Nach einem einstimmigen Beschluss eines Antrages der SPÖ Gemeinderatsfraktion bei der letzten Sitzung am 22. September, in dem ein großes Entlastungspaket für die Bürger von Ebreichsdorf beschlossen wurde, gibt es jetzt Kritik der Opposition an einer Aussendung der SPÖ. In der Gemeinderatssitzung wurden zwei Dringlichkeitsanträge zur Unterstützung der Bevölkerung in diesen inflationsgetriebenen Zeiten eingebracht. Die SPÖ mit einem sechs Punkte Programm und die FPÖ mit der Forderung 90.000 € an COVID Werbegeld zur Entlastung der Bevölkerung zu verwenden.
„Bereits am 12.09.22 stellte der Prüfungsausschuss der Aktion für Wirtschaftsgutscheine aus dem Jahr 2020 ein positives Zeugnis aus und empfahl eine ähnliche Aktion zu Unterstützung der Bevölkerung aufzulegen. Gemeinsam haben alle anwesenden Fraktionen sowohl die Dringlichkeit der Anträge wie auch die Umsetzung beschlossen. Beim Antrag der SPÖ wurde jedoch festgehalten, dass es ein Entlastungspaket der Gemeinde sein sollte und keines der SPÖ, denn schließlich wird es mit Steuergeld finanziert, um jene Menschen, die es am dringendsten brauchen, zu entlasten. Noch am Abend nach der Gemeinderatsitzung wurde das Entlastungspaket via social media als SPÖ- Entlastungspaket beworben, am nächsten Tag flatterte dann allen Haushalten ein Flugblatt ins Haus, auf dem dies ebenso dargestellt wurde“, so eine gemeinsame Aussendung der ÖVP, der Bürgerliste und der NEOS.
Stellungnahme ÖVP:
„Das „Ebreichsdorfer Entlastungspaket“, ist in dieser herausfordernden Zeit ein wichtiges und richtiges Signal an die Menschen. Damit parteipolitische Propaganda zu betreiben, ist jedoch entschieden abzulehnen. Einen einstimmigen Beschluss aller Fraktionen über öffentliche Steuergelder als persönliche Leistung der SPÖ-Bürgermeisterpartei zu bewerben ist einfach nur traurig und das Gegenteil eines erfolgreichen Miteinanders für unsere Stadtgemeinde. Ein SPÖ Landesgeschäftsführer und Bürgermeister mit absoluter Mehrheit sollte so etwas nicht nötig haben. Wir fordern BM Wolfgang Kocevar und seine SPÖ deshalb dazu auf, trotz der bevorstehenden Landtagswahl zur Sachpolitik und zum Dienst an unseren Bürgerinnen und Bürgern zurück zu kehren.“ so Fraktionsführer Bernhard Scharf und Stadtparteiobfrau Petra Falk.
Stellungnahme die Bürgerliste:
„Im Prüfungsausschuss prüfen alle anwesenden Fraktionen ein bereits gelungenes Unterstützungspaket, und schlagen gemeinsam ein ähnliches Entlastungspaket vor. FPÖ und SPÖ bringen ergänzende Anträge ein. Die Gemeinde, also alle Steuerzahlerinnen und Zahler, bringen das Geld ein. Alle Fraktionen stimmen in der Gemeinderatsitzung für das Entlastungspaket der Stadtgemeinde Ebreichsdorf. Am Freitag wurde es dann als Entlastungspaket der SPÖ ausgesendet! Das ist keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, sondern klingt eher nach absolutistischer Parteipolitik.“ so GR Matthias Hacker Obmann Prüfungsausschuss.
Stellungnahme NEOS:
„Wir Neos stehen für eine breite Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir beispielsweise vor Monaten schon mit der Rücknahme der Erhöhung der Wassergebühren gefordert. Treffsicherheit, Fairness und Nachhaltigkeit sind für uns entscheidend.“, so Neos Obmann Andreas Goldberg.
Stellungnahme SPÖ:
„Wir, die SPÖ Ebreichsdorf, sind erstaunt über die Aussendung von 3 Oppositionsparteien, denn wir haben in keiner unserer Statements behauptet, dass das Geld unseres Teuerungspakets von der SPÖ kommt! Aber natürlich sollen die BürgerInnen wissen, auf welche Initiative dieses Entlastungspaket beschlossen wurde. Es war die SPÖ die sich in den letzten Wochen intensiv mit dem Thema Teuerung in Ebreichsdorf auseinandergesetzt hat und das jetzt vorliegende Maßnahmenbündel erarbeitet und zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Und offenbar ist uns ein gutes Paket gelungen, sonst wäre es nicht von allen anderen Parteien im Gemeinderat einstimmig beschlossen worden. Im übrigen soll die ÖVP nicht so wehleidig sein, hat sie doch selbst das von der SPÖ eingebrachte Paket noch während der GR-Sitzung als „ÖVP-Paket“ versucht im Internet zu verkaufen. Siehe Schreenshot im Anhang. Was das Ganze mit der Landtagswahl zu tun haben sollen, ist uns ein Rätsel. Wir konzentrieren uns darauf, wie wir unseren BürgerInnen in Ebreichsdorf möglichst treffsicher helfen können. Dafür wurden wir gewählt und deshalb übernehmen wir auch Verantwortung“, so Bürgermeister Wolfgang Kocevar.
