SP-Bürgermeister üben Kritik an der Bundesregierung

SP-Bürgermeister: "Bundesregierung wälzt Verantwortung für fehlende Test- und Impfstrategie auf die Gemeinden ab".

In einer gemeinsamen Pressekonferenz üben der Trumauer Bürgermeister und Nationalrat, Andreas Kollross, der Ebreichsdorfer Bürgermeister und Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Wolfgang Kocevar und der Pottensteiner Bürgermeister, Daniel Pongratz, Kritik an der Bundesregierung.

„Die Bundesregierung hatte monatelang Zeit, sich einen Impfplan und eine entsprechende Strategie zu überlegen. Stattdessen gibt es Unsicherheit – auf Seiten der Kommunen und auf Seiten der Menschen, die geimpft werden sollen – und lauter unbeantwortete Fragen“, erklärt Bürgermeister Andreas Kollross aus Trumau. Wie es schon keine Strategien gegeben habe, um so schnell wie möglich aus der Pandemie zu kommen und flächendeckende Testungen zu ermöglichen, genauso wenige gäbe es eine Impfstrategie von Kurz und Anschober, wird kritisiert. „Wir als Bürgermeisterrinnen und Bürgermeister müssen den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen, was wir auch gerne tun, aber für viele Fragen gibt es keine Antworten, weil es seitens der Regierung keine Lösungen gibt“, meint Kollross.

Ebreichsdorfs Bürgermeister Wolfgang Kocevar erläutert die problematische Covid-Testsituation im Bildungsbereich anhand seiner Gemeinde. Am kommenden Montag werden nämlich von 540 Kinder aller 3 Volksschulen, 267 Kinder den Unterricht wieder besuchen. Hier muss nun die Gemeinde mithelfen, damit alle anwesenden Kinder getestet werden können, wie von der Bundesregierung gewünscht. „Die Regierung lässt die Gemeinden alleine, es überlegt sich niemand, wer die Testabnahmen der Kinder abwickeln soll? Es muss zusätzliches Personal dafür abgestellt werden! Auch hat sich niemand überlegt, was es bedeutet, wenn bei Kindern, die Angst vor den Tests haben, ein Elternteil dabei sein kann, so wie Bildungsminister Rudolf Anschober das vorschlägt! Das könnte für Ebreichsdorf bedeuten, dass sich bis zu 550 Personen im Schulgebäude aufhalten“, erklärt Kocevar. Er kommt noch auf eine andere wichtige Komponente der Schultests zu sprechen, den psychischen Auswirkungen bei den Schülerinnen und Schülern. Was heißt es für ein Kind, wenn der Covid-Test positiv ist? Kocevar befürchtet, dass Kinder als krank gebrandmarkt  und isoliert werden. „Es stellen sich hier viele Fragen, bei denen die PädagogInnen im Stich gelassen werden“, schließt Kocevar. Kollross ergänzt: „Warum ist man davon abgegangen, die Kinder zuhause zu testen? Warum setzt der Gesundheitsminister die im Parlament beschlossen Wohnzimmer-Tests nach wie vor nicht auf eine rechtliche Grundlage?“

 

Impfungen für die Zielgruppe 80+ nicht in ausreichender Anzahl vorhanden
„Sprechen wir es offen aus: Kanzler Kurz ist gescheitert, seine Regierung kann es nicht – daran kann auch das Engagement der Verantwortlichen in den Bundesländern nichts mehr zurechtrücken. Kurz schiebt die Verantwortung auf die Länder ab. Es gab keine Teststrategie und es gibt keine Impfstrategie: Schwarz-Grün wälzt alles auf die verantwortlichen Landesregierungsmitglieder ab, die dann nur mehr eingeschränkt reagieren und das Beste aus dem Vorhandenen machen können“, resümiert Wolfgang Kocevar, Bürgermeister in Ebreichsdorf: „Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Dänemark, Italien, Deutschland und viele andere haben nicht mehr oder weniger Impfstoff erhalten als Österreich, trotzdem sind wir das Schlusslicht. Und wie schon bei den Testungen, sollen auch bei den Impfungen wieder einmal die Gemeinden in die Pflicht genommen werden.“

Bürgermeister Daniel Pongratz aus Pottenstein weist darauf hin, dass laut einer Information aus dem Gesundheitsministerium, die der SPÖ NÖ zugespielt wurde, klar herauszulesen ist, dass schon der Impfstoff für die Altersgruppe 80+ nicht in ausreichender Anzahl vorhanden ist: „In unserem Bezirk Baden gibt es 7514 Menschen ab 80 Jahren, aber nur 1845 vorhandene, einzelne Impfdosen.“ Zudem kritisiert Pongratz dass es derzeit geplant sei, nur einige wenige Impfstellen in jedem Bezirk einzurichten und den älteren Menschen, die in vielen Fällen auch nur eingeschränkt mobil sind, zumutet, relativ weite Strecke zurückzulegen, wenn sie geimpft werden wollen: „Da mangelt es bei Kurz und Anschober wohl an Respekt vor den Menschen, die zu einer besonders vulnerablen Gruppe gehören. Hier müssen Lösungen im Sinne der Gesundheit unserer BürgerInnen auf den Tisch, liebe Bundesregierung!“

Kollross zum Anmeldemodus zur den Covid-Impfungen: „Die Impfungen kommen nur schleppend voran. Die Menschen brauchen weiterhin viel Geduld und die Gemeinden sollen auch beim Impfen wieder einmal für die Bundesregierung die Kastanien aus dem Feuer holen!“ Pongratz weist darauf hin, dass im Zuge der Vorregistrierung bei der Personengruppe 80+ Chaos herrscht. Hier fehlen schlicht die technischen Voraussetzungen für eine Online-Registrierung. „Das ist wieder einmal nicht durchdacht und vorbereitet. Für die Vorregistrierung ist eine Mailadresse zwingend erforderlich, viele ältere Menschen haben diese nicht. Deshalb müssten die Impfwilligen über die Gemeinde angemeldet werden. Hier ist wieder die Gemeinde in der Pflicht, denn neben der administrativen Tätigkeit übernimmt man hier dann auch noch die Verantwortung darüber, dass die Menschen zu ihren Impfterminen kommen. Diese Verantwortung nonchalant den Gemeinden zu überlassen, zeigt die schwarz-grüne Planlosigkeit“, ärgert sich Pongratz. Andreas Kollross ergänzt: „Im Dezember hat unser Bundeskanzler gesagt, dass mit Ende Jänner alle Menschen 80+ geimpft sein werden. Wir haben bereits Anfang Februar und diese Personen haben keine Information, wann und wo sie geimpft werden.

 

Impfplattform für Niederösterreich gefordert
Landesparteivorsitzender Franz Schnabl hat eine zentrale Impfplattform auch für Niederösterreich gefordert, die auch eingerichtet wurde – damit macht Niederösterreich das Beste aus der Situation, in die uns die Bundesregierung manövriert hat. „Wir würden uns in den Gemeinden wünschen, dass auch eine bundeseinheitliche Informationsstelle  eingerichtet wird, wo auch Risikofaktoren mit abgefragt werden. Denn die Menschen kommen mit vielen Fragen zu uns, die wir weder beantworten können, noch haben wir eine Lösung dafür“, fordert Wolfgang Kocevar: „Wir haben genug, von der täglichen Bachelor-Show des Bundeskanzlers. Schluss mit Ankündigungen, die in der Realität sowieso zum Scheitern verurteilt sind.“ Die BürgermeisterInnen erhalten keine Informationen, sollen aber schlussendlich bei jeder Maßnahme der Regierung einspringen, weil Kurz und Anschober

„Positiv hervorgehoben werden die Bemühungen der Bezirkshauptmannschaft und der Landesregierung, alles in geregelte Bahnen zu bringen, wo dies möglich ist“, so die Bürgermeister, Kollross, Kocevar und Pongratz abschließend.

Foto: z.V.g.

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