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SP-Kritik an ausgesetzter Wohnbauförderung!

Dringende Maßnahmen von SPÖ-Abgeordneten gefordert!

In einer Pressekonferenz am 7. November 2023 im Trumauer Rathaus forderten die SPÖ-Abgeordnete zum NÖ Landtag, Karin Scheele, und der Trumauer Bürgermeister und Nationalrat Andreas Kollross dringende Maßnahmen gegen die explodierenden Mieten.

„Die Mieten sind aufgrund der Teuerung in den letzten anderthalb Jahren um rund 25 Prozent gestiegen und dazu kommen auch noch die extrem hohen Energiekosten. Das wird zunehmend zu einer nicht mehr tragbaren finanziellen Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger“, mahnt Kollross. Er sieht in der Problematik ein Versagen bei der Bundes- und Landespolitik.

Besondere Kritik kommt von Kollross in Richtung der Niederösterreichischen Landesregierung. „Das Land Niederösterreich hat seit dem Frühjahr 2023 die Wohnbauförderung ausgesetzt. Das ist der Grund, warum derzeit keine neuen Wohnungen im Bereich der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften mehr in Angriff genommen werden. Das verschärft zusätzlich den Wohnungsmarkt und hat auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Baubranche“, so Kollross. 

„Obwohl es keine Wohnbauförderung mehr gibt, werden trotzdem allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern monatlich 0,5 % ihres Gehalts dafür abgezogen. Ich fordere daher, dass dieses Geld wieder zweckgebunden für die Wohnbauförderung verwendet wird“, so der Nationalrat und Bürgermeister.

Gleicher Meinung ist die Landtagsabgeordnete Karin Scheele. „Für junge Menschen im Bezirk Baden ist es kaum mehr möglich, eine günstige Wohnung zu bekommen. Hier braucht es dringend Maßnahmen und ein Handeln der Politik“, so die Abgeordnete.

Beide fordern die Einführung einer Wohnbauinvestitionsbank, die mittels mixverzinsten Darlehen Gelder für den genossenschaftlichen Wohnbau zur Verfügung stellt, um diesen nicht länger dem freien Markt auszusetzen.

Seitens der zuständigen Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister heißt es aus Anfrage: „Da die Anforderungen an den gemeinnützigen Wohnbau sehr vielschichtig sind, unterliegen die NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien 2019 einer stetigen Weiterentwicklung und Adaptierung entsprechend den derzeitigen Bedürfnissen bzw. den aktuellen Rahmenbedingungen am Kapitalmarkt mit hohen Zinsen bzw. auf dem Bausektor mit gestiegenen Baukosten. Die Hauptaufgabe der NÖ Wohnungsförderung wird auch in Zukunft die Schaffung von leistbarem Wohnraum in allen Regionen des Landes bleiben. Das neue Modell hat das Ziel, weiterhin leistbares Wohnen und Planbarkeit für Wohnbauträger zu schaffen. Derzeit wird auf Hochtouren an einer neuen Wohnbauförderung gearbeitet, die noch im Herbst präsentiert werden“.

Weiters auf die Frage wofür das Geld der Wohnbauförderung derzeit verwendet wird heißt es aus dem Büro der Landesrätin: „Die Einkünfte aus dem WBF Beitrag der für Abgabepflichtige in Niederösterreich gemäß §1 NÖ Wohnbauförderungsbeitragstarifgesetz 0,5% beträgt und eine Summe von 185 Millionen Euro ergeben wird zu 100% für die WBF bzw. ihre Instrumente verwendet und beträgt sogar nur 55% des WBF Budgets. Der zusätzliche Teil wird alleine vom Land NÖ beigesteuert“.

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