SPÖ beschließt mit absoluter Mehrheit Brückenübernahme!

Opposition kritisiert das die SPÖ mit ihrer absolute Mehrheit durchgreift

Seit der letzten Gemeinderatswahl regiert in Ebreichsdorf die SPÖ mit absoluter Mehrheit. Doch Bürgermeister Wolfgang Kocevar kündigte sofort nach der Wahl an, trotz absoluter Mehrheit alle fünf weiteren Parteien in die Entscheidungen einzubeziehen und nahm sich vor, „Brücken“ zwischen den Parteien zu bauen. Jetzt ist es ausgerechnet eine „Brücke“, welche für Unmut im Rathaus sorgt. 

In der Gemeinderatssitzung am 20. Mai stand ein Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung, bei dem es um eine Güterwegbrücke an der neuen Bahntrasse der Pottendorferlinie ging. Diese Brücke soll nun nach Fertigstellung an die Gemeinde abgetreten werden. Laut Eisenbahngesetz ist die ÖBB auch dazu verpflichtet, kommende Wartungs- und Sanierungskosten dieses Bauwerkes zu tragen. Aus diesem Grund bietet sie der Gemeinde nun 2 Optionen der Übernahme an:

1. Die gänzliche Übernahme und eine Einmalzahlung der zu erwartenden Erhaltungskosten in Höhe von € 462.000.-

2. Nur die Übernahme des Fahrbahnbelages inkl. der Entwässerung und Dämme und einer Einmalzahlung von rund € 92.000.-

Ein Antrag von VP-Gemeinderätin Falk, die Angelegenheit noch einmal in den Ausschuss zurück zu geben, wurde 17:16 mit allen Stimmen der SPÖ gegen alle Stimmen der Opposition abgelehnt. Dafür wurde mit der absoluten Mehrheit der SPÖ die gänzliche Übernahme der Brücke beschlossen. 

„Dieser Geldregen ist anscheinend so verlockend, dass sämtliche Bedenken ignoriert wurden“, kritisiert die neue VP-Stadtparteiobfrau Petra Falk die SPÖ, welche erstmals mit ihrer absoluten Mehrheit das Projekt trotz der Bedenken der gesamten Opposition beschließt. „Die zuständige Stadträtin Dallinger musste bereits bei der Diskussion im Ausschuß die Abstimmung dazu verschieben, da sie die vielen Fragen aus allen Fraktionen – auch der eigenen – nicht beantworten konnte. Fragen wie: Wer trägt mögliche Mehrkosten? Warum kann die Brücke nicht im Besitz der ÖBB bleiben? Wer finanziert den Neubau am Ende der Nutzungsdauer? Wurde über das Übernahmeangebot mit der ÖBB überhaupt verhandelt? Und vieles mehr wurden im Vorfeld der Ausschusssitzung nicht besprochen oder geprüft. Doch anstatt nun nachträglich eine gründliche Prüfung dieser Punkte zu veranlassen, wurde lediglich eine Stellungnahme der ÖBB angefordert. In dieser führt -nicht wirklich überraschend – ein ÖBB-Jurist aus, dass es keine Alternative zur Übernahme gibt. Warum auch, hat die ÖBB ja auch kein Interesse, das Risiko der Folgekosten dieses Bauwerkes zu tragen. Eine neutrale, rechtliche Prüfung durch einen unabhängigen Experten wurde von Stadträtin Dallinger einfach nicht als notwendig erachtet“, kritisiert die VP-Stadtparteiobfrau.

Auch Bürgerlisten-Stadtrat René Weiner übt Kritik an der Vorgehensweise und dem „neuen absoluten Stil“ der SPÖ: „Eigentlich wollte die SPÖ, trotz absoluter Mehrheit, Brücken bauen. Jetzt hat sie aber scheinbar zu ihrer „absoluten Entscheidungsgewalt“ gefunden und fährt einfach über die Bedenken aller anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien drüber“, kritisiert Weiner. „Es sind viele Fragen offen, anstatt diese noch einmal im Ausschuss zu klären und sich so die Unterstützung von den anderen Gemeinderatsfraktionen zu holen, spielt die SPÖ lieber mit den Muskeln und haut mit der absoluten Mehrheits-Keule auf die Bedenken der Opposition hin“, so Weiner, der sich die Frage stellt: „Ist das der neue Stil der Bürgermeisterpartei?“

„Das Thema hätte vielleicht schon besser diskutiert gehört“, so FP-Stadtrat Markus Gubik. „Man hätte das einfach in den Ausschuss zurückgeben und noch einmal diskutieren sollen, dann hätte er sicher eine breite Mehrheit dafür gehabt“, ist Gubik überzeugt.  „Es sind zu viele offene Fragen diesbezüglich“, so NEOS Gemeinderat Andreas Goldberg, der sich ebenso enthielt. „Das ist ein zu großes finanzielles Risiko für die Gemeinde, daher wollten wir es klar abgeklärt haben“ , so der NEOS Gemeinderat. Für die Grüne Stadträtin Maria Theresia Melchior war die Entscheidung der SPÖ, trotz Enthaltung der Grünen, keine große Sache. „Demokratie ist nun mal so“, sagt sie zu der politischen Entscheidung. 

„Wenn man in einem Jahr einmal mit der vom Wähler erhalten absoluten Mehrheit entscheidet, ist das wohl legitim“, so SP-Bürgermeister Wolfgang Kocevar. „Wir haben in der Gemeinderatsitzung alle Beschlüsse einstimmig gefasst, nur bei einem Punkt gab es eine Entscheidung, die mit der Mehrheit der SPÖ beschlossen wurde“, so der Stadtchef, der darin keinen neuen Stil sieht. „Es waren 14 Tage Zeit, alle Fragen zu klären und in der Sache selbst sagen Experten, dass die Brücke 90 Jahre hält“, versteht Kocevar die Bedenken der Opposition nicht. Die offenen sieben Fragen aus dem Ausschuss seien laut Kocevar großteils sogar in schriftlicher Form beantwortet worden. „Im Stadtrat gab es diesbezüglich keine offenen Fragen, daher war ich verwundert, dass es in der Gemeinderatsitzung zu diesen Fragen kam“. Kocevar hat aber, um alle offenen Fragen und Bedenken noch einmal zu klären, zu einem Gespräch mit drei Experten ins Rathaus geladen. Das sorgt bei der Opposition aber für mehr Aufregung als Beruhigung. „Erst beschließen und dann die offenen Fragen beantworten, ist meiner Meinung nach der falsche Weg“, so Weiner, der ebenso wie die andren Oppositionsparteien die Vorgangsweise kritisiert. 

Regionales Schaufenster
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