Die Haushaltskonsolidierung der Stadtgemeinde Ebreichsdorf sorgt weiterhin für kontroverse Debatten im Gemeinderat. Das von der SPÖ mit absoluter Mehrheit beschlossene Maßnahmenpaket wurde von allen drei Oppositionsparteien – ÖVP, Bürgerliste und FPÖ – kritisiert (NEOS und Grüne waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar). Dabei stehen vor allem die Themen Transparenz, Einbindung und die Verteilung von Budgetschwerpunkten im Zentrum der Diskussion.
Kritik der ÖVP: Fehlende Mitsprache und falsche Prioritäten
ÖVP-Fraktionssprecher STR Engelbert Hörhan zeigte sich in einer Aussendung enttäuscht darüber, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept ohne fraktionsübergreifende Gespräche eingebracht wurde. Er kritisierte die „fehlende Einbindung“ anderer Parteien seit Bestehen der SPÖ-Mehrheit und betonte, dass gerade bei einem so sensiblen Thema wie Budgetkürzungen ein breiter politischer Konsens nötig sei.
Besonders kritisierte die ÖVP die Verschiebung von Bildungsprojekten, wie etwa der Erweiterung der Volksschule und der Musikschule, während Prestigeprojekte wie der „Längste Park“ und große Gemeinde-Festivitäten nicht angetastet worden seien.
SPÖ: „Kein Sparen bei den Kindern – volle Transparenz“
Die SPÖ wies diese Kritik entschieden zurück. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme erklärten Bürgermeister Wolfgang Kocevar, Vizebürgermeister Christian Pusch und Stadträtin Claudia Dallinger, dass das Konsolidierungskonzept in mehreren Gremien offen diskutiert wurde – inklusive Ausschusssitzungen, Stadtrat und rechtzeitiger Übermittlung an alle Parteien. Die Vorwürfe der ÖVP seien daher „nicht nachvollziehbar“.
Man investiere bewusst in Bildungseinrichtungen, etwa in den Hort Weigelsdorf, die Volksschulerweiterung in Unterwaltersdorf sowie die Sanierung der Musikschule. Gleichzeitig habe man mit Hilfe externer Experten Maßnahmen entwickelt, um „kosteneffizient und nachhaltig“ zu wirtschaften. Der Dialog mit allen Parteien sei jederzeit offen.
Bürgerliste: „Mangel an Transparenz und Dialog“
„Die Bürgerliste stand bereits den letzten Haushaltsbudgets der SPÖ aufgrund einer verfehlten Prioritätensetzung bei Investitionen und mangelnden Bildung von Reserven kritisch gegenüber und hat diesen nicht zugestimmt,“ so Bürgerlisten Obmann Christian Nemec.
„Ende April diesen Jahres wurde die Gemeindeführung vom Land NÖ aufgefordert, ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen. Das passiert immer dann, wenn der mittelfristige Finanzplan und somit das Haushaltspotenzial fortlaufend negativ sind.Die Gemeindespitze beauftragte externe Experten mit einer Detailanalyse der bestehenden Einnahmen und Ausgaben und der Erstellung eines Maßnahmenpakets. Trotz Aufforderung blieb man uns diese Gesamtstudie schuldig. An dieser Stelle fordern wir mehr Transparenz und vermissen einen intensiveren gemeinsamen Dialog“, so der Bürgerlisten Gemeinderat.
„Die dem Gemeinderat vorgelegten Maßnahmen zeigen in Teilbereichen wenig Ambition zum Sparen, eine auf Zuzug und Betriebsansiedelungen aufgebaute Strategie, ohne Berücksichtigung von entstehenden Kosten und den Aufschub wichtiger Investitionen in unsere Schulen. Investitionen in Prestigeprojekte, wie den „längsten“ Park, werden indes fortgesetzt“, so Nemec.
FPÖ: Infrastruktur wird mehr kosten – Konsolidierung beobachtet
FPÖ-Stadtrat Markus Gubik betonte, dass das Konzept „auf seine Initiative hin“ nach der Stadtratssitzung an alle Gemeinderäte weitergeleitet wurde. Bei den kommenden Budgetverhandlungen für 2026 werde sich zeigen, „wo die SPÖ tatsächlich sparen will“. In seinem Ressort – der Infrastruktur – sei jedenfalls mehr Geld notwendig, vor allem für die Sanierung von Wasserleitungen und Kanälen.
„Jedes Leck wird mit der Zeit größer. Wer hier spart, riskiert langfristig hohe Schäden“, so Gubik.
Fazit:
Die politische Debatte zeigt, wie sensibel das Thema Haushalt in Ebreichsdorf derzeit ist. Während die SPÖ betont, verantwortungsvoll und generationenbewusst zu handeln, fordert die Opposition mehr Dialog, Klarheit und eine Umverteilung der Prioritäten. Die nächsten Gemeinderatssitzungen dürften in dieser Causa weiterhin spannend bleiben.
