Heute, am 10. Februar 2020, endet die Einspruchsfrist für die Gemeinderatswahl vom 26. Jänner 2020. Nachdem auf der Toilette des Rathauses 14, vermutlich amtliche Stimmzetteln gefunden wurden, ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Die ÖVP kündigte gestern in einem offenen Brief, den sie auf ihrer Homepage veröffentlicht hat, an, die Wahl nicht anzufechten.
„Diese Entscheidung ist nach internen Beratungen und in Abstimmung mit der Landes- bzw. Bezriksparteileitung erfolgt“, so VP-Gemeindeparteiobmann Heinrich Humer auf Nachfrage der MONATSREVUE.
Gerüchte um eine mögliche Beteiligung der ÖVP an einer künftigen Koalition mit der SPÖ sollen laut Humer nichts mit dieser Entscheidung zu tun haben. Es habe laut Humer zwar nach der Wahl ein kurzes Sondierung-Gespräch gegeben, konkretes kam dabei aber nicht heraus. „Wir haben aber diese Woche einen Gesprächstermin mit dem Bürgermeister“, bestätig Humer weitere Gespräche.
Sollte es wie in der Vergangenheit 9 Stadträte geben, dann würden nach dem Wahlergebnis derzeit 5 an die SPÖ, und je einer an die ÖVP, die FPÖ, die Bürgerliste und an die Grünen gehen. Würde der Stadtrat erweitert werden, würde der 10. Stadtrat an die ÖVP, sowie der 11. an die SPÖ gehen. Diesbezügliche Gespräche soll es laut Humer bisher aber nicht gegeben haben.
Mit Spannung wird die Entscheidung einer möglichen Anfechtung der Bürgerliste erwartet!
Hier der offene Brief an den Vorsitzenden der Gemeindewahlbehörde Bürgermeister Wolfgang Kocevar:
Gemeinderatswahl 2020 – Offener Brief an die Gemeindewahlbehörde
An den Vorsitzenden der Gemeindewahlbehörde
Bgm. Wolfgang Kocevar
Rathausplatz 1
2483 Ebreichsdorf
Betrifft: Gemeinderatswahl 2020
Sowohl die Umstände um die 14 gefundenen amtlichen Stimmzettel, als auch diverse Berichte über nicht berücksichtigte Vorzugstimmen in einigen Wahlsprengeln würden Gründe darstellen, gegen das Ergebnis dieser Gemeinderatswahl eine Anfechtung anzustreben, weil vermutet werden kann, dass Wahlparteien, darunter auch die ÖVP, durch Unzulänglichkeiten beim Auszählen einen Nachteil erlitten haben.
Dennoch sieht die Volkspartei Ebreichsdorf von einer Anfechtung ab, weil
• es inzwischen schwierig erscheint, die Fehlerursachen zu rekonstruieren
• vermutlich keine mandatsmäßigen Verschiebungen durch eine Andersbewertung der strittigen Stimmzettel zu erwarten sind
• eine anhaltende Diskussion um die bedauerlichen Vorfälle möglicherweise zur Demotivation im politischen Umfeld beitragen würde.
Dennoch fordert die Volkspartei Ebreichsdorf die Gemeindewahlbehörde auf, für zukünftige Wahlgänge alle Vorkehrungen zu treffen, dass sich ähnliche unrühmlichen Vorgänge nicht mehr wiederholen!
Dies betrifft die Auswahl und die Einschulung der Wahlleiter mit der praktischen Instruktion, wie die Wahldurchführung, die Protokollierung von Ereignissen und die Auszählung in tadelloser Qualität und unter Wahrung von gegenseitiger unterstützender Kontrolle durchzuführen ist.
Wir möchten alle freiwilligen Wahlhelfer trotz dieser bedauerlichen Ereignisse ersuchen, weiterhin sich für diesen Dienst zur Verfügung zu stellen und an einer Verbesserung der Abläufe mitzuwirken.
Das oberste Ziel muss weiterhin bleiben, das Recht auf freie und geheime Wahl als Errungenschaft des letzten Jahrhunderts zu behüten und das friedliche und wertschätzende Zusammenwirken aller unterschiedlichen Gruppierungen zu pflegen.
DI Heinrich Humer
Zustellungsbevollmächtigter
der Volkspartei Ebreichsdorf
Quelle/Screenshoot: https://ebreichsdorf.vpnoe.at/
