Nach dem Widmungsstopp für das Areal des Schafflerhofes sorgt jetzt ein Brief des Eigentümers für Aufregung bei der Opposition. Diese fordert Aufklärung, für Bürgermeister Wolfgang Kocevar gibt es keinerlei Ungereimtheiten!
In der Gemeinderatssitzung im September wurde überraschend mittels Dringlichkeitsantrag der rot/schwarzen Regierungsfraktion ein Umwidmungsstopp für den Schafflerhof für drei Jahre beschlossen. Offiziell hieß der Grund dafür das Projekt „Smart City“, die Planung der zukünftigen Entwicklung Ebreichsdorf. Inoffiziell sorgten auch der parteiinterne Druck in der SPÖ und nicht zuletzt die Unterschriftenaktion besorgter Bürger für den Rückzieher der Rathauskoaliton. Dass, obwohl Bürgermeister Wolfgang Kocevar immer offen für das Projekt aufgetreten war und nicht zuletzt wegen dieser positiven Signale auch die Firma Kohlbacher das Grundstück erworben hat.
Nach der zumindest für die nächsten Jahre geplatzten Umwidmung ist in den letzten Wochen ein eingeschriebener Brief des Geschäftsführers der Firma Kohlbacher, Ing. Bernd Kohlbacher, ins Haus der Gemeinderäte geflattert. Darin übt er Kritik an der Entscheidung des Gemeinderates und an der mangelnden Information über die Entscheidung und deren Tragweite für sein Unternehmen.
Dieser Brief sowie persönliche Gespräche mit Herrn Kohlbacher sorgten bei der Opposition für „dringend notwendigen Aufklärungsbedarf“, wie in einer Pressekonferenz die Stadträte Rene Weiner (BL), Markus Gubik (FPÖ), Lisa Gubik (FPÖ) und Mag. Josef Pilz (BL) klarstellen. „Meine Frage ist, ob wir ausreichend informiert wurden um den Gemeinderatsbeschluss zu fassen“, so Pilz und dieser weiter „ob es Vorgespräche gab und wenn ja, mit wem und welchem Inhalt“.
„Es hat Gespräche, wo gemeindefremde Personen hinzugezogen wurden, gegeben und es wurden Abmachungen getroffen, die erstaunlich sind“, so Pilz. Konkret geht es um einen Streifen von Baugründen auf dem Schafflerhof-Areal, welcher direkt an die Rennerstraße grenzt. Laut Pilz soll dieser Bereich für Ebreichsdorfer als günstige Baugründe reserviert worden sein. „Wenn man dann weiß, dass in den letzten entscheidenden Gesprächen ein nicht unbetuchter Ebreichsdorfer dabei war und bereits ausgehandelt wurde, dass er vier hinter seinem Haus liegende Parzellen erwerben wird und der Bürgermeister darauf bestand, erscheint das schon in einem dubiosen Licht“, so Pilz.
Der ehemalige Bürgermeister weitet die Vorwürfe gegen seinen Amtsnachfolger aber noch weiter aus. „Das ist konträr zum Ziel für unsere Gemeindebürger, wenn hier einzelne bevorzugt werden. Wenn man dann noch erfährt, dass der Bürgermeister auch für seine Tochter eine Parzelle reklamiert hat, ist das aufklärungsbedürftig“, so Pilz, der sich auf ein Gespräch mit Herrn Kohlbacher vor Zeugen beruft.
Auch FPÖ Stadtrat Markus Gubik schlägt in dieselbe Kerbe. „Die SPÖ hat im Wahlkampf noch leistbares Wohnen gefordert und jetzt hört man nichts mehr von günstigen Bauplätzen für die jungen Ebreichsdorfer, sondern günstige Grundstücke für Millionäre?“
Bürgermeister Wolfgang Kocevar ortet in den Angriffen politisches Kalkül. „Die Forderung, dass man entlang der bestehenden Siedlung Gründe für Ebreichsdorfer anbietet, ist nichts Neues. Damit soll es natürlich auch für die Anrainer die Möglichkeit geben, dort einen Grund zu kaufen. Dazu habe ich am Rande eines Gespräches mit der Firma Kohlbacher auch den Kontakt zum angesprochenen Nachbarn hergestellt, wie ich das aber auch in anderen Fällen mache. Für mich war es aber nie eine Bedingung, dass Grundstücke an diesen Anrainer verkauft werden. Auch, dass ich für meine Tochter ein Grundstück suche, ist kein Geheimnis. Unter anderem habe ich mich auch schon für andere Grundstücke, darunter auch für ein Grundstück von FPÖ-Stadtrat Markus Gubik interessiert“, stellt Kocevar klar. „Auch wenn ich Bürgermeister bin, darf ich mir doch noch ein Grundstück kaufen, es war jedoch nie eine Bedingung für die Umwidmung, dass mir ein Grundstück verkauft wird, das möchte ich schon entschieden klarstellen!“, so der Bürgermeister.
Ing. Bernd Kohlbacher bestätig gegenüber der MONATSREVUE den Wunsch des Bürgermeisters, dass die an die Siedlung grenzenden Grundstücke eigens parzelliert und angeboten werden sollen. „Es gab hier aber nur die Forderung, dass die Grundstücke vorzugsweise an Anrainer verkauft werden. Es gab aber weder die Forderung von Kocevar, die Grundstücke an konkrete Personen noch an sich selbst zu verkaufen!“, stellt Kohlbacher klar.
Im Zuge der Pressekonferenz und der angeblichen Abmachungen brachte die Opposition auch den Wahlkampf für die Gemeinderatswahl 2015 ins Spiel. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und Offenlegung der Wahlkampfkosten“, so BL-Stadtrat René Weiner. „Wir werden in den nächsten Tagen auf unserer Homepage die Wahlkampfkosten veröffentlichen“, so Weiner und fordert das auch wie Lisa Gubik von den anderen Parteien. Grund dafür ist der Wahlkampf der SPÖ, der laut Pilz zwischen 100.000 und 150.000 Euro gekostet haben soll. Die Opposition stellt sich die Frage, woher das Geld für den Wahlkampf kam und fordet die Offenlegung. Bürgermeister Wolfgang Kocevar verweißt in der Angelegenheit auf den Rechnungshof. „Es gibt ein genaues Transparenzgesetz, in dem größere Spenden meldepflichtig sind. Wir haben hier alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt“, so der Bürgermeister. Auf die konkrete Frage nach Spenden des genannten Grundstücksinteressenten, wollte er keine Angaben machen.
Abgesehen von dem politischn Zwist zwischen den politischen Parteien scheint es in der Sache selbst scheint sich bei dem beschlossenen dreijährigen Widmungsstopp nichts zu ändern. Fraglich ist wie der Grundstückseigentümer, die Firma Kohlbacher darauf reagiert. Fest steht, dass der Reitbetriebe mangls fehlender behördlicher Genemigungen eingestellt wird. Wie das Areal künftig genutzt werden soll ist derzeit noch unklar. „Wir überlegen natürlich, wie wir das Grundstück jetzt zwischenzeitlich nutzen können“, bestätigt Kohlbacher Überlegungen in alle Richtungen.
Bei der genauen Betrachtung des geplanten Projektes, stellt man allerdings sehr schnell fest, dass es sich gegen die derzeit in Bau befindlichen bzw. kurz vor Fertigstellung befindlichen Projekte „Rösselhof“ und „Hasengarten“ wesentlich unterscheidet. Auch gegenüber einem großen Wohnbauprojekt mit mehreren dreistöckigen Bauten, welche in Kürze am Grundstück von Magnolia am Ortseingang von Ebreichsdorf errichtet wird und erst vor kurzem umgewidmet wurden.
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