Unter dem Motto „Nötig für Niederösterreich“ wurden dabei konkrete politische Forderungen für die kommenden Jahre vorgestellt.
Landtagspräsidentin Elvira Schmidt, Landtagsabgeordnete Mag. Karin Scheele sowie Bürgermeister und Nationalratsabgeordneter Wolfgang Kocevar informierten über die Inhalte des sogenannten „Neuen Plans“, der von insgesamt 114 Expertinnen und Experten in mehreren Arbeitsgruppen erarbeitet wurde. Die Themen reichen von Energie und Gesundheit über soziale Fragen bis hin zu Gemeindefinanzen.
„Wir präsentieren diesen Plan bewusst nicht kurz vor einer Landtagswahl, sondern bereits jetzt, um möglichst viele Ideen und Lösungen in das Programm aufnehmen zu können“, betonte Gastgeber Bürgermeister Wolfgang Kocevar. Der Plan solle in den kommenden Monaten auch gemeinsam mit der Bevölkerung weiterentwickelt werden.
Landtagspräsidentin Elvira Schmidt erklärte, dass mit dem von Landesparteivorsitzendem Sven Hergovich vorgestellten Konzept konkrete Maßnahmen erarbeitet werden sollen, um den Alltag der Menschen in Niederösterreich spürbar zu erleichtern. Bürgerinnen und Bürger können ihre Ideen noch bis zum Sommer über einen QR-Code einbringen, danach soll der Plan aktualisiert werden.
Zu den zentralen Forderungen zählen unter anderem eine ganztägige kostenlose Kinderbetreuung im Kindergarten, zusätzliche Bildungsangebote am Nachmittag sowie die Wiedereinführung des Schulstartgeldes in Höhe von 150 Euro.
Im Bereich Gesundheit forderte Landtagsabgeordnete Karin Scheele die Schaffung einer „Gesundheitsversorgungsregion Ost“. „Es kann nicht sein, dass Patientinnen und Patienten aus Niederösterreich zunehmend auf Wiener Krankenhäuser ausweichen müssen“, so Scheele. Sollte eine medizinische Versorgung im eigenen Bundesland nicht zeitgerecht möglich sein, müsse Niederösterreich die Behandlungskosten in anderen Bundesländern übernehmen.
Kritik äußerte Kocevar zudem an der angespannten Lage am Wohnungsmarkt. Trotz gesetzlicher Mietpreisbremsen würden steigende Betriebs- und Energiekosten die Entlastung für viele Menschen zunichtemachen. Als Beispiel nannte er den Bezirk Baden, der mit durchschnittlich 1.157 Euro für eine 80-Quadratmeter-Mietwohnung derzeit der teuerste Bezirk Niederösterreichs sei.
Darüber hinaus forderte Kocevar verstärkte Investitionen in Vereine, die er als „Rückgrat der Gemeinden“ bezeichnete, sowie zusätzliche finanzielle Mittel für Städte und Gemeinden. Auch eine gerechtere Kostenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei dringend notwendig. „Die Zeit, in der den Gemeinden weiterhin Geld entzogen wird, ist wirklich vorbei“, so Kocevar.
Im Bild (v. l.): Landtagspräsidentin Elvira Schmidt, Bürgermeister und Nationalratsabgeordneter Wolfgang Kocevar, Landtagsabgeordnete Mag. Karin Scheele.
