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Parteipolitisches Hickhack wegen „Aktion Schutzengel“

Politische Aufregung am Schulbeginn!

Aufregung in der Ebreichsdorfer Gemeindepolitik zu Schulbeginn. Auslöser war die Aktion „Schutzengel“ der ÖVP und ein Besuch deren Gemeindepolitiker in den Bildungseinrichtungen.

 

„Parteiwerbung auf dem Gelände von Schulen und Kindergärten ist verboten“, reagiert Bürgermeister Wolfgang Kocevar verwundert über die Vereinnahmung der Landes-Aktion „Schutzengel“ durch die Stadtparteivorsitzende der ÖVP Ebreichsdorf, Gemeinderätin Petra Falk und deren Bildungssprecherin Yvonne Nicole Kreutzer.

Kocevar verlangt eine Erklärung: „Hier haben sowohl die Landeshauptfrau, als auch der Bildungsdirektor Aufklärungsbedarf. Wie kann es dazu kommen, dass die ÖVP Ebreichsdorf unter dem Deckmantel der Aktion „Schutzengel“ auf dem Gelände der Schule und bei Kindergärten ÖVP-Broschüren verteilt und diese nachweislich auch als ÖVP Aussendung in den sozialen Netzwerken postet? Das Land Niederösterreich gehört uns allen und ist nicht der Selbstbedienungsladen der ÖVP NÖ. Es gibt Regeln und an diese haben sich alle gleichermaßen zu halten. Dazu gehört im Bereich von Schulen und Kindergärten nicht parteipolitisch zu agieren. Unsere Kinder sind von jeglicheparteipolitischen Vereinnahmungen zu schützen.

Scharfe Kritik übt auch Jugendgemeinderätin Lisa Gubik (FPÖ): „Parteipolitik – ganz egal von welcher Fraktion – hat in einer Schule oder einem Kindergarten absolut nichts verloren.  Offenbar haben die neuesten Umfragewerte bei der ÖVP einen derart großen Schock ausgelöst, dass man die türkis-schwarze Parteipropaganda nun schon zu den Jüngsten ins Klassenzimmer tragen muss. Es wird Zeit, dass die ÖVP-NÖ von ihrem hohen Ross runterkommt und ihre Allmachtsphantasien ein Ende haben.“

Bei der ÖVP reagiert man so: „Bei solchen haltlosen Anwürfen aus parteipolitischen Gründen kann ich nur den Kopf schütteln. Ja, wir unterstützen die Aktion des Sicherheitsforums NÖ für mehr Verkehrssicherheit unserer Kinder. So wie die Grünen „Fridays for Future“ oder die SPÖ Gewerkschaftsaktionen unterstützen. Kocevar und Gubik können mir nächstes Jahr gerne helfen die Kisten vom Land abzuholen, zu sortieren und zu schleppen und damit einen sinnvollen Beitrag zu dieser tollen Aktion leisten.“, so Petra Falk, Stadtparteiobfrau und Gemeinderätin der Volkspartei Ebreichsdorf. „Die SPÖ soll lieber bei sich selbst nachschauen, werden doch unmittelbar vor Eingängen zu Schulen (siehe Foto) Plakate mit SPÖ Parteiwerbung aufgestellt. Gottseidank habe ich genug mit der Arbeit und dem Service für unsere BürgerInnen zu tun anstatt so einen überflüssigen Partei-Hickhack loszutreten.“

 

Fotos: z.V.g.

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