Zwei Initiativnträge von über 150 Bürgern drohen zu scheitern!
Ein Initiativantrag von 154 Bürgern per Bescheid abgelehnt, zweiter Antrag könnte an „Befangenheit“ der SP-Gemeinderäte scheitern!
Seit der Gemeinderatswahl im Jänner 2015 regiert in Tattendorf eine Koalition aus der Unabhängigen Heimatliste (UHL) und der ÖVP. Damit löste der UHL Spitzenkandidat Alfred Reinischen nach 10 Jahren den SPÖ Bürgermeister Dieter Reinfrank ab. Noch in der Ära Reinfrank wurde das Projekt „Sozialbau Wally Neuzil Platz“ geplant und genehmigt, seit dem Bürgermeisterwechsel liegt dieses jedoch auf Eis. Erst wurde die Umsetzung auf Oktober 2015, dann auf Ende April 2016 und zuletzt auf Ende Juni 2016 verschoben.
Die SPÖ unter dem ehemaligen Bürgermeister Dieter Reinfrank sammelte daher in den letzten Wochen Unterschriften für eine Volksbefragung zu diesem Thema. Gleichzeitig wurden auch Unterschriften für einen zweiten Initiativantrag gegen ein von der Regierungskoalition geplantes Projekt auf den Köck-Gründen gesammelt. Per Bescheid wurde dieser zweite Antrag, der von 154 Bürgern unterschrieben wurde, abgelehnt! „Der gegenständliche Antrag ist im Hinblick auf diese angeführten Bestimmungen nicht ausreichend präzise“, heißt es in der schriftlichen Ablehnung.
Bürgermeister Alfred Reinisch sieht aber auch im zweiten Initiativantrag bezüglich des geplanten „Sozialbau Wally Neuzil Platz“ formale Probleme. „Laut Auskunft des Juristen der Niederösterreichischen Landesregierung sind alle Unterstützer, die unterschrieben haben, befangen“, so Reinisch. „Das heißt, bei einer Beschlussfassung darüber, müssten acht der neun Gemeinderäte der SPÖ (annah. alle die den Initiativantrag unterschrieben haben) wegen Befangenheit die Sitzung verlassen, was zur Folge hätte, dass keine Beschlussfassung stattfinden könnte“, so der Bürgermeister.
Geht es nach dem Bürgermeister, soll in der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch zwar der Initiativantrag zum Sozialbau, wie von der SPÖ gewünscht durch den Gemeinderat eingebracht werden, jedoch gleichzeitig auch eine zweite Fragestellung der Regierungsparteien die lautet: „Soll der Gemeinderat eine Nutzung des gemeindeeigenen Wally Neuzil Platz als Wirtschaftsstandort für soziale Dienstleistungen forcieren und zugleich für den sozialen Wohnbau weitere alternative Standorte entwickeln?“
Für den ehemaligen Bürgermeister und SP-Geschäftsführenden Gemeinderat Dieter Reinfrank ein „Fauler Kompromiss“. „Es ist schlichtweg undemokratisch, unsere Anträge jetzt aus rechtlichen Gründen nicht gelten zu lassen. Immerhin haben 311 Bürger diese Intitiativanträge unterschrieben“, so Reinfrank. „Das ist nicht Fair! Hier wird versucht mit einem eigenen Antrag im Gemeinderat eine Verwässerung des Initiativantrages der Bevölkerung durchzuboxen, ohne die Bevölkerung, nur mit der Mehrheit der Regierungkoalition im Gemeinderat“, ist Reinfrank verärgert.
Kein Problem hätte Reinfrank über eine Abstimmung seines Projektes und des Alternativvorschlages der UHL/ÖVP Koalition. Bürgermeister Reinisch hingegen will bei seiner Fragestellung bleiben. Bei der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch soll eine weitere Entscheidung über die eingebrachten Initiativanträge von über 150 Bürgern fallen, womöglich könnten diese aber auch für nichtig erklärt werden!
