Wie der Kurier online berichtet, sorgt wenige Tage vor der Wahlwiederholung im Sprengel 7 in Unterwaltersdorf das Bekanntwerden einer Spende der Firma von Frank Stronach an die Ortspartei der SPÖ für Aufregung. FPÖ-Stadtrat Markus Gubik spricht von einer „schiefen Optik“ und übt massive Kritik an der Parteispende.
Gubik: „sehr schiefe Optik“
„Wie einem Rechnungshofbericht zu entnehmen ist, hat die Magnolie Projektentwicklungs GmbH von Frank Stronach der SPÖ-Gemeindeorganisation in Ebreichsdorf vor der Gemeinderatswahl am 21. Jänner 2020 7.490 Euro gespendet“, so Gubik. „Gleichzeitig steht der SPÖ-Bürgermeister Wolfgang Kocevar im Auftrag der Gemeinde mit Stronach in Verhandlungen um einen Grundstücksankauf, wo es um mehrere hunderttausend Euro geht. Das ergibt für mich eine sehr schiefe Optik“, kritisiert Gubik die Parteispende an die SPÖ.
„Mich erinnert das an die Parteispende, die Stronach bereits 2014 an die SPÖEbreichsdorf überwiesen hat. Damals spendete der Milliardär 10.000 Euro vor der Gemeinderatswahl an die SPÖ. Wenig später initierte der SPÖ-Bürgermeister, dass ein 30.000 Quadratmeter großes Grundstück von Stronach von der Gemeinde in teures Bau/Wohnland umgewidmet und somit mehr wert wurde“, übt Gubik Kritik und sieht das Partei-Sponsoring des Unternehmers an die SPÖ als fragwürdig.
„Kein Wunder, dass die Ebreichsdorfer-SPÖ einen so teuren Wahlkampf finanzieren kann, wenn die Partei von einem Milliardär gesponsert wird. Wie 2014 wiederholt es sich auch 2020, dass nach einer Stronach-Parteispende an die SPÖ, wenig später Beschlüsse und Vorhaben im Gemeinderat von der SPÖ vorangetrieben werden, welche das Vermögen des Milliardärs noch größer werden lassen“, fehlt Gubik das Verständnis für die Parteispenden der SPÖ.
Kocevar: „künstlicher Skandal“
SPÖ-Bürgermeister Wolfgang Kocevar sieht einen „künstlichen Skandal“, der hier von der FPÖ inszeniert wird. „Es ist eine ganz normale Parteispende, welche ordnungsgemäß dem Rechnungshof gemeldet wurde“, so Kocevar in einer ersten Stellungnahme. „Die FPÖ versucht hier künstlich einen Skandal zu inszenieren und das wenige Tage vor der Wahlwiederholung in Unterwaltersdorf“, will der Bürgermeister den Beweggrund der FPÖ kennen.
„Alle fünf Jahre, wie schon 2014 hat Frank Stronach uns auch heuer wieder mit einer normalen Parteispende, die rechtlich vollkommen in Ordnung ist und auch ordnungsgemäß gemeldet wurde, unterstützt. Das war nie ein Geheimnis und daher verstehe ich nicht, warum man hier versucht, einen Skandal daraus zu machen“, so Kocevar.
Weiner: „17.490 Euro in sechs Jahren“
Stadtrat René Weiner von der Bürgerliste übt wie die FPÖ Kritik an der Spende. „Einerseits im Auftrag der Gemeinde mit jemanden zu verhandeln und gleichzeitig von dem selben eine Spende für die SPÖ zu bekommen, dass macht wirklich kein gutes Bild“, so Weiner. „Ich bin gespannt was, sollte Kocevar am Sonntag nicht die absolute Mehrheit erreichen, sein künftiger Koalitionspartner, die Grünen, dazu sagen. Bekanntlich ist Gemeinderätin Melchior sehr kritisch was Herrn Stronach betrifft, oder haben die Grünen auch in Ebreichsdorf ihre Prinzipien über Bord geworfen“, so der Bürgerlisten-Stadtrat.
