzeichnis völlig übereinstimmen, es keine fehlenden oder zu viele Stimmzettel gäbe und dies auch von der Sprengel- und Gemeindewahlbehörde mittels deren Unterschrift bestätigt wurde“.
Presseaussendung der Stadtgemeinde Ebreichsdorf von heute Vormittag:
Pressemitteilung zum Thema „Angeblich gefundene Stimmzettel in Ebreichsdorf“
Die Gemeindewahlbehörde ist gestern zusammengetreten und hat in einem äußerst penibel geführten Protokoll gemeinsam den genauen Sachverhalt der angeblich gefundenen Stimmzettel am Herren-WC im Rathaus Ebreichsdorf zusammengefasst. Alle politischen VertreterInnen betonen und bekennen sich zu einer lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts und deshalb hat man gestern Abend auch gemeinsam vereinbart, eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft umgehend zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörde betont weiters, dass man weder Schuldzuweisungen noch Vorverurteilungen irgendjemandem gegenüber macht und vollstes Vertrauen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, aber auch allen ehrenamtlichen WahlhelferInnen ausspricht.
Es liegt nun an den Behörden, den Sachverhalt und die Richtigkeit der Stimmzettel zu überprüfen. Der Gemeindewahlleiter, Bgm. Wolfgang Kocevar, hält auch nach Rücksprache mit der Bezirkswahlbehörde nochmals fest, dass die Wahl korrekt und ordentlich abgewickelt wurde, die abgegebenen Stimmzettel mit dem Abstimmungsverzeichnis völlig übereinstimmen, es keine fehlenden oder zu viele Stimmzettel gäbe und dies auch von der Sprengel- und Gemeindewahlbehörde mittels deren Unterschrift bestätigt wurde.
