Wassergebühren in Ebreichsdorf erhöht

Gemeinderat erhöht mit Stimmen der SPÖ und der Grünen die Wasser- und Wasseranschlussgebühren, die Opposition übt Kritik

In der Gemeinderatssitzung am 23. März 2022 wurden die Wasser- und Wasseranschlussgebühren in Ebreichsdorf erhöht. Mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen wurden folgende Erhöhungen beschlossen:  

Die Wassergebühr wurde von 1,65 Euro auf 1,95 Euro pro Kubikmeter erhöht. Das entspricht einer Erhöhung von ca. 18%. (Ein Vier-Personen Haushalt benötigt durchschnittlich 200 Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr).

Bei der Wasseranschlussgebühr wurde der Einheitssatz von 4,80 Euro auf 6,80 Euro angehoben. Das entspricht einer Erhöhung von über 40%. (Durchschnittliche Anschlusskosten für ein Einfamilienhaus lagen bisher bei ca. 1.700 bis 2.000 Euro und wurden jetzt um ca. 41% erhöht). Das betrifft ausschließlich Neuanschlüsse. 

Kritik von der Opposition: „Wasser predigen und Wein trinken!“

Kritik kommt von der Opposition. Bürgerlisten Stadtrat René Weiner kritisiert Bürgermeister Wolfgang Kocevar, der gestern bei der Sitzung wegen einer Erkrankung fehlte und von Vizebürgermeister Johann Zeilinger vertreten wurde. „Wasser predigen und Wein trinken. Besser kann man es nicht treffen“, so Weiner in Richtung SPÖ Bürgermeister. „Während Bürgermeister Wolfgang Kocevar in seinem Hauptberuf als Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich plakativ vor der Niederösterreichischen Landesregierung steht und mit Tafeln fordert, die Teuerung zu stoppen, werden in seiner Heimatgemeinde die Wassergebühren angehoben. Die Stadtgemeinde Ebreichsdorf steht finanziell, vor allem durch Einnahmen der Ertragsanteile und Kommunalsteuern, ausgezeichnet da“, so Weiner. 

„Zwei Millionen Euro Überschuss im Jahr 2021, mehrere Millionen Guthaben auf den Konten und trotzdem in einer Zeit, wo das Leben teurer wird, so eine massive Erhöhung? Nicht mit uns“,  poltert der Bürgerlistenstadtrat und stellt die Forderung: „Herr Bürgermeister Kocevar, nehmen Sie den Beschluss zurück und helfen Sie unsere Bürger zu entlasten. In unserer Gemeinde können Sie das umsetzen was sie von der Landesregierung fordern. Entlasten und nicht belasten“.

„Wir haben das Thema schon länger im Ausschuss diskutiert, da wir jedes Jahr vom Land Niederösterreich ein Schreiben bekommen, dass wir die Gebühren entsprechend erhöhen müssen“, so der zuständige FPÖ Stadtrat Markus Gubik. „Ich habe diesen Antrag für den Ausschuss, den Stadtrat und den Gemeinderat gut vorbereitet und er wurde gestern im Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen beschlossen, die FPÖ Gemeinderäte haben sich enthalten“, so der Gubik. „Als zuständiger Stadtrat muss ich den Antrag einbringen, das ist meine gesetzliche Verpflichtung. Ich fühle mich aber den Bürgern verpflichtet, daher habe ich mich dabei enthalten“, so Gubik. Er betont aber, dass die Preise von den Wasserlieferanten massiv erhöht wurden und auch der Deckungsbeitrag sehr gering ist. 

„In Zeiten, in denen die Bevölkerung regelrecht gebeutelt ist von Krisen, wie Corona, Kurzarbeit und nun auch den steigenden Energie-, Öl- und Lebensmittelpreisen, sehen wir es als ein falsches Zeichen, den EbreichsdorferInnen nun auch noch die Wasserpreise und Wasseranschlussgebühren zu erhöhen“, so NEOS Gemeinderat Andreas Goldberg. „Wasser ist unserer Meinung nach ein lebensnotwendiges Gut für Jedermann und Jedefrau, da dürfen wir die Preise nicht als zusätzliche Last anheben. Daher haben wir NEOS dem Antrag auf Erhöhung der Wasserabgaben nicht zugestimmt“, so der NEOS Gemeinderat.

„Gerade in Zeiten wie diesen, in denen vor allem die Kosten für Energie explodieren, auch noch das Wasser teurer zu machen ist für uns nicht nachvollziehbar und an Härte der Ebreichsdorfer Bevölkerung gegenüber kaum zu überbieten“, so VP-Fraktionschef Gemeinderat Bernhard Scharf und VP-Stadtparteiobfrau Gemeinderätin Petra Falk. „Angesichts dessen, dass Kocevar auf Landesebene für einen Teuerungsstopp auf die Straße geht, muss man sich da schon fragen, ob der Ebreichsdorfer SP-Bürgermeister und der SP-Landesgeschäftsführer tatsächlich ein und dieselbe Person sind“, so Falk und Scharf. „Dass die Gebühren für Wasser/Abwasser immer wieder einmal angepasst werden müssen, ist klar. Aber ausgerechnet jetzt, wo viele unter der steigenden Inflation und den rasant steigenden Energiekosten leiden, ist die Verteuerung um fast 20 Prozent unverständlich, zumal Ebreichsdorf im Vorjahr einen millionenschweren Überschuss erzielt hat“, betonen die beiden. Es sei daher nicht nötig, die Ebreichsdorferinnen und Ebreischsdorfer in so einer schwierigen Zeit noch vermehrt zu belasten. 

Kocevar: „Leider eine notwendige Maßnahme“ 

Für Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ) war die Entscheidung die Gebühren zu erhöhen, leider notwendig. „Das Land Niederösterreich sagt ganz klar, wenn die Gemeinden nicht ihre Gebühren entsprechend anheben, dann kommt es seitens des Landes auch bei Bedarfszuweisungen zu Einschränkungen. Wir haben das jahrelang hinausgeschoben, aber mittlerweile ist der Druck des Landes so groß, dass wir jetzt handeln mussten. Wir haben uns mit diesem Thema monatelang im Ausschuss befasst und sind jetzt trotz Erhöhung noch im Mittelfeld der anderen Gemeinden bei den Preisen“, so der Bürgermeister. Dass solche Entscheidungen nicht populär sind, ist dem Stadtchef klar, aber es war für ihn „leider eine notwendige Maßnahme“. 

Bezüglich der Kritik von Weiner, dass Kocevar als SP-Landesgeschäftsführer gegen die Teuerung sogar vor dem Landhaus demonstriert hat und jetzt selbst Gebühren erhöht, meint Kocevar: „Man muss halt einfach zwei Dinge auseinanderhalten. Zum einen  den Druck des Landes, was die Gemeinde machen muss. Da bin auch ich als Bürgermeister in der Verpflichtung. Das Land Niederösterreich hätte genügend Möglichkeiten, die Bürger zu entlasten, da wurden aber gerade jetzt erst wieder alle Anträge der SPÖ und der Opposition im Landtag abgelehnt. Das wir unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen müssen, hat nichts mit meiner Funktion als Landesgeschäftsführer zu tun“, so Kocevar.

Update: Stellungnahme der Grünen:

„Die Stadtgemeinde hat die Verpflichtung, die Infrastruktur für die Gemeindebürger sicherzustellen. Die Wasserleitungsgebühren wurden seit 2007 nicht mehr angehoben und waren bei weitem nicht mehr kostendeckend. Umschichtungen aus anderen Bereichen sind gesetzlich verboten. Die Stadtgemeinde wurde vom Land NÖ schon mehrfach dazu aufgefordert, die Gebühren anzuheben und das Land hat auch mit Förderungsumschichtungen gedroht. Die FPÖ handelt nicht im Sinne der Bürger, wenn sie diese Entscheidung vor sich herschiebt. Eine spätere Erhöhung hätte fatalere Folgen für alle BürgerInnen“, so die Grüne Umweltgemeinderätin Hannelore Krycha.

„Dieser März ist der zweittrockendste seit Beginn der Temparatur-Aufzeichnungen. Der Wasserleitungsverband muß Investitionen tätigen, um die Wasserversorgung auch unter solchen Umständen für Sie als Bürger sicherzustellen. z.Bsp. wird im Falle eines Blackouts garantiert, daß zumindest zwei Pumpen weiterlaufen und für wenigstens 24 Stunden weiter Wasser liefern. Dafür braucht es finanzielle Mittel. Daher hat auch die Stadtgemeinde mit steigenden Preisen zu kämpfen, sowohl beim Bau der Wasserleitung als auch bei den laufenden Kosten. Leider müssen diese teilweise auf die Bürger umgewälzt werden. Für Härtefälle wird es mit dem Sozialfonds der Stadtgemeinde eine gute Lösung geben“, die Gemeinderäten weiter.

„Die Wasseranschlußgebühr ist eine einmalige Gebühr. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus wird sie dann geschätzt ca. 1500 Euro betragen, das ist immer noch ein akzeptabler Betrag, wenn damit die Versorgung mit unserem wichtigsten Gut Wasser sichergestellt wird“, teilt die Grüne Umweltgemeinderätin Hannelore Krycha mit.

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